Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der Fraktion DIE LINKE aus der Sitzung der Bezirksvertretung 9 vom 22.04.2024 (AN/0524/2024) betreffend "Aufstellen von Dixi-Toiletten und Installation einer Trinkwasserstelle im Böcking Park und in anderen Pa

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  Dezernat, Dienststelle VIII/67 Vorlagen-Nummer 1638/2024 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 03.02.2025 Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der Fraktion DIE LINKE aus der Sitzung der Bezirksvertretung 9 vom 22.04.2024 (AN/0524/2024) betreffend "Toiletten und Trinkwasserstellen im Böckingpark und anderen Parkanlagen" Fragen: 1. Wird es in absehbarer Zeit zur Aufstellung von Dixi-Toiletten und der Installation einer Trinkwasserstelle im Böcking Park kommen? 2. Wenn ja, wann wird dies sein und wenn nein, was sind die Gründe dafür? 3. In welchen anderen Parkanlagen werden wann ebenfalls Toilettenanlagen aufgestellt und Trinkwasserstellen installiert? 4. Gibt es weitere öffentliche Räume, die ebenfalls mit Dixi-Toiletten und Trinkwasserstellen ausgestattetet werden und welche sind dies? 5. Gibt es im Rahmen des Projektes „Klimawandelgerechte Metropole Köln“ ein entsprechendes Konzept hinsichtlich der Bereitstellung von kostenlosem Trinkwasser? Antwort der Verwaltung: Zu 1.) Die Verwaltung verweist auf den ausführlichen Sachstandsbericht im Rahmen des digitalen Beschlusscontrollings zum Beschluss „Aufstellen von Dixie-Toiletten und Installation einer Trinkwasserstelle im Böcking Park (AN/1296/2023), Tagesordnungspunkt 8.1.6 der Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim vom 14.8.2023. Zu 2.) Siehe Beantwortung der Frage 1. Zu 3.) Neben den bereits installierten zwölf Trinkwasserbrunnen, die jährlich Betriebskosten in Höhe von 169.480 EUR verursachen, prüfte die Verwaltung, 18 weitere Trinkwasserbrunnen (zwei je Stadtbezirk) zu installieren. Mögliche Standorte für je zwei Trinkwasserbrunnen in den neun 2 Stadtteilen wurden zwischenzeitlich identifiziert und auf ihre technische Umsetzbarkeit hin ge- prüft. Die möglichen Standorte sind den Bezirksvertretungen im Rahmen einer Beschlussvor- lage zur finalen Entscheidung der Standorte vorzulegen. Stadtweit konnten rund 20 Standorte identifiziert werden, die sich für das Aufstellen von Mobil- toiletten eignen. Aufgrund der angespannten Haushaltslage ist eine Berücksichtigung der für eine Umsetzung neuer Standorte erforderlichen Mittel sowohl für Toiletten als auch für Trink- wasserbrunnen im eingebrachten Haushaltsplanentwurf nicht vorgesehen. Zu 4.) Siehe Beantwortung der Frage 3. Zu 5.) Im Rahmen der Studie "Klimawandelgerechte Metropole Köln" liegt kein Konzept vor. In der Hitzeaktionsplanung ist der niederschwellige Zugang zu Trinkwasser auch von vul- nerablen Gruppen, wie beispielsweise obdachlose Menschen, wichtig und wird fachlich unter- stützt. Daher wird im Rahmen des Hitzeaktionsplans das Projekt Refill beworben, um mehr Aufmerk- samkeit dafür zu schaffen. Dieses Projekt fördert die Nutzung von wiederbefüllbaren Wasser- flaschen und unterstützt so den Zugang zu kostenlosem Trinkwasser in der Stadt.