Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

V/0976/2005/1 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
07.12.2005 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende weitere Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung f ür das Land Nordrhein -
Westfalen sind eingegangen: 
 
Nr./Jahr Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs - u. Beratungsrecht 
weiterer Gremien bleibt unberührt.) 
93/2005 … bittet um Verhandlungen zwischen der Stadt 
Münster und dem B undeseisenbahn-vermögen, um 
die Vereinsarbeit des ESV Münster fortsetzen zu 
können. 
Verwaltung 
 
Bericht im Sportausschuss 
94/2005 … sowie weitere Elternvertreter beantragen für jede 
Offene Ganztagsschule eine Personalausstattung mit 
mindestens zwei fest angestellten pädagogischen 
Fachkräften. 
Rat 
95/2005 … beantragen den Erhalt des dem Campingplatz 
benachbarten Freibades Stapelskotten. 
Rat 
Behandlung mit Vorlage 
V/0844/2005, TOP 10 
96/2005 … sowie weite re Unterzeichner beantragen den 
Erhalt des Schwimmbades Handorf. 
Rat 
Behandlung mit Vorlage 
V/0844/2005, TOP 10 
97/2005 … beantragt für das Haushaltsjahr 2006 einen 
Zuschuss in Höhe von 92.030 €. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2006 
98/2005 … beantragt den Erhalt des Hallenbades Handorf. Rat 
Behandlung mit Vorlage 
V/0844/2005, TOP 10 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0976/2005/1 
Auskunft erteilt: 
Frau  Dautzenberg 
Ruf: 
492 60 45 
E-Mail: 
DautzenT@stadt-muenster.de 
Datum: 
05.12.2005 
Öffentliche Berichtsvorlage

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V/0976/2005/1 
 
99/2005 … beantragt, die Entscheidung der Stadt Münster, 
befristete Arbeit sverträge auslaufen zu lassen, 
insbesondere im Hinblick auf die in der KiTa befristet 
beschäftigten Erzieherinnen im Rat zu diskutieren. 
Verwaltung 
Bericht Ausschuss für Kinder, 
Jugendliche und Familien und 
Ausschuss für Personal, Recht 
und Ordnung 
100/2005 … beantragt für das Haushaltsjahr 2006 eine 
Erhöhung des städtischen Zuschusses um 21.730 € 
auf 170.000 €. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2006 
101/2005 …beantragt u. a. an Stelle der geplanten Erweit erung 
bzw. Neubaus eines Zentrums den Um - und Ausbau 
der vorhandenen Zentren in Kinderhaus. 
Rat 
Behandlung mit Vorlage 
V/0803/2005 
102/2005 … beantragen den Erhalt des Hallenbades Handorf. 
Weiterhin beantragen sie eine detaillierte Aufstellung, 
wie die Aufteilung der derzeitigen Nutzer des 
Handorfer Hallenbades auf andere Bäder vorgesehen 
ist. 
Rat 
Behandlung mit Vorlage 
V/0844/2005, TOP 10 
103/2005 … beantragt den Erhalt des Hallenbades 
Amelsbüren. 
Rat 
Behandlung mit Vorlage 
V/0844/2005, TOP 10 
104/2005 … und weitere beantragen im Rahmen des Ausbaus 
des Dortmund -Ems-Kanals die Umgestaltung der 
Brücke Schillerstraße in eine Rad - und 
Fußgängerbrücke und die entsprechende Umlenkung 
des Autoverkehrs. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
105/2005 … beantragt, über das weitere Vorgehen bezüglich 
der städtischen B äder (Vorlage V/0844/2005) nicht 
am 07.12.2005 zu beraten und zunächst eine 
konstruktive Diskussion erneut aufzunehmen. 
Rat 
Behandlung mit Vorlage 
V/0844/2005, TOP 10 
 
 
 
 
gez. 
Dr. Tillmann

V/0976/2005 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
07.12.2005 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
sind eingegangen: 
 
