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0224/2020

Vertragsabschluss zwischen der Stadt Köln und dem Landschaftsverband Rheinland (LVR) zum Nutzungsvertrag MiQua

Mitteilung Ausschuss 23.01.2020

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Nächste Beratung: Ausschuss Kunst und Kultur, Sitzung am 28.01.2020, TOP 8.6

Mitteilung Ausschuss

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Mitteilung Ausschuss

1878 Zeichen

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
VII/VII/2 
 
Vorlagen-Nummer  23.01.2020 
 0224/2020 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss Kunst und Kultur 28.01.2020 
 
Vertragsabschluss zwischen der Stadt Köln und dem Landschaftsverband Rheinland (LVR) 
zum Nutzungsvertrag MiQua 
Am 10.9.2013 hat die Stadt Köln die öffentlich- rechtliche Vereinbarung zur Kooperation der Stadt 
Köln und des LVR zur Errichtung und Betrieb der Archäologischen Zone mit jüdischem Museum un-
terzeichnet. In § 14 des Rahmenvertrages wurde unter anderem der Abschluss eines Nutzungsver-
trages für das durch die Stadt Köln zu errichtende Museumsgebäude festgelegt. 
 
Der Nutzungsvertrag sollte über den Rahmenvertrag hinausgehende Regelungen, etwa hinsichtlich 
der Bewachung und des Sicherheitskonzeptes, treffen. 
 
Nachdem sich die Stadt Köln und der LVR einvernehmlich auf eine endgültige Nutzungsvertragsfas-
sung zum MiQua. LVR-Jüdisches Museum im Archäologischen Quartier Köln einigten und das Ver-
tragswerk durch die Gremien des LVR und der Stadt Köln beschlossen wurden, ist dieser nun seitens 
der Oberbürgermeisterin Reker und der Direktorin des LVR, Frau Lubek, Ende November 2019 un-
terzeichnet worden. Mit den Unterschriften tritt der Vertrag rückwirkend zum 01.01.2019 in Kraft.  
 
Gemäß §18 Abs. 1 und 2 trägt die Stadt Köln ab diesem Zeitpunkt die Kosten für die durch den LVR 
angemietete Büroflächen im Gürzenichquartier für die Unterbringung der Museumsverwaltung in Hö-
he von 179.520 € p.a. Weitere Mietkostenerstattungen fallen erst mit der Übergabe des Museumspä-
dagogischen Zentrums (MPZ) bis zu einer Gesamtsumme von 211.200 € an. Alle weiteren Zahlungs-
verpflichtungen greifen erst mit der Inbetriebnahme der Gebäudeteile gemäß der Kostenübersicht auf 
Seite 2 der Anlage 6 zum Beschluss Nutzungsvertrag 4075/2018. 
 
 
gez. Laugwitz-Aulbach

Beratungsverlauf (1)

28.01.2020 Ausschuss Kunst und Kultur
TOP 8.6 Kenntnisnahme (Mitteilung) Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
0224/2020
Typ
Mitteilung Ausschuss
Datum
23.01.2020
Erstellt
22.01.2020 10:46