Um-/Nachbesetzungen

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Sitzungsvorlage RR 
- öffentlich - 
RR 19/2023 
Dezernat 
Regionalplanung, 
Braunkohlenplanung, 
Geschäftsstelle 
Ansprechperson Herr Fabian Esser 
Telefon 0221-147 2038 
BEZIRKSREGIERUNG 
Köln 
 
 
Datum 08.08.2023 
 
Beratungsfolge Termin TOP Beratungsaktion 
Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 18.08.2023 4. beschließend 
 
TOP: 
Um-/Nachbesetzungen 
 
Beschlussvorschlag: 
 
a) Herr Heiner Höfken (SPD) scheidet als stimmberechtigtes berufenes Mitglied aus dem Regio-
nalrat aus. Nachfolger wird Herr Wolfgang Heller (SPD). 
 
b) Herr Heiner Höfken (SPD) scheidet als stimmberechtigtes Mitglied aus dem Braunkohlenaus-
schuss aus. Der Regionalrat beruft auf Vorschlag der SPD-Fraktion Herrn Wolfgang Heller (SPD) 
als Nachfolger in den Braunkohlenausschuss. 
 
c) Herr Heiner Höfken (SPD) scheidet als stimmberechtigtes Mitglied aus der Kommission für Re-
gionalplanung und Strukturfragen aus. Nachfolger wird Herr Andor Schmitz (SPD).  
 
d) Herr Friedrich Jeschke (Volt) scheidet als stimmberechtigtes Mitglied aus der Kommission für 
Regionalplanung und Strukturfragen aus. Nachfolger wird Herr Peter Singer (DIE LINKE). 
 
e) Herr Peter Singer (DIE LINKE) scheidet als beratendes Mitglied aus der Kommission für Regio-
nalplanung und Strukturfragen aus. Nachfolger wird Frau Lisa Gerlach (Volt). 
 
f) Herr Friedrich Jeschke (Volt) scheidet als stimmberechtigtes Mitglied aus der Kommission Rhei-
nisches Revier aus. Nachfolger wird Herr Peter Singer (DIE LINKE). 
 
g) Herr Peter Singer (DIE LINKE) scheidet als beratendes Mitglied aus der Kommission Rheini-
sches Revier aus. Nachfolger wird Frau Lisa Gerlach (Volt). 
 
h) Frau Beate Hane-Knoll (DIE LINKE) scheidet als beratendes Mitglied aus der Kommission Regi-
onale 2025 aus. Nachfolger wird Herr Alexander Johannes Becker (Volt). 
 
i) Herr Murat Yilmaz (DIE LINKE) und Frau Andrea Browers (Volt) werden stimmberechtigte vertre-
tende Mitglieder in der Kommission für Digitalisierung für Herrn Friedrich Jeschke (Volt). 
 
 
Erläuterungen: 
a) Scheidet ein berufenes Mitglied aus dem Regionalrat aus, so rückt gem. § 7 Abs. 12 S. 4 LPlG 
NRW auf Vorschlag der betroffenen Partei oder Wählergruppe eine Listenbewerberin oder ein Lis-
tenbewerber aus der Reserveliste nach; der Vorschlag bedarf der Bestätigung durch die Bezirksre-
gierung.

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Mit Schreiben vom 24.07.2023 hat die SPD-Fraktion Herrn Wolfgang Heller (SPD) als Nachfolger 
vorgeschlagen. Die Geschäftsstelle des Regionalrats bei der Bezirksregierung Köln hat den Vor-
schlag der Fraktion bestätigt.  
 
b) Herr Heiner Höfken (SPD) scheidet als stimmberechtigtes berufenes Mitglied der Regionalen 
Bank aus dem Braunkohlenausschuss aus.  
 
Beim Ausscheiden eines berufenen Mitglieds der Regionalen Bank rückt gem. § 21 Abs. 5 LPlG 
NRW auf Vorschlag der betroffenen Partei, Wählergruppe oder Organisation ein Listenbewerber 
aus der Reserveliste nach. Der Vorschlag bedarf gem. § 21 Abs. 5 Satz 2 LPlG NRW der Bestäti-
gung durch den jeweiligen Regionalrat. Die SPD-Fraktion schlägt Herrn Wolfgang Heller (SPD) als 
Nachfolger für Herrn Heiner Höfken (SPD) vor. 
 
e) Beratendes Mitglied nach § 21 Abs. 3 S. 6 GO RR 
 
g) Beratendes Mitglied nach § 21 Abs. 3 S. 6 GO RR 
 
h) Beratendes Mitglied nach § 21 Abs. 3 S. 6 GO RR