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AN/2124/2022

Müllberge und Wildpinkler am 11.11.2022 – Abfallvermeidungs- und Toilettenkonzept für Großereignisse

Gem. Antrag nach § 5 (SPD) 01.12.2022

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Nächste Beratung: Ausschuss Klima, Umwelt und Grün, Sitzung am 24.11.2022

Gem. Antrag nach § 5 (SPD)

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Gem. Antrag nach § 5 (SPD)

3398 Zeichen

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Köln 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
An die Vorsitzende des Rates 
Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker 
 
An die Vorsitzende des Ausschusses  
Klima, Umwelt und Grün 
Denise Abé 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 18.11.2022 
 
AN/2124/2022 
 
Antrag gem. § 5 der Geschäftsordnung des Rates auf Durchführung einer aktuellen 
Stunde 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Klima, Umwelt und Grün 24.11.2022 
Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln 24.11.2022 
 
Müllberge und Wildpinkler am 11.11.2022 – Abfallvermeidungs- und Toilettenkonzept 
für Großereignisse 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
sehr geehrte Ausschussvorsitzende,  
wir beantragen gemäß § 5 GeschO des Rates der Stadt Köln für die Sitzung des Ausschusses 
Klima, Umwelt und Grün am 24.11.2022 die Durchführung einer aktuellen Stunde zum The-
ma: 
 
Müllberge und Wildpinkler am 11.11.2022 –  
Abfallvermeidungs - und Toilettenkonzept für Großereignisse  
 
Im Rahmen der Aktuellen Stunde möge die Verwaltung zusammen mit den AWB darstellen, 
warum die diesjährigen Vorkehrungen zur Abfallvermeidung (Zero Waste) und zur Verhinde-
rung des Urinierens in der Öffentlichkeit nicht ausgereicht haben und welche Konsequenzen 
daraus für zukünftige vergleichbare Großereignisse in der Stadt Köln gezogen werden. Zu-
dem soll erläutert werden, in welcher Weise die AWB bei den städtischen Vorbereitungen 
für den 11.11.2022 beteiligt worden sind und welche Maßnahmen das Dezernat VIII – Klima, 
Umwelt, Grün und Liegenschaften – der Stadt Köln im Vorfeld zur Abfallvermeidung (Zero 
Waste) und zur Verhinderung des Urinierens in der Öffentlichkeit veranlasst hat.

- 2 - 
 
Begründung:  
 
In den letzten Jahren hat der Rat der Stadt Köln mehrere Beschlüsse zur Abfallvermeidung 
(Zero Waste) und -Beseitigung gefasst – ein Masterplan Sauberkeit wurde in die Wege gelei-
tet. Insbesondere sollten bei Großereignissen wie dem CSD oder eben der Sessio nseröffnung 
und den Karnevalstagen besonders viele Toiletten aufgestellt und das Müllaufkommen redu-
ziert werden.  
Doch trotz dieser Beschlüsse kam es am 11.11.2022 zu immensen Müllbergen, für deren 
Beseitigung die Mitarbeitenden der AWB mehrere Tage brauchten, gepaart mit vielen Be-
schwerden von Anwohner*innen wegen Wildpinkelns. Laut Presseberichterstattung entlas-
tete das Sicherheits- und Sauberkeitskonzept der Stadt das Kwartier Lätang, aber belastete 
dafür die umliegenden Straßen und Gegenden umso mehr. Auf der Luxemburger Straße, am 
Barbarossaplatz, an den Uniwiesen und auf der Lindenstraße sei eine Spur der Verwüstung 
und des Gestanks hinterlassen worden.  
 
Die Verwaltung wird daher gebeten, im Rahmen der Aktuellen Stunde darzustellen, welches 
Toilettenkonzept und welches Konzept zur Abfallbeseitigung und -vermeidung im Vorfeld 
mit den AWB  abgestimmt wurden und welche Faktoren dazu geführt haben, dass diese 
Konzepte am 11.11.2022 offensichtlich scheiterten. Dazu bittet die antragstellende Fraktion, 
dass neben der Ordnungs- und Umweltverwaltung auch auskunftsfähige Personen der AWB 
in der Sitzung anwesend sind.  
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
gez.        gez.    
Mike Homann       Michael Weisenstein 
SPD-Fraktionsgeschäftsführer    DIE LINKE-Fraktionsgeschäftsführer 
 
 
gez. Ulrich Breite 
FDP- Fraktionsgeschäftsführer

Beratungsverlauf (2)

24.11.2022 Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln
Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen

Zur Sitzung
24.11.2022 Ausschuss Klima, Umwelt und Grün
Antrag / Anfrage
Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
AN/2124/2022
Typ
Gem. Antrag nach § 5 (SPD)
Datum
01.12.2022
Erstellt
17.11.2022 18:32