A-R/0055/2007
Handeln für den Wohnstandort Münster: 8.000 neue Wohnungen in fünf Jahren
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Originalantrag
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Antrag an den Rat Nr. A-R/0055/2007 1 Antrag 03.12.2007 SPD-Fraktion im Rat der Stadt Münster Münzstr. 15 48143 Münster Telefon: 0251/ 45 314 Fax: 0251/ 511 750 spdfrak@muenster.de www.spd-muenster.de Handeln für den Wohnstandort Münster: 8.000 neue Wohnungen in fünf Jahren Der Rat der Stadt möge beschließen: Die Stadt Münster startet die Initiative „8.000 neu e Wohnungen in fünf Jahren.“ Sie strebt damit eine deutliche Erhöhung des Wohnungsbestandes an und ergreift hierfür u. a. folgende Maßnahmen: 1. Die Stadt Münster strebt an, in den kommenden Ja hren deutlich mehr Grundstücke für den Wohnungsbau bereitzustellen. Ziel dieser Initiative ist es, die Liegenschaftspolitik der Stadt künftig stärker und vordringlich darauf auszurichten, dass Grundstücke in ausreichender Zah l und in einem günstigen Preis-/Leistungsverhältnis zur Verfügung stehen, um neue Wohnungen zu errichten. Entsprechend ist bei der Fo rtschreibung des „Baulandprogramms 2010“ auf den Mangel an Baulandre ssourcen für den Wohnungsbau zu reagieren. Potentiellen Investoren a m Wohnungsmarkt (Private, Wohnungsgesellschaften, Genossenschaften) sollen zügig Grundstücke angeboten werden können. Dabei sollen i nsbesondere Grundstücke in innerstädtischen und integrierten La gen zur Verfügung gestellt werden (Innenstadt, innenstadtnahe Stadtte ile, Stadtteile mit besonders guter Verkehrsanbindung und Infrastruktur ). Auch sollte geprüft werden, ob ggf. auch einzelne Gewerbegrundstücke, d ie erkennbar nicht vermarktbar und zugleich für Wohnzwecke geeignet er scheinen, planungsrechtlich für Wohnbauzwecke umgewandelt werden können. 2. Die Stadt Münster strebt an, eine Erhöhung des W ohnungsbestandes auch durch Aufstockung und Umnutzung im Bestand zu errei chen. Hierfür ist u.a. zu prüfen, welche Büro- und Gewerbeimmobilien vor a llem in innerstädtischen Lagen zu Wohnraum umgewandelt werd en können (Umnutzung). Weiter werden Möglichkeiten für eine m aßvolle Nachverdichtung und qualitative Anpassung im Bestan d (Aufstockung, Baulücken) geprüft. 3. Die Stadt Münster strebt eine Stärkung der genos senschaftlichen Wohnungswirtschaft als weiterer Säule zur Schaffung von sicherem und preisgünstigem Wohnraum an. Hierfür wird sie geeig nete Maßnahmen prüfen, potentiellen Genossenschaftern/innen den Zu gang zu Informationen 2 und fachlicher Beratung zu erleichtern, beispielsweise durch eine Erweiterung der Beratungsangebote der Stadt oder durch eine För derung der Beratung durch Dritte. Weiter soll geprüft werden, wie die V ergabe von Grundstücken an Genossenschaften günstig gestaltet werden kann. In diesem Zusammenhang sind auch neue Wohnmodelle und Gemeinschaftsprojekte zu sehen. 4. Vor dem Hintergrund fehlender attraktiver Grunds tücke für den Mehrfamilienhausbau prüft die Verwaltung in Abstimm ung mit der Wohnungswirtschaft, ob und in welchem Umfang in stä dtischen Neubaugebieten bisherige planerische Festlegungen g eändert werden sollen zu Gunsten von mehr Mehrfamilienhausbau. 5. Bei der Vergabe städtischer Wohnbaugrundstücke s ollen verstärkt soziale Kriterien (bezüglich Basiskaufpreis, Einkommensgren zen, Familienförderung, Berücksichtigung behinderter oder pflegebedürftiger Angehöriger etc.) sowie die Förderung besonderer Wohnprojekte zur Anwendung kommen. Die Richtlinien sollen entsprechend überarbeitet werden. 