Absetzung eines ehrenamtlichen Gruppenleiters beim Verein rubicon e. V.

An die Vorsitzende der Stadtarbeitsge-
meinschaft Queerpolitik Bettina Baum  
 
An den Oberbürgermeister der Stadt  
Köln Herrn Torsten Burmester 
 
Haus Neuerburg  
Gülichplatz 1 – 3  
50667 Köln 
 
Stephan Boyens 
Zimmer 320 
 
Tel: +49 (221) 221-25396  
 
Stephan.Boyens @stadt-koeln.de 
 
Eingang beim Amt des Oberbürgermeisters: 06.05.2026 
AN/0784/2026 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Stadtarbeitsgemeinschaft Queerpolitik 28.05.2026 
 
Absetzung eines ehrenamtlichen Gruppenleiters beim Verein rubicon e. V. 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
sehr geehrte Frau Vorsitzende, 
sehr geehrte Damen und Herren, 
 
nach vorliegenden Informationen wurde Herr Sebastian Queling von seiner ehrenamtlichen Tätigkeit 
als Gruppenleiter beim Verein rubicon e. V. abberufen. 
 
Nach seiner Darstellung erfolgte diese Entscheidung im zeitlichen Zusammenhang mit seiner öffent-
lichen politischen Positionierung. 
Während seiner Tätigkeit hat er sich nach eigenen Angaben stets für Vielfalt, Diversität sowie einen 
respektvollen und offenen Umgang eingesetzt. Vor diesem Hintergrund ergeben sich Fragen hin-
sichtlich der Entscheidungsgrundlagen sowie möglicher Zusammenhänge mit der Ausübung politi-
scher Meinungsfreiheit. 
 
Der Verein rubicon e. V. erhält nach Haushaltsplan der Stadt Köln jährlich öffentliche Zuwendungen 
in erheblicher Höhe (> 600.000€ je Jahr). Daraus ergibt sich ein berechtigtes öffentliches Interesse 
an Transparenz bezüglich der Entscheidungsprozesse innerhalb des Vereins, soweit diese im Zu-
sammenhang mit der Verwendung öffentlicher Mittel stehen. 
 
Fragen: 
 
1. Welche konkreten Gründe haben zur Absetzung seiner Person als ehrenamtlicher Gruppen-
leiter beim Verein Rubikon geführt? 
 
2. Inwieweit stand seine politische Positionierung im Zusammenhang mit dieser Entscheidung? 
 
3. Welche internen Richtlinien, Satzungen oder Verfahrensgrundsätze wurden bei der Entschei-
dungsfindung zugrunde gelegt?

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4. Weswegen wurde ihm im Vorfeld keine Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben? 
 
5. Wie bewertet die Verwaltung diesen Vorgang im Hinblick auf Meinungsfreiheit und gesell-
schaftliches Engagement im Ehrenamt bei öffentlich geförderten Trägern? 
 
 
Für eine Stellungnahme zu diesen Punkten wären wir Ihnen dankbar. 
 
 
Gez. Matthias Büschges 
(Fraktionsgeschäftsführer)