Nr./Jahr Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs- u. Beratungsrecht 
weiterer Gremien bleibt unberührt.)  
77/2005 … beantragt für den Iran Forum e. V. einen 
Zuschuss in Höhe von 5.000 €. 
Rat 
78/2005 … beantragt für pro familia einen Zuschuss f ür das 
Jahr 2006 in Höhe von 95.740 €. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2006 
79/2005 … regt an, die Entscheidung über das weitere  
Vorgehen bezüglich der städtischen Bäder 
(Vorlage V/0844/2005) auf einen späteren als den 
vorgesehenen Termin am 07.12.2005 zu 
verschieben. 
Rat 
82/2005 … regt an, die Entscheidung über das weitere  
Vorgehen bezüglich der städtischen Bäder 
(Vorlage V/0844/2005) mindestens bis zum 
Februar 2006 zu verschieben. 
Rat 
83/2005 … regt an, die Entscheidung über das weitere  
Vorgehen bezüglich der städtischen Bäder 
(Vorlage V/0844/2005) auf einen späteren als den 
vorgesehenen Termin am 07.12.2005 zu 
verschieben. 
Rat 
85/2005 … und weitere Eingeber beantragen, die 
Verkehrssituation im Bereich der Von-Esmarch-
Straße zu belassen sowie die Ein-richtung einer 
Bezirksvertretung Münster-
West 
 
Vorlagen-Nr.:  
 
V/0976/2005 
Auskunft erteilt: 
Frau  Dautzenberg 
Ruf: 
492 60 45 
E-Mail: 
DautzenT@stadt-muenster.de 
Datum: 
29.11.2005 
Öffentliche Berichts vorlage

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V/0976/2005 
 
Tempo-30-Zone auf dem Arnheimweg 
einschließlich entsprechender Einengung der 
Fahrbahn. 
86/2005 … beantragt, die Einbeziehung eines Mediator s zu 
veranlassen, um eine effektive Kommunikation 
zwischen Elternschaft und Schulleitung hinsichtlich 
der Unterbringung der Schüler/innen zu 
ermöglichen. 
Verwaltung 
87/2005 … bittet, alternative Möglichkeiten der 
Organisation und Finanzierung für das weitere 
Vorgehen bezüglich der städtischen Bäder zu 
prüfen. 
Rat 
88/2005 … beantragt im Namen von 11 Schulpflegschaft en 
des Südviertels, den Erhalt und die Erneuerung 
des Südbades zu sichern. 
Rat 
89/2005 … beantragt, die Entscheidung über das weite re 
Vorgehen bezüglich der städtischen Bäder 
(Vorlage V/0844/2005) auf einen späteren als den 
vorgesehenen Termin am 07.12.2005 zu vertagen. 
 
Rat 
90/2005 … beantragt die Erhaltung des Badstandortes 
(Hallenbad) Handorf. 
Rat 
91/2005 … beantragt für die Arbeitsgemeinschaft Loka le 
Agenda 21 Münster, die Entscheidung über das 
weitere Vorgehen bezüglich der städtischen Bäder 
(Vorlage V/0844/2005) auf einen späteren als den 
vorgesehenen Termin am 07.12.2005 zu vertagen. 
 
Rat 
92/2005 … beantragt, ihm eine Bau-genehmigung für di e 
Errichtung eines Wohn-hauses an der 
Bockhorststraße zu erteilen. 
Verwaltung 
 
Die Anregung Nr. 85/2005 wurde an den Rat der Stadt  Münster gerichtet, fällt jedoch in den Zu- 
ständigkeitsbereich der Bezirksvertretung Münster-W est und wurde den Mitgliedern der Bezirks- 
vertretung in der Sitzung am 01.12.2005 bekannt gegeben.  
 
Die Anregung Nr. 87/2005 wurde sowohl an den Rat de r Stadt Münster als auch an die Bezirks- 
vertretung Münster-Mitte gerichtet und wurde den Mi tgliedern der Bezirksvertretung in der Sit- 
zung am 29.11.2005 bekannt gegeben. Die Zuständigke it über die Entscheidung liegt beim Rat 
der Stadt Münster. 
 
Die Anregungen Nr. 88/2005 und 89/2005 wurden an de n Rat der Stadt Münster gerichtet, die 
Zuständigkeit über die Entscheidung liegt jeweils b eim Rat der Stadt Münster. Da die Anregun- 
gen inhaltlich den Stadtbezirk Münster-Mitte berühr en, wurden sie den Mitgliedern der Bezirks- 
vertretung Münster-Mitte in der Sitzung am 29.11.2005 zur Information bekannt gegeben.  
 
Die Anregung Nr. 90/2005 wurde an den Rat der Stadt  Münster gerichtet, die Zuständigkeit über 
die Entscheidung liegt beim Rat der Stadt Münster. Da die Anregung inhaltlich den Stadtbezirk 
Münster-Ost berührt, wurde sie den Mitgliedern der Bezirksvertretung Münster-Ost in der Sitzung 
am 24.11.2005 zur Information bekannt gegeben.  
 
 
gez.  
Dr. Tillmann

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V/0976/2005