6. Wegen der anstehenden verstärkten wohnungspoliti schen Anstrengungen zur Schaffung preiswerten Wohnraums ist zu prüfen, ob d ie seit einigen Jahren erfolgenden Zahlungen der „Wohn+Stadtbau“ an den städtischen Haushalt im Wohnungsunternehmen verbleiben können. Begründung: Die Wohnungspolitik der Stadt Münster war in den le tzten Jahren geprägt durch konzeptionelle Weiterentwicklungen und konsensuale Beschlüsse der Politik zur Lösung der anstehenden Probleme bei der Wohnraumver sorgung in Münster. Dabei wurden vor allem neue Strategien entwickelt, um auf den demographischen Wandel und die pluralisierten Lebensstile zu reagieren. Es ist nunmehr jedoch ein gravierendes Handlungsdefizit festzustellen: Der öf fentlich geförderte Mietwohnungsbestand schrumpft dramatisch. Bis zum J ahr 2016 wird die Zahl auf 7.000 Wohnungen sinken, im Jahr 2005 waren es noch 11.500. Die Wohnungsbautätigkeit der letzten Jahre war nicht au sreichend, um nachhaltig und langfristig Wohnungen für alle Münsteranerinnen und Münsteraner in allen Preissegmenten zur Verfügung zu stellen. Sie reicht e insbesondere nicht aus, um den sozialen Versorgungsauftrag sicherzustellen. Die Stadt Münster muss daher ihre Anstrengungen für die Erhöhung des Wohnungsbestande s massiv ausbauen, um einerseits die Versorgung mit Wohnraum als Teil der Daseinsvorsorge sicherzustellen und andererseits den Standort Münst er zu stärken und zu sichern. Der Arbeitskreis Wohnen hat entsprechend in seiner 6. Sitzung am 31.10.2006 festgestellt, dass das wichtigste Handlungserforder nis die Erhöhung der Neubauzahlen in allen Marktsegmenten sei. Die städt ische Wohnungspolitik muss daher nach Auffassung der SPD in der kommenden Zeit darauf ausgerichtet werden, hierfür die Möglichkeiten zu schaffen, u.a. durch B ereitstellung von Grundstücken, die Unterstützung von Investitionsprojekten und bestmögliche Beratung. Zu den verstärkt zu prüfenden Maßnahmen zählt auch die Umnutzung von sog. „Nichtwohngebäuden“: Da durch wirtschaftliche und s oziale Veränderungen immer 3 wieder Gebäude ihre ursprüngliche Nutzung verlieren , kann hier durch eine Umnutzung zu Wohnzwecken eine neue realistische Zuk unftsperspektive mit positiven Effekten für Stadtquartiere eröffnet werd en; bestes Beispiel aus der Vergangenheit sind die ehemaligen Kasernen. Nach allgemeiner fachlicher Einschätzung besteht am Wohnstandort Münster zudem ein Nachholbedarf im genossenschaftlichen Bereich: Hier sollte nach Auffassung der SPD nach Anreizmöglichkeiten gesucht werden, um die sen prinzipiell attraktiven Weg zum Aufbau und zur Sicherung preiswerten Wohnra ums stärker zu etablieren; ggf. kann hier die „Wohn+Stadtbau“ als Kooperationspartner Impulse setzen. Unklarheit und teilweise Uneinigkeit herrscht in de r wohnungspolitischen Diskussion, ob die bisherigen Festlegungen zum Mix von Mehrfami lien- und Einfamilienhausbau in Neubaugebieten den Markterfordernissen entsprech en. Hier sollten in Zusammenarbeit mit der Wohnungswirtschaft Standorte auf Bedarfe für Neufestlegungen zu Gunsten für den Mehrfamilienhausbau überprüft werden. Der Bau selbstgenutzten Wohneigentums stellt für vi ele Bürger, insbesondere für junge Familien, ein wichtiges Element ihrer Lebensp lanung dar. Die SPD verfolgt daher das politische Ziel, die Chance zur Eigentums bildung breiten Bevölkerungskreisen zu eröffnen. Und auch aus verke hrspolitischen (Pendler) und landesplanerischen Gründen (Zersiedlung) sollte ein e möglichst starke Wohnbautätigkeit im Oberzentrum Münster gebunden we rden. Wesentlicher Hebel der Kommunalpolitik sind hierzu im Eigentumsbereich die Preise für städtische Grundstücke. Die Richtlinien sollen dahingehend geä ndert werden, dass breiteren Bevölkerungskreisen als bislang das Bauen/Wohnen in Münster ermöglicht wird. Auch die Chance zur Berücksichtigung besonderer Woh nprojekte sollte im Zusammenhang mit veränderten Vergaberichtlinien geklärt werden. Wolfgang Heuer Ralf Hubert Udo Reiter Anika Bergner Dr. Michael Jung Anne Schulze Wint zler Hedwig Chudziak Marianne Koch Joachim Tonn Philipp Gabriel Gaby Kubig-Steltig Beate Vilhja lmsson Beanka Ganser Kurt Pölling Holger Wigger Anne Hakenes Karsten Rahn Karl-Heinz Winter Marianne Hopmann
Beratungsverlauf (1)
Orte (1)
- Münzstraße 15
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Details
- Vorlagen-Nr.
- A-R/0055/2007
- Typ
- Antrag an den Rat
- Datum
- 04.12.2007
- Erstellt
- 06.10.2020 14:37