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A-R/0055/2007

Handeln für den Wohnstandort Münster: 8.000 neue Wohnungen in fünf Jahren

Antrag an den Rat 04.12.2007

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Nächste Beratung: Rat, Sitzung am 12.12.2007, TOP 38.12

Originalantrag

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Originalantrag

7777 Zeichen

Antrag an den Rat Nr. A-R/0055/2007  
 
 
1 
 
 
 
Antrag  
 
 
 
03.12.2007 
 
 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Münster  
 
 
Münzstr. 15 
48143 Münster 
Telefon: 0251/ 45 314 
Fax: 0251/ 511 750 
spdfrak@muenster.de  
 www.spd-muenster.de  
Handeln für den Wohnstandort Münster: 8.000 neue 
Wohnungen in fünf Jahren 
 
 
Der Rat der Stadt möge beschließen: 
 
Die Stadt Münster startet die Initiative „8.000 neu e Wohnungen in fünf Jahren.“ Sie 
strebt damit eine deutliche Erhöhung des Wohnungsbestandes an und ergreift hierfür 
u. a. folgende Maßnahmen: 
 
1. Die Stadt Münster strebt an, in den kommenden Ja hren deutlich mehr 
Grundstücke für den Wohnungsbau bereitzustellen. Ziel dieser Initiative ist es, 
die Liegenschaftspolitik der Stadt künftig stärker und vordringlich darauf 
auszurichten, dass Grundstücke in ausreichender Zah l und in einem 
günstigen Preis-/Leistungsverhältnis zur Verfügung stehen, um neue 
Wohnungen zu errichten. Entsprechend ist bei der Fo rtschreibung des 
„Baulandprogramms 2010“ auf den Mangel an Baulandre ssourcen für den 
Wohnungsbau zu reagieren. Potentiellen Investoren a m Wohnungsmarkt 
(Private, Wohnungsgesellschaften, Genossenschaften)  sollen zügig 
Grundstücke angeboten werden können. Dabei sollen i nsbesondere 
Grundstücke in innerstädtischen und integrierten La gen zur Verfügung 
gestellt werden (Innenstadt, innenstadtnahe Stadtte ile, Stadtteile mit 
besonders guter Verkehrsanbindung und Infrastruktur ). Auch sollte geprüft 
werden, ob ggf. auch einzelne Gewerbegrundstücke, d ie erkennbar nicht 
vermarktbar und zugleich für Wohnzwecke geeignet er scheinen, 
planungsrechtlich für Wohnbauzwecke umgewandelt werden können. 
 
2. Die Stadt Münster strebt an, eine Erhöhung des W ohnungsbestandes auch 
durch Aufstockung und Umnutzung im Bestand zu errei chen. Hierfür ist u.a. 
zu prüfen, welche Büro- und Gewerbeimmobilien vor a llem in 
innerstädtischen Lagen zu Wohnraum umgewandelt werd en können 
(Umnutzung). Weiter werden Möglichkeiten für eine m aßvolle 
Nachverdichtung und qualitative Anpassung im Bestan d (Aufstockung, 
Baulücken) geprüft. 
 
3. Die Stadt Münster strebt eine Stärkung der genos senschaftlichen 
Wohnungswirtschaft als weiterer Säule zur Schaffung  von sicherem und 
preisgünstigem Wohnraum  an. Hierfür wird sie geeig nete Maßnahmen 
prüfen, potentiellen Genossenschaftern/innen den Zu gang zu Informationen

2 
und fachlicher Beratung zu erleichtern, beispielsweise durch eine Erweiterung 
der Beratungsangebote der Stadt oder durch eine För derung der Beratung 
durch Dritte. Weiter soll geprüft werden, wie die V ergabe von Grundstücken 
an Genossenschaften günstig gestaltet werden kann. In diesem 
Zusammenhang sind auch neue Wohnmodelle und Gemeinschaftsprojekte zu 
sehen. 
 
4. Vor dem Hintergrund fehlender attraktiver Grunds tücke für den 
Mehrfamilienhausbau prüft die Verwaltung in Abstimm ung mit der 
Wohnungswirtschaft, ob und in welchem Umfang in stä dtischen 
Neubaugebieten bisherige planerische Festlegungen g eändert werden sollen 
zu Gunsten von mehr Mehrfamilienhausbau. 
 
5. Bei der Vergabe städtischer Wohnbaugrundstücke s ollen verstärkt soziale 
Kriterien (bezüglich Basiskaufpreis, Einkommensgren zen, Familienförderung, 
Berücksichtigung behinderter oder pflegebedürftiger  Angehöriger etc.) sowie 
die Förderung besonderer Wohnprojekte zur Anwendung  kommen. Die 
Richtlinien sollen entsprechend überarbeitet werden.   
 
6. Wegen der anstehenden verstärkten wohnungspoliti schen Anstrengungen zur 
Schaffung preiswerten Wohnraums ist zu prüfen, ob d ie seit einigen Jahren 
erfolgenden Zahlungen der „Wohn+Stadtbau“ an den städtischen Haushalt im 
Wohnungsunternehmen verbleiben können.   
 
