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Ergänzung des Reinigungsverzeichnisses nach Beschlussfassung
Mitteilung BV 3662/2018 vom 06.11.2018
Stand: Am 10.12.2018 in der Bezirksvertretung 9 (Mülheim) beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Mitteilung BV
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle V/V-6 Vorlagen-Nummer 3662/2018 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 10.12.2018 Ergänzung des Reinigungsverzeichnisses nach Beschlussfassung Die Bezirksvertretung d es Stadtbezirkes 9 hat unter TOP 9.1.3 in ihrer Sitzung am 04 .06.2018 fo l- genden Beschluss gefasst: „Beschluss: Die Bezirksvertretung Mülheim empfiehlt dem Betriebsausschuss des Abfallwirtschaftsbetriebes der Stadt Köln und dem Rat, die Änderung des Straßenverzeichnisses zur Straßenreinigungssatzung entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen“ Nach Beschlussfassung der Bezirksvertretung des Stadtbezirkes 9 sind aus sachlichen und rechtli- chen Gründen, noch folgende Änderungen vorzunehmen (die Bezirksvertretung wurde hierüber nach- träglich informiert): Karl-Droll-Weg Weg von Steylerstr. bis Grundstück der Kleingartenanlage Berichtigung/Präzisierung Regentenstr. Streichung da Fläche vor der Luther Kirche eingezogen wurde.
Beratungsverlauf
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10.12.2018
TOP 10.2.4, Kenntnisnahme (Mitteilung). Ergebnis: Kenntnis genommen
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