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Änderung des Beschlussvorschlags zur Wiederwahl der Beigeordneten Frau Andrea Blome, Dezernat I – Allgemeine Verwaltung und Ordnung; Bestellung zur Stadtdirektorin

Die PARTEI Änderungsantrag nach § 13 AN/1076/2024 vom 20.08.2024

Stand: Am 21.08.2024 im Rat endgültig abgelehnt.

Dokumente

  • Die FRAKTION Änderungsantrag nach § 13

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    Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 20.08.2024 AN/1076/2024 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 21.08.2024 Änderung des Beschlussvorschlags 2403/2024 zur Wiederwahl der Beigeordneten Frau Andrea Blome, Dezernat I – Allgemeine Verwaltung und Ordnung; Bestellung zur Stadtdirektorin Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, Die FRAKTION im Rat der Stadt Köln bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zu der Beschlussvorlage 2403/2024 auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 21.08.2024 zu setzen: Der Rat der Stadt Köln möge beschließen, den ursprünglichen Beschlussvorschlag wie folgt zu ändern: 1. Verzicht auf direkte Wiederwahl und Durchführung eines Ausschreibungsverfahrens: Anstelle der sofortigen Wiederwahl von Frau Andrea Blome wird ein offenes Ausschreibungsverfahren zur Neubesetzung der Position der Beigeordneten und allgemeinen Vertreterin (Stadtdirektorin) der Oberbür- germeisterin der Stadt Köln eingeleitet. Frau Andrea Blome wird ermutigt, sich neben anderen Kandida- tinnen im Rahmen dieses Verfahrens zu bewerben. 2. Option auf Wiederwahl bei Nichterfolg des Ausschreibungsverfahrens: An die Vorsitzende des Rates der Stadt Köln Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Fraktion Die FRAKTION Michael Hock Birgit Dickas Walter Wortmann Unter Goldschmied 6 50667 Köln Tel.:+49 (221) 221 – 35606 E-Mail: michael.hock@stadt -koeln.de E-Mail: birgitbeate.dickas@stadt -koeln.de E-Mail: walter.Wortmann@stadt -koeln.de - 2 - Sollte das Ausschreibungsverfahren bis zur Ratssitzung am 12.12.2024 keine geeignete Kandidatin her- vorbringen, behält sich der Rat der Stadt Köln vor, das Verfahren abzubrechen. In diesem Fall wird die Möglichkeit eingeräumt, Frau Andrea Blome in der Ratssitzung am 12.12.2024 erneut zur Beigeordneten und Stadtdirektorin zu wählen. Begründung Durch die Durchführung eines Ausschreibungsverfahrens erhält der Rat die Möglichkeit, aus einem breiten Bewerberinnenfeld die bestmögliche Besetzung für die Position der Beigeordneten und Stadtdirektorin zu wählen. Gleichzeitig bleibt Frau Blome die Möglichkeit erhalten, sich im Rahmen dieses Verfahrens zu bewerben. Sollte das Ausschreibungsverfahren keine geeignete Bewerberin hervorbringen, ermöglicht die Option auf eine Wiederwahl am 12.12.2024, die Führung des Dezernats I in bewährte Hände zu legen. Weitere Begründung erfolgt mündlich. Haushaltsmäßige Auswirkungen: Keine unmittelbaren haushaltsmäßigen Auswirkungen durch die Entscheidung, ein Ausschreibungsver- fahren durchzuführen. Eventuelle Kosten für das Verfahren sind im Rahmen der üblichen Verwaltungs- ausgaben zu berücksichtigen. Auswirkungen auf den Klimaschutz: Keine direkten Auswirkungen auf den Klimaschutz durch die Durchführung eines Ausschreibungsverfah- rens. Gez. Michael Hock (Geschäftsführer Die FRAKTION) Gez. Walter Wortmann (Fraktionsvorsitzender Die FRAKTION)

Beratungsverlauf

  1. 21.08.2024

    Rat

    Antrag / Anfrage. Ergebnis: endgültig abgelehnt

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