Änderungsantrag zu TOP 10.23 - Zero Waste-Konzept Köln

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  Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 07.12.2023 AN/2166/2023 Gremium Datum der Sitzung Rat 07.12.2023 Änderungsantrag zu TOP 10.23 - Zero Waste-Konzept Köln Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, bitte setzen sie folgen Änderungsantrag zu TOP 10.23 – Zero Waste-Konzept Köln auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 07.12.2023. Der Beschlusstext wird wie folgt geändert (alle Änderungen fett): Punkt 2 wird geändert in Der Rat der Stadt Köln nimmt das Handlungsprogramm des Zero Waste -Konzepts zustimmend zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung aller dargestellten Startmaßnahmen im Jahr 2024. Punkt 4 wird geändert in Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung mit der Prüfung und Ausarbeitung von mindestens acht weiteren Maßnahmen (Abschnitt 8 aus dem Zero Waste-Konzept) pro Jahr. Punkt 5 wird geändert in Der Rat der Stadt Köln beschließt, dass die weiteren Maßnahmen nach erfolgter Ausarbeitung den zu- ständigen Ratsgremien zur Entscheidung vorgelegt werden. Zudem wird die Vorlage ergänzt um: 6. Der Rat der Stadt Köln beschließt, dass bis spätestens Ende 2025 eine Zertifizierung der Stadt Köln als Zero Waste City bei Zero Waste Europe bzw. Mission Zero Academy sowie eine Unterzeichnung des Green City Accord erfolgt. An die Vorsitzende des Rates Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Ratsgruppe KLIMA FREUNDE & GUT Karina Syndicus karina.syndicus@stadt -koeln.de Inga Feuser inga.feuser@stadt -koeln.de Unter Goldschmied 6 50667 Köln Telefon: 0221 -221-35604 - 2 - 7. Der Rat der Stadt Köln beau ftragt die Verwaltung mit der Erhöhung aller Gebühren der Abfallwirt- schaftsbetriebe der Stadt Köln um 1% zum 01.03.2024. Die somit erlösten Mehreinnahmen fließen zu 100% in die Umsetzung des Zero Waste-Konzepts. Die dadurch generierten Mehreinnahmen stellen das zukünftige Minimalbudget zur Umsetzung des Zero Waste-Konzepts dar. 8. Der Rat der Stadt Köln beschließt, dass weitere Maßnahmen als Startmaßnahmen für das Jahr 2024 ergänzt werden: Bereits vorhandene Maßnahmen:  EV.1: Nachhaltige Ausrichtung der Kölner Sportveranstaltungen  EV.2: Nachhaltige Ausrichtung des Kölner Karnevals  EV.3: Entwicklung von Zero Waste-Konzepten für Veranstaltungen Weitere Maßnahmen aus Anhang 3 des Zero Waste-Konzepts:  Einrichtung von Jeans-Sammelstellen Zusätzliche Maßnahmen:  Einrichtung von öffentlichen Wurmkompostern  Institutionelle Förderung des KRAKE e.V. Begründung: Erfolgt mündlich. gez. Karina Syndicus, Ratsgruppenvorsitzende gez. Inga Feuser, stellv. Ratsgruppenvorsitzende