Sachstandsbericht

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/32 
 
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Vorlagen-Nummer 
 AN/1355/2022 
 Stand: 19.10.2022 
Sachstandsbericht  
Ausweichflächen an den Karnevalstagen, gem. Antrag Grüne, CDU, Die Linke, FDp, 
KlimaFreunde und Die Partei 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Innenstadt begrüßt den Vorschlag, auf die Nutzung des Inneren Grüngürtels 
zwischen Bachemer und Luxemburger Straße als Veranstaltungs- und/oder Reservefläche für den 
Straßenkarneval am 11.11. oder zwischen Weiberfastnacht und Aschermittwoch zu verzichten. Sie 
bittet die Verwaltung, alternative Standortflächen vorzuschlagen.  
 
Die BV 1 bittet den Umweltausschuss und gegebenenfalls den AVR sich den Beschlüssen der BV1 
und BV3 anzuschließen. 
 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Die Verwaltung hat sowohl nach dem Straßenkarneval 2022 als auch im Rahmen eines Workshops 
mit der Erstellerin eines unabhängigen Gutachtens Alternativflächen auf ihre Tauglichkeit geprüft. Die 
involvierten Sicherheits- und Ordnungsbehörden kamen zum Schluss, dass eine solche Fläche fernab 
des Kwartier Latäng nicht realisierbar ist.  
Sie müsste deutlich attraktiver als das Kwartier Latäng sein, um eine relevante Menge an Feiernden 
aus dem für sie bekannten Bereich dort hinzubewegen. Dies birgt das erhebliche Risiko, noch mehr 
Feiernde nach Köln zu ziehen und somit einen weiteren Hot-Spot zu schaffen ohne Gewähr, dass 
sich die Verhältnisse im Kwartier Latäng verbessern. 
Der Hauptausschuss hat darüber hinaus in seiner Sitzung am 19.09.2022 einen Antrag mit gleichem 
Tenor (Session Nr. 1660/2022) mehrheitlich abgelehnt.  
Nächste Schritte: 
 
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:

Dezernat, Dienststelle  
VIII/23 
Dezernat VI/61/0 Frau Flau  
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Vorlagen-Nummer 
 AN/1344/2022 
 Stand: 13.12.2022 
Sachstandsbericht  
Erhalt / Neubelebung am Yitzhak Rabin-Platz, Antrag Grüne 
Beschluss: 
Die Neugestaltung des Yitzhak-Rabin-Platzes verwahrlost zunehmend. Das Stadtraumanagement war 
hier federführend. Die Verwaltung wird dringend ersucht, interne Zuständigkeiten zu klären und Abhilfe 
zu schaffen. Ein Erhalt der Neugestaltung und eine Neubelebung der Bürgerbeteiligung ist unabdingbar, 
da der Platz eine starke Nutzung durch die Menschen in seiner Umgebung erfährt. 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Erhalt der Neugestaltung des Yitzhak-Rabin-Platzes und eine Neubelebung der Bürgerbeteiligung 
Stellungnahme zum aktuellen Sachstand AN/1344/2022 
Die im Mai 2018 fertiggestellte temporäre Neugestaltung des Yitzhak-Rabin-Platzes bestehend aus 13 
schollenartigen Beeten und einem mittig aufgestellten langen Tisch hat den Platz gestalterisch aufge-
wertet und Aufenthaltsqualität geschaffen. Die Pflege der Beete und die Nutzung des langen Tisches 
durch Anwohner*inen hatten den ehemals verwahrlosten Platz in einen lebendigen Quartiersplatz ver-
wandelt. 
 
Um den damals gewonnenen Charakter des Platzes wieder herzustellen muss das nachbarschaftliche 
Engagement neu aktiviert werden. Die Verwaltung wird in den kommenden Wintermonaten zunächst 
den Zustand der Beete und Staketenzäune wieder so herstellen lassen, dass ein Bepflanzen der Beete 
ermöglicht wird.  
Parallel werden mit der Unterstützung weniger noch aktiver Anwohner*innen neue Partner*innen ge-
sucht, um einen langfristigen Erhalt des „Stadtgartens“ mit Unterstützung eines zuverlässigen Kern-
teams zu gewährleisten. Unterstützung könnte auch von Seiten des Ernährungsrates Köln und der Ar-
beitsgruppe „Essbare Stadt“ kommen. 
 
Die AWB sind über den gebührenfinanzierten Abfallvertrag mit der Reinigung der Grünanlage beauftragt. 
Das Leistungsbild besteht hauptsächlich in der Aufnahme von Streumüll. Aufgrund der hohen Nutzung 
des Platzes wurde die AWB zusätzlich von der Verwaltung über den haushaltsfinanzierten Reinigungs-
vertrag mit der Reinigung der Grünanlage beauftragt. Die Reinigung erfolgt analog zu der Reinigungsfre-
quenz der Beethovenstraße 5 Mal pro Woche und umfasst das Leistungsbild der satzungsgemäßen Rei-
nigung.

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Nächste Schritte: 
Um den Anwohnern*innen des Quartiers wieder Lust auf den Gemeinschaftsgarten zu machen, soll im 
Frühjahr 2023 ein Pflanzworkshop auf dem Platz stattfinden. 
Das Amt für Landschaftspflege und Grünflächen hat Fördermittel aus dem Topf der Gemeinschaftsgär-
ten für die Neubepflanzung in Aussicht gestellt. 
 
