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1638/2024

Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der Fraktion DIE LINKE aus der Sitzung der Bezirksvertretung 9 vom 22.04.2024 (AN/0524/2024) betreffend "Aufstellen von Dixi-Toiletten und Installation einer Trinkwasserstelle im Böcking Park und in anderen Pa

Beantwortung einer Anfrage (BV) 28.11.2024

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 9 (Mülheim), Sitzung am 03.02.2025, TOP 7.1.1

Beantwortung einer Anfrage (BV)

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Beantwortung einer Anfrage (BV)

2976 Zeichen

Dezernat, Dienststelle  
VIII/67 
 
Vorlagen-Nummer 
 1638/2024 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 03.02.2025 
 
Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der Fraktion DIE LINKE aus der Sitzung der 
Bezirksvertretung 9 vom 22.04.2024 (AN/0524/2024) betreffend "Toiletten und 
Trinkwasserstellen im Böckingpark und anderen Parkanlagen" 
Fragen: 
 
1. Wird es in absehbarer Zeit zur Aufstellung von Dixi-Toiletten und der Installation  
einer Trinkwasserstelle im Böcking Park kommen?  
 
2. Wenn ja, wann wird dies sein und wenn nein, was sind die Gründe dafür?  
 
3. In welchen anderen Parkanlagen werden wann ebenfalls Toilettenanlagen  
aufgestellt und Trinkwasserstellen installiert?  
 
4. Gibt es weitere öffentliche Räume, die ebenfalls mit Dixi-Toiletten und  
Trinkwasserstellen ausgestattetet werden und welche sind dies?  
 
5. Gibt es im Rahmen des Projektes „Klimawandelgerechte Metropole Köln“ ein  
entsprechendes Konzept hinsichtlich der Bereitstellung von kostenlosem  
Trinkwasser? 
 
 
Antwort der Verwaltung: 
 
Zu 1.) 
Die Verwaltung verweist auf den ausführlichen Sachstandsbericht im Rahmen des digitalen 
Beschlusscontrollings zum Beschluss „Aufstellen von Dixie-Toiletten und Installation einer 
Trinkwasserstelle im Böcking Park (AN/1296/2023), Tagesordnungspunkt 8.1.6 der Sitzung 
der Bezirksvertretung Mülheim vom 14.8.2023. 
 
 
Zu 2.) 
Siehe Beantwortung der Frage 1. 
 
 
Zu 3.) 
 
Neben den bereits installierten zwölf Trinkwasserbrunnen, die jährlich Betriebskosten in Höhe 
von 169.480 EUR verursachen, prüfte die Verwaltung, 18 weitere Trinkwasserbrunnen (zwei 
je Stadtbezirk) zu installieren. Mögliche Standorte für je zwei Trinkwasserbrunnen in den neun

2 
 
Stadtteilen wurden zwischenzeitlich identifiziert und auf ihre technische Umsetzbarkeit hin ge-
prüft. Die möglichen Standorte sind den Bezirksvertretungen im Rahmen einer Beschlussvor-
lage zur finalen Entscheidung der Standorte vorzulegen. 
 
Stadtweit konnten rund 20 Standorte identifiziert werden, die sich für das Aufstellen von Mobil-
toiletten eignen. Aufgrund der angespannten Haushaltslage ist eine Berücksichtigung der für 
eine Umsetzung neuer Standorte erforderlichen Mittel sowohl für Toiletten als auch für Trink-
wasserbrunnen im eingebrachten Haushaltsplanentwurf nicht vorgesehen. 
 
 
Zu 4.) 
Siehe Beantwortung der Frage 3. 
 
 
Zu 5.) 
Im Rahmen der Studie "Klimawandelgerechte Metropole Köln" liegt kein Konzept vor. 
In der Hitzeaktionsplanung ist der niederschwellige Zugang zu Trinkwasser auch von vul-
nerablen Gruppen, wie beispielsweise obdachlose Menschen, wichtig und wird fachlich unter-
stützt.  
Daher wird im Rahmen des Hitzeaktionsplans das Projekt Refill beworben, um mehr Aufmerk-
samkeit dafür zu schaffen. Dieses Projekt fördert die Nutzung von wiederbefüllbaren Wasser-
flaschen und unterstützt so den Zugang zu kostenlosem Trinkwasser in der Stadt.

Beratungsverlauf (1)

03.02.2025 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)
TOP 7.1.1 Kenntnisnahme (Mitteilung) Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
1638/2024
Typ
Beantwortung einer Anfrage (BV)
Datum
28.11.2024
Erstellt
21.05.2024 07:56