AN/2124/2022
Müllberge und Wildpinkler am 11.11.2022 – Abfallvermeidungs- und Toilettenkonzept für Großereignisse
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Gem. Antrag nach § 5 (SPD)
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SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Köln FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln An die Vorsitzende des Rates Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker An die Vorsitzende des Ausschusses Klima, Umwelt und Grün Denise Abé Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 18.11.2022 AN/2124/2022 Antrag gem. § 5 der Geschäftsordnung des Rates auf Durchführung einer aktuellen Stunde Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Klima, Umwelt und Grün 24.11.2022 Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln 24.11.2022 Müllberge und Wildpinkler am 11.11.2022 – Abfallvermeidungs- und Toilettenkonzept für Großereignisse Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Ausschussvorsitzende, wir beantragen gemäß § 5 GeschO des Rates der Stadt Köln für die Sitzung des Ausschusses Klima, Umwelt und Grün am 24.11.2022 die Durchführung einer aktuellen Stunde zum The- ma: Müllberge und Wildpinkler am 11.11.2022 – Abfallvermeidungs - und Toilettenkonzept für Großereignisse Im Rahmen der Aktuellen Stunde möge die Verwaltung zusammen mit den AWB darstellen, warum die diesjährigen Vorkehrungen zur Abfallvermeidung (Zero Waste) und zur Verhinde- rung des Urinierens in der Öffentlichkeit nicht ausgereicht haben und welche Konsequenzen daraus für zukünftige vergleichbare Großereignisse in der Stadt Köln gezogen werden. Zu- dem soll erläutert werden, in welcher Weise die AWB bei den städtischen Vorbereitungen für den 11.11.2022 beteiligt worden sind und welche Maßnahmen das Dezernat VIII – Klima, Umwelt, Grün und Liegenschaften – der Stadt Köln im Vorfeld zur Abfallvermeidung (Zero Waste) und zur Verhinderung des Urinierens in der Öffentlichkeit veranlasst hat. - 2 - Begründung: In den letzten Jahren hat der Rat der Stadt Köln mehrere Beschlüsse zur Abfallvermeidung (Zero Waste) und -Beseitigung gefasst – ein Masterplan Sauberkeit wurde in die Wege gelei- tet. Insbesondere sollten bei Großereignissen wie dem CSD oder eben der Sessio nseröffnung und den Karnevalstagen besonders viele Toiletten aufgestellt und das Müllaufkommen redu- ziert werden. Doch trotz dieser Beschlüsse kam es am 11.11.2022 zu immensen Müllbergen, für deren Beseitigung die Mitarbeitenden der AWB mehrere Tage brauchten, gepaart mit vielen Be- schwerden von Anwohner*innen wegen Wildpinkelns. Laut Presseberichterstattung entlas- tete das Sicherheits- und Sauberkeitskonzept der Stadt das Kwartier Lätang, aber belastete dafür die umliegenden Straßen und Gegenden umso mehr. Auf der Luxemburger Straße, am Barbarossaplatz, an den Uniwiesen und auf der Lindenstraße sei eine Spur der Verwüstung und des Gestanks hinterlassen worden. Die Verwaltung wird daher gebeten, im Rahmen der Aktuellen Stunde darzustellen, welches Toilettenkonzept und welches Konzept zur Abfallbeseitigung und -vermeidung im Vorfeld mit den AWB abgestimmt wurden und welche Faktoren dazu geführt haben, dass diese Konzepte am 11.11.2022 offensichtlich scheiterten. Dazu bittet die antragstellende Fraktion, dass neben der Ordnungs- und Umweltverwaltung auch auskunftsfähige Personen der AWB in der Sitzung anwesend sind. Mit freundlichen Grüßen gez. gez. Mike Homann Michael Weisenstein SPD-Fraktionsgeschäftsführer DIE LINKE-Fraktionsgeschäftsführer gez. Ulrich Breite FDP- Fraktionsgeschäftsführer
Beratungsverlauf (2)
Beschluss: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- AN/2124/2022
- Typ
- Gem. Antrag nach § 5 (SPD)
- Datum
- 01.12.2022
- Erstellt
- 17.11.2022 18:32