Anmietung von Räumlichkeiten zur Nutzung als Erstwohnhaus für bis zu 40 Asyl suchende Menschen hier: Haasstraße 7 in Darmstadt

Eigenbetrieb Immobilienmanagement

Folgekostenberechnung für:

Bezeichnung: Anmietung eines Erstwohnhauses für bis zu 40
Kontingentflüchtlinge in der Haasstraße 7 in Darmstadt

Kostenstelle:

Kostenschätzung: einmalige sonstige Kosten für Möblierung und Ausstattung
40.000 Euro

Geplante Inbetriebnahme:

Zuweisung [DJ] Bund € [] Kernhaushalt € [] Landkreis, etc. €
[] Land € [] Sonstige: €

Bemerkung:

Finanzierungsbetrag 40.000 €

Zinsaufwand € (Realverzinsung 3 %)

Tilgungssatz %

Nutzungsdauer 10 Jahre

Abschreibungssatz linear 3,33%

Notwendiges Grundstück vorhanden!

Dja
[J] nein/Folgekosten €
Mietfläche 610 m?

Anwendung Vermieter-Mieter-Modell

U] Ja R& Nein
Nutzer: Amt für Soziales und Prävention 100%

Folgekostenberechnung nach Kostenwerten des BKl auf gesondertem Blatt
1. Verwaltungskosten KG200 9,00 €/m? BGF 68.040 €
2. Betriebskosten KG 300 12,00 €/m? BGF Etatisierung im KH 90.720 €
3. Erhaltungsaufwand KG400 13,00 €/m? BGF Etatisierung im KH 98.280 €

Sonstige Erläuterungen: Die Summe der zu etatisierenden Folgekosten liegt somit bei gerundet
257.000 €/Jahr

fr

Aufgestellt: 28.04.2016

Werner
Kaufm. Betriebsleiter

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
02.05.2016 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat III an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
Dezernat V 
Dezernat IV 
 
Amt: Eigenbetrieb 
Immobilienmanagement 
Darmstadt 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler:  
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2016/0184 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
  
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.: 313100/315110 
Kostenstelle:  050-002-1005/1011 Investitionsnummer:        
Kostenträger:  3132-40/3155-10 Sachkonto:       
 
Betreff: Anmietung von Räumlichkeiten zur Nutzung als Erstwohnhaus für bis zu 40 Asyl 
suchende Menschen hier: Haasstraße 7 in Darmstadt  
 
Vorlage vom: 29.04.2016  
 
Beschlussvorschlag : 
 
1. Der Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung beschließen die Anmietung des 
Objektes Haasstraße 7  in Darmstadt ab dem 01.07.2016 für eine Laufzeit von 10 Jahren 
für Asyl suchende Menschen und Flüchtlinge  (Kontingentflüchtlinge) . 
2. Die Kaltmiete beträgt 7.000 Euro/Monat.  Die hierfür und für die im Rahmen der 
Folgekostenberechnung notwendigen Haushaltsmittel  stehen unter den  Kostenstellen 050 -
002-1005 und 050-002-1011 im Haushalsjahr 2016 zur Verfügung und werden in den 
Haushaltsjahren 2017 ff fortgeschrie ben. 
3. Den einmaligen Kosten für Einrichtung und Möblierung von bis zu 40.000 Euro wird 
zugestimmt. Die Finanzierung erfolgt aus den zur Verfügung stehenden Mitteln 
(Kostenstellen 050 -002-1005 und 050 -002-1011) im Haushaltsjahr 2016 zur Verfügung.

- 2 - 
4. Dem Abschluss des zwischen den Vertragsparteien verhandelten Mietervertrages wird 
zugestimmt. 
 
5. Über die im Rahmen des  Betriebes notwendigen Personalressourcen (z. B. Hausmeister , 
Objektmanagement , technische Mitarbeiter ) entscheidet der Magistrat in einer 
gesonderten Magistratsvorlage.  
 
6. Der Magistrat  und die Stadtverordnetenversammlung stimmen  der Beauftragung der 
notwendigen flankierenden Maßnahmen  (z.B. für die sozialpädagogische Betreuung ) unter 
Beachtung der Vergaberichtlinien zu.  
 
