Sicherung eines Grundstücks auf dem Gelände der Städtischen Kliniken in Merheim für den Bau der dringend benötigten Grundschule

SPD-Fraktion 
CDU-Fraktion 
 
in der Bezirksvertretung Kalk 
Frau Bezirksbürgermeisterin 
Claudia Greven-Thürmer 
 
Herrn Oberbürgermeister 
Torsten Burmester 
 
Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 12.01.2026 
AN/0015/2026 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 22.01.2026 
TOP 7.2 
 
Sicherung eines Grundstücks auf dem Gelände der Städtischen Kliniken in Merheim 
für den Bau der dringend benötigten Grundschule 
Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
 
die antragstellenden Fraktionen in der Bezirksvertretung Kalk bitten Sie um Aufnahme des 
o.g. Antrags in die Tagesordnung der Bezirksvertretung Kalk am 22.01.2026. 
 
In der Wahlperiode 2014 bis 2020 und bereits davor hat sich die Bezirksvertretung Kalk in 
Anträgen, Aktuellen Stunden, Anfragen und Stellungnahmen zu Verwaltungsvorlagen immer 
wieder intensiv mit der unbefriedigenden Grundschulsituation im Stadtbezirk, insbesondere 
im Stadtteil Merheim, beschäftigt. 
 
Umso erfreulicher war die Nachricht im Jahr 2019, dass man für die inzwischen auch aus 
Sicht der Verwaltung dringend benötigte weitere Grundschule in Merheim mit dem Haus 30 
wohl ein geeignetes Grundstück auf dem Gelände der städtischen Kliniken gefunden habe. 
Seitdem gab es jahrelange Verhandlungen um den Ankauf. Auf eine Nachfrage der CDU-
Fraktion aus dem Jahr 2024 wurde nunmehr mitgeteilt, dass von den Ankaufverhandlungen 
Abstand genommen worden sei, da aufgrund der zu erwartenden Bautätigkeiten in den Klini-
ken ein sicherer Schulweg nicht zu garantieren sei. 
 
Selbst wenn dies für das Haus 30 tatsächlich zuträfe, so gilt dies jedoch nicht automatisch 
für weitere Grundstücke, welche ebenfalls in der Prüfung waren. Insbesondere für jene, die 
an der Grenze zum Stadtteil Neubrück gelegen waren. Das als Alternative vorgesehene Ge-
lände an der Autobahnauffahrt Hans-Schulten Str. ist zum einen deutlich abgelegener, für

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den erwarteten Hol- und Bringverkehr praktisch nicht erreichbar und die Verwaltung hat zu-
dem offensichtlich nicht berücksichtigt, dass hier die planerisch gesicherte mögliche Stadt-
bahn-trasse zur Anbindung von Neubrück verläuft. 
 
Aus Sicht der antragstellenden Fraktionen ist daher die Sicherung eines Grundstücks auf 
dem Klinikgelände für den Bau einer Grundschule weiterhin unverzichtbar.  
 
Vor diesem Hintergrund bitten die antragstellenden Fraktionen die Bezirksvertretung 
Kalk folgenden Antrag zu beschließen: 
 
1. Der Rat und seine Ausschüsse sowie die Verwaltung werden aufgefordert, in den 
Gesprächen u.a. mit den städtischen Kliniken sicherzustellen, dass auf dem Gelände der 
städtischen Kliniken in Merheim eine Nutzung für die dringend benötigte weitere 
Grundschule berücksichtigt und planerisch gesichert wird. 
 
2. Die Fachverwaltung wird aufgefordert, die Prüfung der seinerzeitigen weiteren 
Standortalternativen zum Haus 30 wieder aufzunehmen und zeitnah abzuschließen. 
 
3. Der Bezirksvertretung Kalk ist das Ergebnis zeitnah darzulegen. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Christian Robyns   gez. Jürgen Schuiszill 
 
Christian Robyns    Jürgen Schuiszill 
SPD-Fraktionsvorsitzender   CDU-Fraktionsvorsitzender