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Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu TOP 8.5
Änderungsantrag BV4 (Grüne) AN/0182/2023 vom 25.01.2023
Stand: Am 30.01.2023 in der Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) beraten. Ergebnis: Sache ist erledigt.
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Änderungsantrag (Grüne BV4)
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Herrn Bezirksbürgermeister Volker Spelthann Im Hause Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus 50667 Köln Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0182/2023 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 30.01.2023 Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu TOP 8.5 Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt folgenden Ergänzungsantrag zu Top 9.3 für die Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 30. Januar 2023: Beschluss Der Antrag wird wie folgt ergänzt: Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung unter Bezugnahme auf die Beschlüsse 1686/2017 vom 11.09.2017 „Straßen- und Radwegunterhaltungsmaßnahmen im Stadtbezirk Ehrenfeld für die Jahre 2017 ff.“, 0401/2021 vom 31.05.2021 „Radverkehrskonzept Ehrenfeld“ (RVK) sowie 2382/2018 vom 13.05.2019 „Straßenbaumkonzept Ehrenfeld“ 1. alle in diesen drei Beschlüssen aufgeführten Maßnahmen abzugleichen und deren Ausführung zu bündeln. 2. bei örtlichen Überschneidungen sind die im RVK und Straßenbaumkonzept beschlossenen Maßnahmen zeitgleich oder in direktem Anschluss mit den Unterhaltungsmaßnahmen umzusetzen. 3. der Bezirksvertretung Ehrenfeld eine Liste der Straßenzüge und Orte vorzulegen, die von mindestens zwei der Beschlüsse betroffen sind. 4. Sofern sich über eine reine Sanierungsmaßnahme hinaus maßgebliche Änderungen der Verkehrsführung oder eine erhebliche Veränderung der Aufteilung des Verkehrsraums ergeben, z. B. Einrichtung einer Fahrradstraße, sind die Anwohner in geeigneter Weise vorab zu informieren bzw. zu beteiligen. In welchem Umfang dies erforderlich und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Bezirksvertretung Köln-Ehrenfeld Ehrenfeld - Neuehrenfeld - Bickendorf/ Ossendorf - Bocklemünd-Mengenich - Vogelsang Bezirksrathaus Ehrenfeld Venloer Str. 419-421 50825 Köln Tel./Fax: 0221/22194-309 Email: gruene-bv4@stadt-koeln.de www.gruenekoeln.de/Bezirk4 clasen@netcologne.de - 2 - angemessen ist, entscheidet im Einzelfall die Bezirksvertretung Ehrenfeld. Begründung Erfolgt mündlich Mit freundlichen Grüßen Esther Kings Fraktionsvorsitzende
Beratungsverlauf
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30.01.2023
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)
TOP 8.5.1, Antrag / Anfrage. Ergebnis: Sache ist erledigt
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