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Erhebung von Straßenbaubeiträgen nach § 8 KAG NRW für die Sanierung des Brunhildplatzes und des Balmungsweges in Köln-Mauenheim
Beantwortung einer Anfrage (BV) 3743/2019 vom 25.10.2019
Stand: Am 14.11.2019 in der Bezirksvertretung 5 (Nippes) beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Beantwortung einer Anfrage (BV)
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle I/02-5 Vorlagen-Nummer 3743/2019 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 5 (Nippes) Erhebung von Straßenbaubeiträgen nach § 8 KAG NRW für die Sanierung des Brunhildplatzes und des Balmungsweges in Köln-Mauenheim - Mündliche Nachfrage von Frau Hölzing aus der Sitzung der BV Nippes vom19.09.2019 Frau Hölzing führt aus, dass die Lkw-Führung im Grundsatz nicht über die Kempener Straße erfolgen soll. Trotzdem finde nachts Schwerlastverkehr zum Ausbesserungswerk statt. Kann die Polizei dieses kontrollieren? Antwort der Verwaltung: Nach Auskunft der Polizei existiert auf der Kempener Straße kein Verkehrsverbot für Lkw. Entspre- chende Kontrollen können daher nicht durchgeführt werden.
Beratungsverlauf
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