Umgestaltung des Bereiches Alteburger Straße/ Bayenthalgürtel/ An der Alteburger Mühle im Bereich der Bismarcksäule

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle III/66/660/1 ___________________________ Vorlagen-Nummer AN/1033/2018 Stand: 19.07.2022 Sachstandsbericht Umgestaltung des Bereiches Alteburger Straße/ Bayenthalgürtel/ An der Alteburger Mühle im Bereich der Bismarcksäule Beschluss der Bezirksvertretung Rodenkirchen vom 09.07.2018 8.1.7 Umgestaltung des Bereiches Alteburger Straße/ Bayenthalgürtel/ An der Alte- burger Mühle im Bereich der Bismarcksäule, Antrag der SPD-Fraktion AN/1033/2018 Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss: Mit Beschluss der Bezirksvertretung vom 22.06.2009 (An 0037/2009) wurde die Verwaltung aufgefordert, der Bezirksvertretung Ausführungsplanungen zur Schulwegsicherung im Bereich der Bismarcksäule auf der Grundlage der bereits am 30.01.2006 beschlossenen Verkehrsberuhigungsmaßnahmen Bayenthal/Marienburg vorzulegen. Zusätzlich sollte die immer wieder geforderte Beleuchtung der Gehwege über die Grünfläche im Rahmen der Schulwegsicherung installiert werden. Nach zahlreichen Anfragen der SPD-Fraktion legte die Verwaltung am 06.062016 ein Konzept zur Umgestaltung des Bereiches Alteburger Straße/ Bayenthalgürtel/ An der Alteburger Mühle im Bereich der Bismarcksäule (1519/2016) vor. Dieses Konzept wurde zur Absicherung noch- mals am 23.01.2017 beschlossen (0007/2017). Die Verwaltung wird aufgefordert in einer mündlichen Stelllungnahme zu erläutern, warum die beschlossenen Maßnahmen zur Schulwegsicherung bisher noch nicht realisiert wurden. Darüber wird die Verwaltung aufgefordert einen Zeit-Maßnahmen-Plan bezüglich der Umsetzung der Beschlusslage vorzulegen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei Enthaltung des Herr Ilg zugestimmt. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Die Maßnahme wurde zwischenzeitlich umgesetzt und am 13.12.2021 abgenommen. Nächste Schritte: 2 Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:

• Antrag nach § 3 (SPD BV2)

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  Gleichlautend: Herrn Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin Mike Homann Henriette Reker Hauptstraße 85 Hist. Rathaus 50996 Köln 50667 Köln Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/1033/2018 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 09.07.2018 Umgestaltung des Bereiches Alteburger Straße/ Bayenthalgürtel/ An der Alteburger Mühle im Bereich der Bismarcksäule Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Fraktion bittet, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 09.07.2018 zu setzen: Mit Beschluss der Bezirksvertretung vom 22.06.2009 (An 0037/2009) wurde die Verwaltung aufgefordert, der Bezirksvertretung Ausführungsplanungen zur Schulwegsicherung im Bereich der Bismarcksäule auf der Grundlage der bereits am 30.01.2006 beschlossenen Verkehrsberuhigungsmaßnahmen Bayenthal/Marienburg vorzulegen. Zusätzlich sollte die immer wieder geforderte Beleuchtung der Gehwege über die Grünfläche im Rahmen der Schulwegsicherung installiert werden. Nach zahlreichen Anfragen der SPD-Fraktion legte die Verwaltung am 06.062016 ein Konzept zur Umgestaltung des Bereiches Alteburger Straße/ Bayenthalgürtel/ An der Alteburger Mühle im Bereich der Bismarcksäule (1519/2016) vor. Dieses Konzept wurde zur Absicherung nochmals am 23.01.2017 beschlossen (0007/2017). Die Verwaltung wird aufgefordert in einer mündlichen Stelllungnahme zu erläutern, warum die beschlossenen Maßnahmen zur Schulwegsicherung bisher noch nicht realisiert wurden. Darüber wird die Verwaltung aufgefordert einen Zeit-Maßnahmen- Plan bezüglich der Umsetzung der Beschlusslage vorzulegen. Begründung. Erfolgt mündlich. - 2 - Dr. Jörg Klusemann Julia von Dewitz