Antrag der SPD-Fraktion vom 6. Juli 2022 betr. Erwerb einer Software zur besseren Kontrolle von E-Scootern

Punkt 22: Antrag der SPD-Fraktion vom 6. Juli 2022 betr. Erwerb einer Software zur 
besseren Kontrolle von E-Scootern 
 (SV-Nr. 2022/0042) 
 
Stadtve. Simon bringt den Antrag der SPD-Fraktion als Prüfantrag ein, der gegen 
den vorhandenen Antrag ausgetauscht werden soll. 
 
Einstimmig empfiehlt der Ausschuss für Bauen, Stadtplanung, Verkehr und 
Liegenschaften der Stadtverordnetenversammlung, dem Prüfantrag zuzustimmen.

Vorlage-Nr. SV-2022/0042 
 
 
Antrag der SPD-Fraktion vom 6. Juli 2022 betr. Erwerb einer Software zur besseren 
Kontrolle von E-Scootern 
 
 
 
 
 
 
        SPD-STADTVERORDNETENFRAKTION DARMSTADT
    
Wilhelminenstr. 7a 
64283 Darmstadt 
 
Fon: 06151 – 2 79 02 75 
Fax: 06151 – 2 79 02 71 
info@spdfraktion-da.de 
www.spdfraktion-da.de 
 
Prüfantrag: Erwerb einer Software zur besseren Kontrolle von E-Scootern 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 
Die Stadt Darmstadt prüft die Anschaffung einer geeigneten Software zur Überwachung der 
Abstellorte von E-Scootern im Stadtgebiet. 
Hierbei möge sie sich mit Frankfurt/M. austauschen, die eine solche IT bereits einsetzt. Die 
Ergebnisse der dortigen Evaluation von Satzung und Software sollen bei der Aufstellung einer 
Darmstädter Sondernutzungssatzung und deren Kontrolle berücksichtigt werden. 
 
Begründung: 
Aus den kleinen Anfragen vom 27.10.2021 und 28.04.2022 von Frau Stadtverordneter Simon sowie 
der kleinen Anfrage vom 17.11.2020 von Herr Stadtverordnetem Siebel geht hervor, dass die Stadt 
derzeit eine Sondernutzungssatzung für E-Scooter erarbeitet, was durch die Antragsteller*innen 
explizit begrüßt wird. Auf Grundlage dieser Sondernutzungssatzung sollen, neben den bereits 
eingeführten No-Parking-Zones, dann sogenannte Hub-Standorte zum Abstellen von E-Scootern im 
Stadtgebiet verortet werden. Jüngst wurde in Frankfurt am Main mit der Einrichtung dieser 
Abstellorte begonnen.1  
Ebenfalls in Frankfurt bietet nun eine neue Software den Mitarbeitenden der Verwaltung die 
Möglichkeit, falsch abgestellte E-Scooter auf einer Karte zu lokalisieren und den Verstoß an die 
entsprechenden Betreiber zu melden. Zukünftig soll diese Meldung auch automatisiert möglich sein. 
Die erhobenen Daten können auch bei der Verortung von Parkzonen (Hubs) genutzt werden.2  
Eine solche Software würde auch die Verwaltung in Darmstadt bei ihrer Arbeit unterstützen, sowohl 
bei der Einrichtung von Parkzonen als auch bei der Kontrolle.  
 
Darmstadt, 06.  Juli 2022  
Anne Marquardt  Carolin Simon   Michael Siebel 
(Fraktionsvorsitzende)  (Stadtverordnete)  (Stadtverordneter) 
                                                
1 Vergl. https://www.hessenschau.de/wirtschaft/feste-parkzonen-begrenzte-anzahl-ab-sofort-neue-e-scooter-
regeln-in-frankfurt,abstellflaechen-e-scooter-ffm-100.html 
2 vergl. https://www.hessenschau.de/wirtschaft/gegen-parkverstoesse-frankfurt-kontrolliert-e-scooter-per-
software,e-scooter-software-100.html