Verlängerung der Fachstelle zur Demokratieförderung und phänomenübergreifenden Extremismusprävention (DEXT-Fachstelle)

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
20.11.2025 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat I an die Stadtverordnete nversammlung 
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
 
 
Amt: Büro für 
Demokratie und 
gesellschaftlichen 
Zusammenhalt 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler:  
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2025/0315 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
  
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.: 111420 
Kostenstelle:  711-001-1003 Investitionsnummer:        
Kostenträger:  1114-23 Sachkonto:       
 
Betreff: Verlängerung der Fachstelle zur Demokratieförderung und phänomenübergreifenden 
Extremismusprävention (DEXT -Fachstelle) 
 
Vorlage vom: 19.11.2025  
 
Beschlussvorschlag : 
 
1. Die Wissenschaftsstadt Darmstadt beteiligt sich weiterhin an dem hessischen 
Förderprogramm „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“.  
2. Beim Büro für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt wird entsprechend den 
Richtlinien des Förderprog ramms die Fachstelle zur Demokratieförderung und 
phänomenübergreifenden Extremismusprävention (DEXT -Fachstelle) mit einer 
Wochenarbeitszeit 0,5 VZÄ EG 10 kw TVöD weitergeführt. Der kw -Vermerk wird spätestens 
mit Ablauf des Förderprogramms wirksam.  
3. Die hierfür entstehenden Kosten für den notwendigen Eigenanteil von 10% können der 
Kostenstelle 711 -001-1003 für die Jahre 2026 –2028 entnommen werden.  
 
 
Anlagen:

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Datenschutzrelevante Anlage:   
 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Zusätzlich für alle Vorlagen aus dem Bereich des Hochbaus anzugeben:  
Klimarelevanz des Vorhabens:    
Auswirkungen auf Stadtklima:   ja  nein 
Auswirkungen auf THG -Emissionen:   gering1)  mittel/groß 2) 
Beteiligung Amt f. Klimaschutz & Klimaanpassung:   ja  nein 
Zusätzlich bei Beschlüssen zur Baufreigabe:    
Wurden Optimierungspotentiale ausgeschöpft?   ja  nein 
Falls nein, Kompensationsmaßnahmen festgelegt?   ja  nein 
1) bis 10 Tonnen Kohlendioxid-Äquivalente (CO2e) pro Jahr, 2) über 10 Tonnen CO2e pro Jahr. 
 
Beschluss des Magistrats vom

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Begründung zur Magistratsvorlage vom 19.11.2025 
 
Die Wissenschaftsstadt Darmstadt schreibt den Werten der Demokratie, Freiheit, Vielfalt sowie 
der aktiven Prävention von Extremismus höchste Relevanz zu. Diese Grundsätze spiegeln sich 
in den zahlreichen Initiativen und Projekten wider, die die Wissenschaftsstadt seit Jahren ins 
Leben ruft und gemeinsam mit der Zivilgesellschaft real isiert. 
  
Angesichts der vielfältigen Krisenlagen auf internationaler wie nationaler Ebene stellt sich auch 
das demokratische Zusammenleben auf kommunaler Ebene zunehmend herausfordernd dar. 
Globale Ereignisse – darunter die COVID -19-Pandemie, der völkerre chtswidrige Angriff 
Russlands auf die Ukraine sowie der Terroranschlag der Hamas auf Israel am 07. Oktober 
2023 und die daran anschließenden militärischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten – 
wirken stark polarisierend auf die Gesellschaft.  
 
In diesem Kon text ist vermehrt ein Anstieg antidemokratischer Verhaltensweisen sowie von 
muslimfeindlichen und antisemitischen Einstellungen zu beobachten. Extremistische 
Akteurinnen und Akteure aus unterschiedlichen Spektren versuchen, diese 
gesamtgesellschaftliche Ve runsicherung gezielt zu instrumentalisieren, um bundesweit Hass, 
Hetze und gesellschaftliche Spaltung zu fördern.  
  
Diese extremistischen Tendenzen lassen sich auch in Darmstadt und Hessen beobachten und 
stellen sowohl in ihrer Ideologie als auch in ihrer Ausprägung eine Bedrohung für den sozialen 
Zusammenhalt und die demokratische Gesellschaftsordnung dar. Extremistische Ideologien 
mit politischen und radikalreligiösen Inhalten stellen die demokratischen Grundwerte in Frage 
und propagieren Hass und Gewalt.  
 
