Sicherung der Stadtklima- und Stadtverschönerungsmittel trotz Verfügungsbeschränkung

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Vorschläge zum Stadtverschönerungsprogramm BV 1 / 
Innenstadt  
Jahr 2025,  
zur Verfügung stehende Mittel 150.000 € / Jahr  
Vorgeschlagene Maßnahmen: 
Nr. Ort Geplante Maßnahmen geschätzte 
Kosten Brutto 
1 Neustadt Nord Theodor-Heuss-Ring 
Neue Ufergestaltung am Häuschen in 
Zusammenarbeit mit der StEB 
Die StEB plant eine neue 
Flachwasserzone herzustellen. 
Umsetzung einer Randgestaltung und 
Herstellung eines Pflanzbeetes an 
Stromhaus
 
12.000 € 
2 Neustadt Süd Volksgartenweiher 
Wiederherstellung der historischen 
Rohrzaungeländer  
53.000 € 
3 Bezirksweit Baumpflanzungen auf Spielplätzen 
(ca.5 -6 Stück) 
Zum Sonnenschutz inklusive 
Wurzelführung zum Schutz der 
Fallbereiche  
15.000 € 
4 Neustadt Nord Hilde-Domin-Park Eingang West zur 
Niehler Straße erweitern und 
Sichtbeziehungen verbessern 
15.000 € 
5 Deutz Alter Deutzer Friedhof  
Eingangssituation zur Gummersbacher 
Straße durch Neubepflanzung 
aufwerten  
25.000 €

S. 2 
 
6 Neustadt Nord Lentpark 
Entsieglung von Wegeteilstück in 
Rasenfläche. 
 
 
15.000€ 
7 Neustadt Nord Im Stavenhof 
Neuanlage und Pflegeunterstützung 
von Staudenbeeten. Anwerben von 
neuen Beetpart*innen durch 
Infoschilder. 
15.000€ 
 Summe  150.000 €

B90/Die Grünen 
SPD 
CDU 
Die Linke 
FDP 
KlimaFreunde 
Die Partei 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Andreas Hupke 
Herrn Bürgeramtsleiter 
Dr. Ulrich Höver 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0593/2025 
 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 08.05.2025 
 
Sicherung der Stadtklima- und Stadtverschönerungsmittel trotz 
Verfügungsbeschränkung 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrte Herren, 
 
wir bitten Sie folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirks-
vertretung Innenstadt am 8. Mai 2025 zu setzen: 
 
Die Bezirksvertretung möge beschließen: 
 
1. Die in der Anlage aufgeführten Maßnahmen zur Verbesserung des Stadtklimas und 
der Stadtbildpflege (z. B. Baumpflanzungen, Begrünungsmaßnahmen, 
stadtgestalterische Aufwertungen) werden weiterhin als prioritär eingestuft und zur 
Umsetzung vorgesehen. 
2. Die Verwaltung wird gebeten, die Stadtklima- und Stadtverschönerungsmittel auch in 
den Folgejahren vorzusehen und hierfür, falls hierfür notwendig, einen 
Beschlussvorschlag zu erarbeiten, der die aktuellen haushaltsrechtlichen Auflagen 
der Bezirksregierung berücksichtigt und eine tragfähige Begründung für die 
Mittelverwendung enthält. 
 
Begründung: 
Die Stadtklima- und Stadtverschönerungsmittel sind ein zentrales Instrument, um die 
Aufenthaltsqualität, die ökologische Resilienz sowie die soziale Funktion öffentlicher Räume 
im Bezirk nachhaltig zu stärken. Gerade in Anbetracht des fortschreitenden Klimawandels

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sind investive Maßnahmen wie Baumpflanzungen und Begrünungen langfristig 
unverzichtbar. 
 
Trotz der aktuellen Verfügungsbeschränkung auf 90 % der Mittel (135.000 € von ursprünglich 
150.000 €) ist es notwendig, eine vorausschauende Planung sicherzustellen. Der von der 
Kämmerin geforderten Prüfung freiwilliger Leistungen kann dabei durch eine differenzierte 
Darstellung der stadtklimatischen Relevanz begegnet werden. Die Anlage führt konkrete 
Maßnahmen auf, die mit geringem Ressourceneinsatz eine hohe Wirkung entfalten. 
 
Dringlichkeit: 
Die Dringlichkeit ergibt sich aus dem engen zeitlichen Rahmen bis zur Sommerpause. Damit 
eine Beschlussfassung im Ausschuss Klima, Umwelt und Grün am 12.06.2025 sowie im 
Finanzausschuss am 30.06.2025 erfolgen kann, ist ein Beschluss der Bezirksvertretung am 
08.05.2025 zwingend erforderlich. Eine spätere Einbringung würde die Umsetzung der 
Maßnahmen im Haushaltsjahr 2025 gefährden. 
 
 
Julie Cazier        Tim Cremer       Günter Leitner            Michael Scheffer 
B90/Die Grünen       SPD         CDU   Die Linke 
 
 
Christian Nüsser  Dr. Verena-Leila Holzer-Henke  Sabine Kader 
FDP    KlimaFreunde     Die Partei