Umgestaltung des Bereiches Alteburger Straße/ Bayenthalgürtel/ An der Alteburger Mühle im Bereich der Bismarcksäule

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
III/66/660/1 
 
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Vorlagen-Nummer 
 AN/1033/2018 
 Stand: 19.07.2022 
Sachstandsbericht  
Umgestaltung des Bereiches Alteburger Straße/ Bayenthalgürtel/ An der Alteburger Mühle im 
Bereich der Bismarcksäule 
Beschluss der Bezirksvertretung Rodenkirchen vom 09.07.2018 
8.1.7 Umgestaltung des Bereiches Alteburger Straße/ Bayenthalgürtel/ An der Alte-
burger Mühle im Bereich der Bismarcksäule,  
Antrag der SPD-Fraktion 
AN/1033/2018 
Beschluss:  
  
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss: 
Mit Beschluss der Bezirksvertretung vom 22.06.2009 (An 0037/2009) wurde die Verwaltung 
aufgefordert, der Bezirksvertretung Ausführungsplanungen zur Schulwegsicherung im Bereich der 
Bismarcksäule auf der Grundlage der bereits am 30.01.2006 beschlossenen 
Verkehrsberuhigungsmaßnahmen Bayenthal/Marienburg vorzulegen. Zusätzlich sollte die immer 
wieder geforderte Beleuchtung der Gehwege über die Grünfläche im Rahmen der Schulwegsicherung 
installiert werden. Nach zahlreichen Anfragen der SPD-Fraktion legte die Verwaltung am 06.062016 
ein Konzept zur Umgestaltung des Bereiches Alteburger Straße/ Bayenthalgürtel/ An der Alteburger 
Mühle im Bereich der Bismarcksäule (1519/2016) vor. Dieses Konzept wurde zur Absicherung noch-
mals am 23.01.2017 beschlossen (0007/2017).  
Die Verwaltung wird aufgefordert in einer mündlichen Stelllungnahme zu erläutern, warum die 
beschlossenen Maßnahmen zur Schulwegsicherung bisher noch nicht realisiert wurden. 
Darüber wird die Verwaltung aufgefordert einen Zeit-Maßnahmen-Plan bezüglich der 
Umsetzung der Beschlusslage vorzulegen.  
 
Abstimmungsergebnis:  
Einstimmig bei Enthaltung des Herr Ilg zugestimmt. 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Die Maßnahme wurde zwischenzeitlich umgesetzt und am 13.12.2021 abgenommen. 
 
Nächste Schritte:

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Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:

Gleichlautend: 
Herrn Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin 
Mike Homann Henriette Reker 
Hauptstraße 85 Hist. Rathaus 
50996 Köln 50667 Köln 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/1033/2018 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 09.07.2018 
 
Umgestaltung des Bereiches Alteburger Straße/ Bayenthalgürtel/ An der Alteburger 
Mühle im Bereich der Bismarcksäule 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
die SPD-Fraktion bittet, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung der 
Bezirksvertretung Rodenkirchen am 09.07.2018 zu setzen: 
Mit Beschluss der Bezirksvertretung vom 22.06.2009 (An 0037/2009) wurde die Verwaltung 
aufgefordert, der Bezirksvertretung Ausführungsplanungen zur Schulwegsicherung im 
Bereich der Bismarcksäule auf der Grundlage der bereits am 30.01.2006 beschlossenen 
Verkehrsberuhigungsmaßnahmen Bayenthal/Marienburg vorzulegen. Zusätzlich sollte die 
immer wieder geforderte Beleuchtung der Gehwege über die Grünfläche im Rahmen der 
Schulwegsicherung installiert werden. Nach zahlreichen Anfragen der SPD-Fraktion legte 
die Verwaltung am 06.062016 ein Konzept zur Umgestaltung des Bereiches Alteburger 
Straße/ Bayenthalgürtel/ An der Alteburger Mühle im Bereich der Bismarcksäule 
(1519/2016) vor. Dieses Konzept wurde zur Absicherung nochmals am 23.01.2017 
beschlossen (0007/2017).  
Die Verwaltung wird aufgefordert in einer mündlichen Stelllungnahme zu erläutern, 
warum die beschlossenen Maßnahmen zur Schulwegsicherung bisher noch nicht 
realisiert wurden. Darüber wird die Verwaltung aufgefordert einen Zeit-Maßnahmen-
Plan bezüglich der Umsetzung der Beschlusslage vorzulegen.  
Begründung. 
Erfolgt mündlich.

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Dr. Jörg Klusemann  Julia von Dewitz