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Barrierefreiheit durch Bordsteinabsenkungen in Köln
Anfrage nach § 4 BV2 (CDU) AN/0053/2023 vom 16.01.2023
Stand: Am 23.01.2023 in der Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) beraten. Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen.
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Anfrage (CDU BV2)
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CDU Köln • Fraktion in der Bezirksvertretung Köln -Rodenkirchen Bezirksrathaus • Industriestr. 161 – Haus 1 • 50999 Köln • E-Mail: CDU-BV2@stadt-koeln.de – Telefon: (02 21) 221-92305 Fax: (02 21) 221-92302 Fraktion in der Bezirksvertretung Köln -Rodenkirchen Gleichlautend Herrn Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin Manfred Giesen Henriette Reker Industriestr. 161 - Haus 1 - Hist. Rathaus 50999 Köln 50667 Köln Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0053/2023 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 23.01.2023 Barrierefreiheit durch Bordsteinabsenkungen in Köln Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, die CDU-Fraktion bittet die nachstehende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Bezirksvertretungssitzung am 23. Januar 2023 zu setzen: Die CDU-Fraktion hatte zur Sitzung der BV Rodenkirchen am 7. November 2022 einen einstim- mig unterstützten Antrag auf Bürgersteigabsenkungen an 2 Stellen im Stadtbezirk eingebracht. Nachfolgend erhielten wir Hinweise auf bestehende problematische Querungshilfen im Stadtbe- zirk, insbesondere für Rollstuhlfahrer. Vor diesem Hintergrund stellt die CDU-Fraktion folgende Frage: 1. Welche Vorgaben für eine behindertengerechte Ausführung von Bordsteinabsenkun- gen bestehen, insbesondere zur Höhe des verbleibenden Bordsteins? 2. Wie stellt die Verwaltung die qualitativ einwandfreie Ausführung der durchgeführten Bordsteinabsenkungen sicher? 3. Für welchen Zeitraum nach Durchführung einer Bordsteinabsenkung bestehen Ge- währleistungsansprüche der Stadt Köln gegen ein ausführendes Unternehmen? Mit freundlichen Grüßen gez. Schykowski gez. Görtz CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Köln-Rodenkirchen • Industriestr. 161,Haus 1 • 50999 Köln CDU Köln • Fraktion in der Bezirksvertretung Köln -Rodenkirchen Bezirksrathaus • Industriestr. 161 – Haus 1 • 50999 Köln • E-Mail: CDU-BV2@stadt-koeln.de – Telefon: (02 21) 221-92305 Fax: (02 21) 221-92302 Fraktion in der Bezirksvertretung Köln -Rodenkirchen
Beratungsverlauf
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23.01.2023
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)
TOP 7.2.8, Antrag / Anfrage. Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen
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