Corona-Prävention in städtischen Einrichtungen (AN/0351/2020)

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/1000 
 
Vorlagen-Nummer 09.03.2020 
 0801/2020 
Stellungnahme zu einem Antrag 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss Schule und Weiterbildung 09.03.2020 
Gesundheitsausschuss 10.03.2020 
 
Corona-Prävention in städtischen Einrichtungen (AN/0351/2020) 
Zu dem Antrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln vom 5.3.2020 (AN/0351/2020) nimmt die 
Verwaltung wie folgt Stellung: 
 
Der Krisenstab hat sich intensiv mit Fragen der Prävention durch Hygiene-Maßnahmen beschäftigt, 
Handlungsnotwendigkeiten erkannt und Maßnahmen eingeleitet. Neben Informationen zu Hygiene-
maßnahmen betrifft dies insbesondere auch die Versorgung der Toilettenanlagen in den von der 
Stadt Köln genutzten Gebäuden mit Seife und Einmalhandtüchern. 
 
Informationen zu Hygienemaßnahmen 
 
Informationen zu Hygiene-Maßnahmen (sowie umfangreiche allgemeine Informationen zum Corona-
Virus, zum Verhalten bei Erkrankungen/Verdachtsfällen usw.) sind zum einen für alle Bürgerinnen 
und Bürger auf der städtischen Homepage veröffentlicht, zum anderen sind diese Informationen auch 
im städtischen Intranet für die Beschäftigten der Stadt eingestellt. 
 
Vom Gesundheitsamt wurde zudem ein Handzettel mit Hygieneinformationen zum neuen Corona-
Virus erstellt. 
 
Das Schulministerium hat die Schulen bezüglich präventiver Hygienemaßnahmen (Händewaschen 
etc.) informiert. 
 
Das Amt für Kinder, Jugend und Familie hat die entsprechenden Hygienehinweise - in grafischer wie 
auch ausformulierter Fassung - allen städtischen wie auch allen Träger-geführten Kitas zur Verfügung 
gestellt. 
 
Seife und Einmalhandtücher auf den Toilettenanlagen 
 
Die Versorgung der Toilettenanlagen in den von der Stadt Köln genutzten Gebäuden mit Seife und 
Einmalhandtüchern erfolgt grundsätzlich wie folgt: Die Beschaffung erfolgt dezentral durch die einzel-
nen Dienststellen. Ausgenommen sind die Dienststellen im Stadthaus Deutz und im Kalk Karree, hier 
beschaffen die Zentralen Dienste. Aufgefüllt werden die Spender 1x täglich (in Schulen 2x täglich) 
von den Reinigungskräften.  
 
Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung hat die Verwaltung diesbezüglich diverse Abfragen 
durchgeführt und Maßnahmen veranlasst: 
 
1. Rücksprache mit Rahmenvertragspartnern

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Aufgrund der bereits in den vergangenen Wochen eingetretenen Lieferengpässe bei Desinfektions-
mitteln und Schutzkleidung hat die Verwaltung die Lagerbestände von Flüssigseife und Einmalhand-
tüchern bei unseren Rahmenvertragspartnern erfragt. Von den beiden Rahmenvertragsfirmen wurde 
versichert, dass auch bei der derzeit erhöhten Nachfrage keine Lieferengpässe zu erwarten sind. 
 
2. Lagerbestände 
 
Die Zentralen Dienste haben sowohl Flüssigseife als auch Einmalhandtücher nachbestellt und alle 
verfügbaren Lagerkapazitäten im Stadthaus Deutz und im Kalk Karree aufgefüllt. 
 
Über die Dezernate sind alle Dienststellen aufgefordert worden, für ihren Bereich die Lagerbestände 
zu prüfen und nach Möglichkeit vollständig aufzufüllen. Es wurde auf die Möglichkeit hingewiesen, je 
nach tatsächlichem Verbrauch auch zusätzliche Einmalseifenspender aufzustellen (bestellbar über 
einen städtischen Rahmenvertrag). Zudem wurden die jeweiligen Hausverwaltungen ebenfalls gebe-
ten, die Verfügbarkeit im Blick zu haben. 
 
3. Sensibilisierung aller Mitarbeitenden im Reinigungsbereich 
 
Alle Reinigungskräfte (Eigenreinigung und Fremdfirmen) wurden sensibilisiert und nochmals auf die 
dringende Notwendigkeit hingewiesen, dass immer Seife an den Waschbecken verfügbar sein muss. 
Zudem achten die Außendienstmitarbeitenden der Zentralen Dienste in besonderem Maße auf die 
Verfügbarkeit von Seife und Einmalhandtüchern. 
 
4. Seife und Hygienemittel in den Schulen 
 
Bereits am 27.02.2020 wurden alle Bürgerämter (in ihrer Zuständigkeit für die Schulhausmeister) 
durch das Amt für Schulentwicklung darauf aufmerksam gemacht, dass in allen Schulgebäuden aus-
reichend Seife, Seifenspender und Einweghandtücher zur Verfügung stehen und diese dort wo Spen-
der beschädigt oder gestohlen wurden, durch Einwegspender ersetzt werden müssen. Zwischenzeit-
lich liegen von allen Bürgerämtern und Berufskollegs entsprechende Bestätigungen vor. 
 
5. Seife und Hygienemittel in Kitas 
 
In allen Kitas (sowohl den städtischen als auch den Träger-geführten) stehen ausreichend Seife und 
Hygienemittel zum Händewaschen zur Verfügung. Dies wird regelmäßig im Rahmen der Betriebsfüh-
rung jeder Kita überprüft. 
 
 
gez. Dr. Keller