Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu TOP 8.5

Herrn Bezirksbürgermeister  
Volker Spelthann 
Im Hause 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
Rathaus 
50667 Köln 
 Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0182/2023 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 30.01.2023 
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu TOP 8.5 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,  
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt folgenden Ergänzungsantrag zu Top 
9.3 für die Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 30. Januar 2023:  
 
Beschluss 
Der Antrag wird wie folgt ergänzt: 
 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung unter Bezugnahme auf 
die Beschlüsse 1686/2017 vom 11.09.2017 „Straßen- und 
Radwegunterhaltungsmaßnahmen im Stadtbezirk Ehrenfeld für die Jahre 2017 ff.“, 
0401/2021 vom 31.05.2021 „Radverkehrskonzept Ehrenfeld“ (RVK) sowie 2382/2018 
vom 13.05.2019 „Straßenbaumkonzept Ehrenfeld“ 
 
1. alle in diesen drei Beschlüssen aufgeführten Maßnahmen abzugleichen und 
deren Ausführung zu bündeln. 
2. bei örtlichen Überschneidungen sind die im RVK und Straßenbaumkonzept  
beschlossenen Maßnahmen zeitgleich oder in direktem Anschluss mit den 
Unterhaltungsmaßnahmen umzusetzen. 
3. der Bezirksvertretung Ehrenfeld eine Liste der Straßenzüge und Orte 
vorzulegen, die von mindestens zwei der Beschlüsse betroffen sind. 
4. Sofern sich über eine reine Sanierungsmaßnahme hinaus maßgebliche 
Änderungen der Verkehrsführung oder eine erhebliche Veränderung der 
Aufteilung des Verkehrsraums ergeben, z. B. 
Einrichtung einer Fahrradstraße, sind die Anwohner 
in geeigneter Weise vorab zu informieren bzw. zu 
beteiligen. In welchem Umfang dies erforderlich und 
 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
Bezirksvertretung Köln-Ehrenfeld 
Ehrenfeld - Neuehrenfeld - Bickendorf/ 
Ossendorf - Bocklemünd-Mengenich - 
Vogelsang 
Bezirksrathaus Ehrenfeld 
Venloer Str. 419-421 
50825 Köln 
Tel./Fax: 0221/22194-309 
Email: gruene-bv4@stadt-koeln.de 
www.gruenekoeln.de/Bezirk4 
  clasen@netcologne.de

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angemessen ist, entscheidet im Einzelfall die Bezirksvertretung Ehrenfeld. 
 
Begründung 
Erfolgt mündlich 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
 
Esther Kings   
Fraktionsvorsitzende