Die Gefahren, die durch diese extremistischen Tendenzen entstehen, erfordern eine 
entschlossene und nachhaltige Reaktion auf allen Ebenen der Gesellschaft. Darmstadt und 
Hessen stehen weiterhin vor der Herausforderung, der Ausbreitung von Hass und Intole ranz 
entgegenzutreten und den Dialog sowie den respektvollen Umgang miteinander zu fördern, um 
diese negativen Entwicklungen abzuwehren.  
  
Das Land Hessen hat bereits 2019 auf ähnliche kritische Entwicklungen, die in den letzten 
Jahren zu beobachten waren, reagiert. Das Innenministerium des Landes Hessen stellte von 
2020 bis 2025 mit dem Förderprogramm „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen  
Extremismus“ finanzielle Mittel zur Entwicklung geeigneter Maßnahmen zur Förderung der 
Demokratie und gegen Extremismus zur Verfügung. Auch die Stadt Darmstadt wurde mit einer 
Fachstelle für Demokratieförderung und phänomenübergreifende Extremismusprävent ion seit 
2021 gefördert.  
Am 03.09.2020 wurde die Einrichtung einer Fachstelle zur Demokratieförderung und 
phänomenübergreifenden  Extremismusprävention (DEXT -Fachstelle), Magistratsvorlage 
2020/0101, vom Magistrat beschlossen. Der Beschluss wurde beim ehem aligen Amt für 
Vielfalt umgesetzt. Die DEXT -Fachstelle wurde innerhalb der ersten Förderperiode, mit 
stellenweisen Ausnahmen aufgrund von Vakanz, erfolgreich in die Darmstädter Netzwerke für 
die Abwehr extremistischer Tendenzen und die Förderung demokratis cher Bemühungen 
integriert und konnte diese Strukturen sinnvoll ergänzen. Sie ist zu einer wichtigen 
Erstanlaufstelle für Fragen rund um das Thema geworden und fördert die kooperative 
Zusammenarbeit zwischen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteurin nen und Akteuren. 
Ihre enge Zusammenarbeit mit der Partnerschaft für Demokratie hat eine breite Wirkung 
entfaltet, die insbesondere in der Jugend - und Bildungsarbeit sowie in der Förderung von 
zivilgesellschaftlichem Engagement zum Tragen kam.

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Mit der vo rliegenden Magistratsvorlage soll die weitere Umsetzung und Verstetigung der 
Fachstelle in den Geschäftsgang gebracht werden. Für die Weiterförderung der DEXT -
Fachstelle in den Jahren 2026 –2028 können – wie in der letzten Förderperiode – im Rahmen 
des Förd erprogramms insgesamt 50.000 € p. a. für Personalmittel, Sachmittel und 
Fördermittel für kleinere Projekte beim Hessischen Ministerium des Innern, für Sicherheit und 
Heimatschutz beantragt werden. Voraussetzung ist eine Eigenbeteiligung von mindestens 10 
% der Gesamtprojektsumme. Um das Projektvorhaben weitergehend zu unterstützen, hat das 
Innenministerium unter dem Vorbehalt zur Verfügung stehender Haushaltsmittel der 
Wissenschaftsstadt Darmstadt und der Bewilligung des Förderantrags seine Absicht erklärt,  
sich an der Finanzierung des Projekts DEXT -Fachstelle in Höhe von maximal 50.000 € für die 
Haushaltsjahre 2026–2028 zu beteiligen.  
 
Die DEXT -Fachstelle, die beim Büro für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt 
angesiedelt ist, soll auch in Zukunf t eine zentrale Rolle in der Aufklärung und Sensibilisierung 
zu Themen der Demokratieförderung und der phänomenübergreifenden Prävention von 
Extremismus, insbesondere in Bezug auf politisch motivierten Extremismus, radikalreligiöse 
Strömungen und Antisemit ismusprävention, übernehmen. Ziel der Maßnahmen der DEXT -
Fachstelle ist es , dazu beizutragen, dass sich Menschen respektvoll begegnen können, 
Vertrauen in die Demokratie gestärkt und extremistische Tendenzen entgegengewirkt wird.  
Die Beteiligungsrechte des  Personalrates und der zuständigen Frauen - und 
Gleichstellungsbeauftragten nach § 81 Absatz 3 HPVG bzw. § 17 Absatz 1 Ziffer 2 HGlG erfolgt 
im Rahmen der Aufstellung des Stellenplans zum Haushalt 2026 –2028.  
 
Darmstadt, den 19. November 2025  
 
Dezernat I 
 
 
 
Hanno Benz 
Oberbürgermeister