Verbindungsweg Bochumer Straße und Frankfurter Straße

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
VI/66/660/1 
 
Vorlagen-Nummer 
 4117/2016 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 7 (Porz) 09.02.2017 
 
Verbindungsweg Bochumer Straße und Frankfurter Straße 
Die Verwaltung beabsichtigt, die Wegeverbindung zwischen der Frankfurter Straße und der Bochu-
mer Straße der Öffentlichkeit nicht weiter zur Verfügung zu stellen. Anlass ist ein Schreiben einer 
Rechtsanwältin, die im Auftrag ihrer Mandanten - der Wohneigentümergemeinschaft (WEG) Bochu-
mer Straße 8 und 10, Meller Hof - die Aufhebung der öffentlichen Nutzung beantragt.  
 
Folgende Probleme werden formuliert: 
 
„Der Weg wird nicht nur benutzt, um die Wegstrecke zwischen der Frankfurter Straße und der Bo-
chumer Straße abzukürzen, sondern auch dazu, dass unbefugte Dritte sich gerade in den Abend- und 
Nachtstunden auf dem Grundstück der WEG Bochumer Straße 8 und 10 aufhalten, den Weg also 
verlassen. Die Bewohner beobachten Aktivitäten, die auf Drogengeschäfte hindeuten. Demgegenüber 
wird so gut wie überhaupt nicht beobachtet, dass Personen, die nicht in den beiden Häusern der 
WEG wohnen, diesen tatsächlich als reinen Durchgangsweg nutzen, um sich so den kurzen Umweg 
um das Haus Bochumer Straße bzw. die Ladenpassage an der Frankfurter Straße zu ersparen.“ 
 
Sofern an der Aufrechterhaltung dieser Wegeverbindung für die Öffentlichkeit festgehalten wird, er-
folgt die Empfehlung gegenüber ihrer Mandanten, das förmliche Verfahren nach §§ 10 – 13 des Lan-
desenteignungs- und Entschädigungsgesetzes einzuleiten. 
 
Die alternative Wegstrecke über die Einmündung der Bochumer Straße/Frankfurter Straße ist ausge-
baut, beleuchtet und zumutbar. Die Verwaltung möchte dem Sicherheitsbedürfnis der in der Wohnan-
lage lebenden Menschen nachkommen und die Löschung der Baulast bewirken.