 
Anlagen: Folgekostenberechnu ng 
 
Datenschutzrelevante Anlage:   
 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Beschluss des Magistrats vom

- 3 - 
 
Begründung zur Magistratsvorlage vom  29.04.2016 
 
 
Die Wissenschaftsstadt Darmstadt wird bis Ende 2016 entsprechend des aktuell 
prognostizierten Zuweisungskontingents bis zu 2.500 asylsuchende Menschen in ihren 
Zuständigkeitsbereich aufnehme n. 
 
Unter Bezugnahme auf den Grundsatzbeschluss des Magistrats und der Stadtverordnetenver -
sammlung (Vorlage 2015/0271) wird das vordere  Gebäude in der Haasstraße 7 zur Nutzung 
als Erstwohnhaus für Asyl suchende Menschen angemietet. Das Objekt eignet sich  sehr gut 
als kleinräumige Einrichtung für bis zu 40 Personen , verteilt auf drei Stockwerke,  und kann 
mit geringen baulichen Maßnahmen, die der Vermieter auf seine Kosten ausführt , als 
Erstwohnhaus genutzt werden.  Neben den Schlafräumen, Sanitärbereichen u nd Küchen gibt 
es Gemeinschaftsräume und Räumlichkeiten für Sozial - und Sicherheitsdienste.  Die 
Einrichtung ist 24 Stunden täglich an 7 Tagen pro Woche mit mindestens einer Mitarbeiterin 
bzw. einem Mitarbeiter de r sozialpädagogischen Betreuung bzw. des  Sicherheitsdienstes 
besetzt.  
 
Zur Umnutzung in eine Gemeinschaftsunterkunft ist noch ein entsprechender Bauantrag 
durch den Eigentümer zu stellen. Die Inbetriebnahme  ist frühestens nach Fertigstellung 
(geplant ist der 01.07.2016) möglich.  
 
Eckpunkte der Vert ragsparteien: 
Die Wissenschaftsstadt Darmstadt mietet von mit dem Eigentümer des Grundstücks und des 
Gebäudes frühestens zum 01.0 7.2016, unter der Voraussetzung, dass  die erforderliche 
Baugenehmigung zur Nutzung als Erstwohnhaus vorliegt,  über 10 Jahre an .  
Eine Verlängerung des Mietverhältnisses ist möglich.  
 
Das Objekt wird gemäß den Ausbauplänen angemietet . Die Gesamtmietfläche beträgt  
ca. 610 m². Sämtliche Kosten für den Umbau bzw. Umnutzung des Gebäudes trägt der 
Vermieter. 
 
Für die Ausstattung und Möblierung der einzelnen Wohnräume sowie der Büros des 
Personals fallen einmalig Kosten  von ca. 40.000 Euro an, die von der Stadt zu finanzieren 
sind. 
 
Betriebskosten werden nach der Betriebskostenverordnung gezahlt.  
Die laufenden Kosten, insbesondere für Heizung, Wasser und Energie werden von der 
Mieterin direkt übernommen.  
 
Die Instandhaltung der Räume und die Beseitigung von Schäden ist Sache de t Mieterin. 
 
Der Mieterin obliegen die Verkehrssicherungspflicht und die Betreiberverantwortung.  
Mit dem Gebäud ebetrieb wird der Eigenbetrieb Immobilienmanagement Darmstadt (IDA) 
beauftragt. Über die im Rahmen des Betriebes notwendigen Personalressourcen (z. B. 
Hausmeister, Objektmanager, Techn. Mitarbeiter) entscheidet der Magistrat in einer 
gesonderten Vorlage.

- 4 - 
 
Die Kosten der asylspezifischen Sozialbetreuung und andere Dienste  im Zusammenhang mit 
dem Betrieb der Einrichtung sind bereits im Rahmen der Haushaltsberatung 2016 unter den 
Kostenstellen 050 -002-1005 und 050-002-1011 berücksichtigt und werden für 2017  ff 
angepasst fortgeschrieben. Die Beauftragung dieser flankierenden Maßnahmen erfolgt nach 
den Vergaberichtlinien.  
 
 
Darmstadt, 29.04.2016 
65-01-00 
 
Dezernat III    Dezernat IV   Dezernat V     
 
 
 
 
 
Cornelia Zuschke   André Schellenberg   Barbara Akdeniz  
Stadträtin   Stadtkämmerer   Stadträtin