Umbesetzungen in Ausschüssen des Rates und sonstigen Gremien

V/0043/2022
V/0043/2022
Öffentliche Beschlussvorlage
Betrifft
Umbesetzungen in Ausschüssen des Rates und sonstigen Gremien
Beratungsfolge
09.02.2022 Rat Entscheidung
Beschlussvorschlag:
I. Sachentscheidung:
Folgende Umbesetzungen werden beschlossen:
1. Sportausschuss
von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL
Mitglied Liste der Stellvertretungen
12. Ludger T ovar
Judith Petersen
2. Ausschuss für Stadtplanung und Stadtentwicklung
von der SPD-Fraktion
Mitglied Liste der Stellvertretungen
15. Georg Tyrell
Malte Oppermann
3. Ausschuss für Umweltschutz, Klimaschutz und Bauwesen
von der SPD-Fraktion
Mitglied Liste der Stellvertretungen
3. Wilfried Denz
Prof. Dr. Winfried Schmidt
Amt für Bürger- und
Ratsservice
03.02.2022
Ihr/e Ansprechpartner/in:
Frau Smolka
T elefon:492-3361
Smolka@stadt-muenster.de

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V/0043/2022
4. Fachbeirat Gewerbepark Münster-Loddenheide (GML) GmbH
von der SPD-Fraktion
Mitglied Stellvertretungen
3. NN
Dr. Ulf Kemper
5. Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familien
Vertreter von den Trägern der freien Jugendhilfe
Mitglied Liste der Stellvertretungen
2. NN
Martine Doerry
6. Ausschuss für Gleichstellung
Beratende Mitglieder
Sachkundige Einwohner/innen
Mitglied Stellvertretungen
3. Kirsten Laing
Dr. Claudia Kemper
Begründung:
Zu 1.:
Die Umbesetzung wird mit Schreiben vom 18.01.2022 von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL
beantragt.
Zu 2. – 4.:
Die Umbesetzungen werden mit Schreiben vom 19.01.2022 von der SPD-Fraktion beantragt.
Zu 5.:
Hanna Schwebke wurde zu Beginn der Wahlperiode 2020 von einem Träger der freien Jugendhilfe –
Ev. Kirchenkreis Münster - als stellvertretendes stimmberechtigtes Mitglied vorgeschlagen (Anlage zur
Vorlage V/0877/2020).
Auf der Basis des in der o.g. Vorlage dargestellten Verfahrens, wurde dieser Vorschlag von der CDU-
Fraktion aufgegriffen und Frau Schwebke dem Rat zur Wahl als stellvertretendes Mitglied in den
Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familien vorgeschlagen.
Frau Schwebke wurde auf der Sitzung des Rates am 15.12.2021 auf Vorschlag des CVJM Münster
e.V. – aufgegriffen von der CDU-Fraktion - als Nachfolgerin von Stephan Degen als ordentliches
stimmberechtigtes Mitglied in den Ausschuss gewählt (siehe Vorlage V/0864/2021/1).
Der Evangelische Kirchenkreis Münster schlägt mit Schreiben vom 22.12.2021 als Nachfolgerin von
Hanna Schwebke als stellvertretendes stimmberechtigtes Mitglied Martine Doerry vor.
Die CDU-Fraktion greift diesen Vorschlag mit Schreiben vom 01.02.2022 auf. Das Verfahren der
Nachbesetzung entspricht dem § 4 Absatz 2 Satz 3 des Ersten Gesetzes zur Ausführung des Kinder-
und Jugendhilfegesetzes – AG KJHG.

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V/0043/2022
Zu 6.:
Der Rat der Stadt Münster hat am 23.06.2021 Kirsten Laing auf Vorschlag von Livas e.V. als
stellvertretende sachkundige Einwohnerin in den Ausschuss für Gleichstellung gewählt. Frau Laing
hat ihr Mandat im Ausschuss für Gleichstellung niedergelegt.
Livas e.V. schlägt als Nachfolgerin Frau Dr. Claudia Kemper vor.
Hinweis:
Der § 12 des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern für das Land Nordrhein-Westfalen
(Landesgleichstellungsgesetz - LGG) regelt die Gleichstellung von Frauen und Männern in Gremien.
Nach § 12 Abs. 7 LGG NRW sollen Gremien geschlechtsparitätischbesetzt werden.
Eine Bekräftigung der Regelung des § 12 LGG und der bisherigen Beschlüsse findet sich in der am
19.09.2018 durch den Rat beschlossenen Vorlage V/0503/2018 „Europäische Charta für die
Gleichstellung von Männern und Frauen auf lokaler Ebene - 3. Aktionsplan“, im Themenfeld 1.2 „Frauen
ins Rathaus“ - Paritätische Besetzung von Gremien. Bereits im 2. Aktionsplan für die Jahre 2013-2015
hatte der Rat beschlossen: „Der Rat richtet an die neu gewählten Ratsmitglieder die Erwartung, dass
sie bei der Besetzung von Ausschüssen, Kommissionen und Beiräten sowie bei der Besetzung der
Aufsichtsräte aller städtischen Gesellschaften die Verpflichtungen aus dem
Landesgleichstellungsgesetz gewissenhaft beachten und diese Gremien nach Maßgabe der Gesetze
geschlechtsparitätisch besetzen werden.
I. V.
gez.
Wolfgang Heuer
Stadtrat
Anlage

Anlage A zur V/0043/2022
Kurzüberblick
Umbesetzungen in den Ausschüssen und sonstigen Gremien des Rates werden z. B. erforderlich
durch eine Mandatsniederlegung bzw. Wegzug aus Münster. Die Umbesetzungen in den
Ausschüssen und sonstigen Gremien des Rates werden von den Fraktionen, Ratsgruppen und
teilw. entsendenden Stellen beantragt und vom Rat beschlossen.
Ziele/Teilziele/Zielerreichung
Damit nach dem Ausscheiden von Mitgliedern aus den Ausschüssen und sonstigen Gremien des
Rates die Arbeit problemlos weitergeführt werden kann, sind Beschlüsse über Umbesetzungen
durch die Fraktionen und Ratsgruppen erforderlich. Die Abstimmung bei der Besetzung der
Ausschüsse ist in § 50 Abs. 3 Gemeindeordnung NRW geregelt. Das Ziel ist mit dem Beschluss
der Vorlage erreicht.
Finanzierung
Produktgruppe: 0102 Geschäftsführung für politische Gremien, Städtepartnerschaften
Auswirkungen auf den Ergebnisplan Ja x Nein
Auswirkungen auf den Finanzplan Ja x Nein
Im beschlossenen (Nachtrags-)Haushaltsplan JJJJ enthalten? Ja Nein teilw.
Im Entwurf des (Nachtrags-)Haushaltsplan JJJJ enthalten? Ja Nein teilw.
Belastungen in zukünftigen HH-Jahren? Ja x Nein
Bereits veranschlagt? Ja Nein
Pflichtigkeitsgrad
Die Maßnahme/Leistung ist x vollständig
pflichtig
überwiegend
pflichtig
überwiegend
freiwillig
vollständig
freiwillig
Unmittelbare, grundsätzliche Relevanz für Querschnittsthemen
(Demographie, Gleichstellung, Inklusion, Klimaschutz, Migration)
Gemäß § 12 des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern für das Land Nordrhein-
Westfalen (Landesgleichstellungsgesetz) soll bei der Besetzung von Ausschüssen des Rates auf
eine geschlechtsparitätische Besetzung geachtet werden. In wesentlichen Gremien (siehe
Vorlage V/0598/2017) müssen Frauen mit einem Mindestanteil von 40 % vertreten sein.