 
Begründung: 
 
 
Die Wohnungspolitik der Stadt Münster war in den le tzten Jahren geprägt durch 
konzeptionelle Weiterentwicklungen und konsensuale Beschlüsse der Politik zur 
Lösung der anstehenden Probleme bei der Wohnraumver sorgung in Münster. Dabei 
wurden vor allem neue Strategien entwickelt, um auf  den demographischen Wandel 
und die pluralisierten Lebensstile zu reagieren. Es  ist nunmehr jedoch ein 
gravierendes Handlungsdefizit festzustellen: Der öf fentlich geförderte 
Mietwohnungsbestand schrumpft dramatisch. Bis zum J ahr 2016 wird die Zahl auf 
7.000 Wohnungen sinken, im Jahr 2005 waren es noch 11.500.  Die 
Wohnungsbautätigkeit der letzten Jahre war nicht au sreichend, um nachhaltig und 
langfristig Wohnungen für alle Münsteranerinnen und  Münsteraner in allen 
Preissegmenten zur Verfügung zu stellen. Sie reicht e insbesondere nicht aus, um 
den sozialen Versorgungsauftrag sicherzustellen. Die Stadt Münster muss daher ihre 
Anstrengungen für die Erhöhung des Wohnungsbestande s massiv ausbauen, um 
einerseits die Versorgung mit Wohnraum als Teil der  Daseinsvorsorge 
sicherzustellen und andererseits den Standort Münst er zu stärken und zu sichern. 
Der Arbeitskreis Wohnen hat entsprechend in seiner 6. Sitzung am 31.10.2006 
festgestellt, dass das wichtigste Handlungserforder nis die Erhöhung der 
Neubauzahlen in allen Marktsegmenten sei. Die städt ische Wohnungspolitik muss 
daher nach Auffassung der SPD in der kommenden Zeit  darauf ausgerichtet werden, 
hierfür die Möglichkeiten zu schaffen, u.a. durch B ereitstellung von Grundstücken, 
die Unterstützung von Investitionsprojekten und bestmögliche Beratung. 
 
Zu den verstärkt zu prüfenden Maßnahmen zählt auch die Umnutzung von sog. 
„Nichtwohngebäuden“: Da durch wirtschaftliche und s oziale Veränderungen immer

3 
wieder Gebäude ihre ursprüngliche Nutzung verlieren , kann hier durch eine 
Umnutzung zu Wohnzwecken eine neue realistische Zuk unftsperspektive mit 
positiven Effekten für Stadtquartiere eröffnet werd en; bestes Beispiel aus der 
Vergangenheit sind die ehemaligen Kasernen.    
 
Nach allgemeiner fachlicher Einschätzung besteht am  Wohnstandort Münster zudem 
ein Nachholbedarf im genossenschaftlichen Bereich: Hier sollte nach Auffassung der 
SPD nach Anreizmöglichkeiten gesucht werden, um die sen prinzipiell attraktiven 
Weg zum Aufbau und zur Sicherung preiswerten Wohnra ums stärker zu etablieren; 
ggf. kann hier die „Wohn+Stadtbau“ als Kooperationspartner Impulse setzen. 
 
Unklarheit und teilweise Uneinigkeit herrscht in de r wohnungspolitischen Diskussion, 
ob die bisherigen Festlegungen zum Mix von Mehrfami lien- und Einfamilienhausbau 
in Neubaugebieten den Markterfordernissen entsprech en. Hier sollten in 
Zusammenarbeit mit der Wohnungswirtschaft Standorte  auf Bedarfe für 
Neufestlegungen zu Gunsten für den Mehrfamilienhausbau überprüft werden.  
 
Der Bau selbstgenutzten Wohneigentums stellt für vi ele Bürger, insbesondere für 
junge Familien, ein wichtiges Element ihrer Lebensp lanung dar. Die SPD verfolgt 
daher das politische Ziel, die Chance zur Eigentums bildung breiten 
Bevölkerungskreisen zu eröffnen. Und auch aus verke hrspolitischen (Pendler) und 
landesplanerischen Gründen (Zersiedlung) sollte ein e möglichst starke 
Wohnbautätigkeit im Oberzentrum Münster gebunden we rden. Wesentlicher Hebel 
der Kommunalpolitik sind hierzu im Eigentumsbereich  die Preise für städtische 
Grundstücke. Die Richtlinien sollen dahingehend geä ndert werden, dass breiteren 
Bevölkerungskreisen als bislang das Bauen/Wohnen in  Münster ermöglicht wird. 
Auch die Chance zur Berücksichtigung besonderer Woh nprojekte sollte im 
Zusammenhang mit veränderten Vergaberichtlinien geklärt werden. 
 
 
Wolfgang Heuer   Ralf Hubert   Udo Reiter 
Anika Bergner   Dr. Michael Jung  Anne Schulze Wint zler 
Hedwig Chudziak   Marianne Koch  Joachim Tonn   
Philipp Gabriel    Gaby Kubig-Steltig  Beate Vilhja lmsson 
Beanka Ganser   Kurt Pölling   Holger Wigger  
Anne Hakenes    Karsten Rahn  Karl-Heinz Winter 
Marianne Hopmann

Beratungsverlauf (1)

12.12.2007 Rat
TOP 38.12 Antrag Entscheidung

Beschluss: verwiesen

Zur Sitzung

Orte (1)

  • Münzstraße 15

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Details

Vorlagen-Nr.
A-R/0055/2007
Typ
Antrag an den Rat
Datum
04.12.2007
Erstellt
06.10.2020 14:37