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:  
Drittes Quartal 2023

Dezernat, Dienststelle  
III 
 
 
Vorlagen-Nummer 
AN/0095/2022
Stand: 10.01.2023 
Sachstandsbericht  
Mindestens zwei autofreie Tage in der Innenstadt in 2022, Antrag GrüneBeschluss: 
 
Die Verwaltung wird aufgefordert, für mindestens zwei autofreie Tage in 2022 ein Konzept ge-
mäß Zusage der Verwaltung und Beschluss des Beschwerdeausschusses vom 19.03.2019 
(BA/0035/2019) für die Innenstadt vorzulegen. 
Hierfür werden: 
1. Samstag, 30. April 2022, ggf. in Verbindung mit dem 1. Mai als Wochenende 
oder als sehr guter Ersatz hierfür im engen und passenden Zusammenhang 
der PolisMobility in Köln (18. bis 21. Mai) bietet sich das Wochenende 21. und 
22. Mai an. 
2. sowie das Wochenende 17. und 18. September im Rahmen der europäischen 
Mobilitätswoche vorgeschlagen. Dies soll möglichst gemeinsam und in Abstim-
mung mit Paris und Brüssel geschehen, ggf. auch im Verbund mit dem Kölner 
Weltkindertag. 
 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Grundsätzlich sind die im Rahmen „Autofreier Tage“ gewünschten Straßensperrungen gemäß 
§ 45 StVO (Straßenverkehrsordnung) möglich. Solche Straßensperrungen setzen jedoch ei-
nen konkreten Anlass, wie z. B. eine Veranstaltung, voraus. Für einen autofreien Tag in der 
Innenstadt muss die Verwaltung eine Veranstaltung konzipieren, die die Sperrung in dem ent-
sprechenden Umfang erforderlich macht (z.B. für Wegebeziehungen und Aktivitäten im auto-
freien Bereich) und die verkehrliche Planung (z.B. Umleitung, Verkehrssicherung, Beteili-
gungsverfahren) durchführen. Für 2022 und 2023 wurde die Verwaltung vom Rat der Stadt 
Köln mit der Vorbereitung und Durchführung der polisMobility, die erstmalig vom 18.05.2022 
bis zum 21.05. 2022 stattfand, beauftragt. Durch die polisMOBILITY sowie mehrere Verkehrs-
versuche (Ehrenstraße, Deutzer Freiheit, Venloer Straße) sind die planerischen Kapazitäten in 
2022 und 2023 daher vollständig erschöpft.  
Das von privaten Veranstaltern organisierte Straßenland Festival, welches am 19.06.2022 auf 
der Nord-Süd-Fahrt ausgetragen wurde, wurde von der Verwaltung inhaltlich unterstützt. 
Im Rahmen der Europäischen Mobilitätswoche bereitet die Verwaltung zahlreiche Aktionen 
vor, jedoch keine Straßenfestivals, die eine Straßensperrung zur Folge hätten. 
Nächste Schritte: 
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Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:  
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Dezernat, Dienststelle  
I/02/02-1 
 
Vorlagen-Nummer 
 0099/2023 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 26.01.2023 
 
Sachstandsbericht 
Als Anlage werden die seit der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt neu einge-
gangenen Sachstandsberichte aus den Fachämtern zur Kenntnisnahme vorgelegt.  
 
gez. Dr. Höver

Dezernat, Dienststelle  
VIII/67 
 
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Vorlagen-Nummer 
 AN/1786/2022 
 Stand: 28.11.2022 
Sachstandsbericht  
Aufstellen von Schachtischen im Inneren Grüngürtel, gem. Antrag B90/Grüne, CDU, SPD, Die 
Linke, FDP, KlimaFreunde und Die Partei 
Geänderter Beschluss: 
 
Die Verwaltung wird beauftragt, bis zu 5 Schachtische mit entsprechenden Sitzgelegenheiten, die auch 
für Rollstuhlfahrer*innen nutzbar sind, im Inneren Grüngürtel aufzustellen. Eine flächige Versieglung soll 
nicht vorgenommen werden. Die Verwaltung möge prüfen und Vorschläge machen, wie die barrierearme 
Zugänglichkeit zu gewährleisten ist, beispielsweise über eine wassergebundene Zuwegung ggfs. unter 
Einbeziehung des Tennisplatzes. Die Schachtische sollen, wie mit dem Grünflächenamt bei einem Orts-
termin vereinbart, an der Venloer Straße/hinter dem Asphalttennisplatz aufgestellt werden und durch be-
zirksorientierte Mittel finanziert werden. 
 
 
 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Am 27.10.2022 wurde die Vorlage geändert beschlossen, sodass die Finanzierung über die bezirksori-
entierte Mittel erfolgt. Die Bereitstellung der erforderlichen Finanzmittel i.H.v. 20.000 EUR ist bereits er-
folgt. Ein Angebot für die Lieferung der Schachtische liegt bereits vor. 
Nächste Schritte: 
Die Verwaltung steht im engen Austausch mit der Initiatorengruppe und führt eine Angebotsbeiziehung 
für die Installation der Schachtische durch. 
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:  
Mai 2023