Sicherung der Stadtklima- und Stadtverschönerungsmittel trotz Verfügungsbeschränkung

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• 2025- Stadtverschönerungsprogramm Innenstadt

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  S. 1 Vorschläge zum Stadtverschönerungsprogramm BV 1 / Innenstadt Jahr 2025, zur Verfügung stehende Mittel 150.000 € / Jahr Vorgeschlagene Maßnahmen: Nr. Ort Geplante Maßnahmen geschätzte Kosten Brutto 1 Neustadt Nord Theodor-Heuss-Ring Neue Ufergestaltung am Häuschen in Zusammenarbeit mit der StEB Die StEB plant eine neue Flachwasserzone herzustellen. Umsetzung einer Randgestaltung und Herstellung eines Pflanzbeetes an Stromhaus 12.000 € 2 Neustadt Süd Volksgartenweiher Wiederherstellung der historischen Rohrzaungeländer 53.000 € 3 Bezirksweit Baumpflanzungen auf Spielplätzen (ca.5 -6 Stück) Zum Sonnenschutz inklusive Wurzelführung zum Schutz der Fallbereiche 15.000 € 4 Neustadt Nord Hilde-Domin-Park Eingang West zur Niehler Straße erweitern und Sichtbeziehungen verbessern 15.000 € 5 Deutz Alter Deutzer Friedhof Eingangssituation zur Gummersbacher Straße durch Neubepflanzung aufwerten 25.000 € S. 2 6 Neustadt Nord Lentpark Entsieglung von Wegeteilstück in Rasenfläche. 15.000€ 7 Neustadt Nord Im Stavenhof Neuanlage und Pflegeunterstützung von Staudenbeeten. Anwerben von neuen Beetpart*innen durch Infoschilder. 15.000€ Summe 150.000 €

• Gem. Dringlichkeitsantrag (Grüne BV1)

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  B90/Die Grünen SPD CDU Die Linke FDP KlimaFreunde Die Partei Herrn Bezirksbürgermeister Andreas Hupke Herrn Bürgeramtsleiter Dr. Ulrich Höver Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0593/2025 Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 08.05.2025 Sicherung der Stadtklima- und Stadtverschönerungsmittel trotz Verfügungsbeschränkung Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Herren, wir bitten Sie folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirks- vertretung Innenstadt am 8. Mai 2025 zu setzen: Die Bezirksvertretung möge beschließen: 1. Die in der Anlage aufgeführten Maßnahmen zur Verbesserung des Stadtklimas und der Stadtbildpflege (z. B. Baumpflanzungen, Begrünungsmaßnahmen, stadtgestalterische Aufwertungen) werden weiterhin als prioritär eingestuft und zur Umsetzung vorgesehen. 2. Die Verwaltung wird gebeten, die Stadtklima- und Stadtverschönerungsmittel auch in den Folgejahren vorzusehen und hierfür, falls hierfür notwendig, einen Beschlussvorschlag zu erarbeiten, der die aktuellen haushaltsrechtlichen Auflagen der Bezirksregierung berücksichtigt und eine tragfähige Begründung für die Mittelverwendung enthält. Begründung: Die Stadtklima- und Stadtverschönerungsmittel sind ein zentrales Instrument, um die Aufenthaltsqualität, die ökologische Resilienz sowie die soziale Funktion öffentlicher Räume im Bezirk nachhaltig zu stärken. Gerade in Anbetracht des fortschreitenden Klimawandels - 2 - sind investive Maßnahmen wie Baumpflanzungen und Begrünungen langfristig unverzichtbar. Trotz der aktuellen Verfügungsbeschränkung auf 90 % der Mittel (135.000 € von ursprünglich 150.000 €) ist es notwendig, eine vorausschauende Planung sicherzustellen. Der von der Kämmerin geforderten Prüfung freiwilliger Leistungen kann dabei durch eine differenzierte Darstellung der stadtklimatischen Relevanz begegnet werden. Die Anlage führt konkrete Maßnahmen auf, die mit geringem Ressourceneinsatz eine hohe Wirkung entfalten. Dringlichkeit: Die Dringlichkeit ergibt sich aus dem engen zeitlichen Rahmen bis zur Sommerpause. Damit eine Beschlussfassung im Ausschuss Klima, Umwelt und Grün am 12.06.2025 sowie im Finanzausschuss am 30.06.2025 erfolgen kann, ist ein Beschluss der Bezirksvertretung am 08.05.2025 zwingend erforderlich. Eine spätere Einbringung würde die Umsetzung der Maßnahmen im Haushaltsjahr 2025 gefährden. Julie Cazier Tim Cremer Günter Leitner Michael Scheffer B90/Die Grünen SPD CDU Die Linke Christian Nüsser Dr. Verena-Leila Holzer-Henke Sabine Kader FDP KlimaFreunde Die Partei