Aufsichtsrat HEAG mobilo GmbH

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
24.10.2019 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat I an die Stadtverordnete nversammlung 
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
Rechtsamt - 
Stadtwirtschaftskoordination  
 
Amt: 
Magistratsgeschäftsstelle   OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler:  
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2019/0346 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
  
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.:       
Kostenstelle:        Investitionsnummer:        
Kostenträger:        Sachkonto:       
 
Betreff: Aufsichtsrat HEAG mobilo GmbH  
 
Vorlage vom: 2 4.10.2019 
 
Beschlussvorschlag : 
1. Der Magistrat nimmt Kenntnis, dass Herr  Ludwig Achenbach von seinem Mandat im 
Aufsichtsrat der HEAG mobilo GmbH zurücktritt.  
 
2. Der Magistrat nimmt Kenntnis, dass gemäß der eingereichten Liste Herr Stadtrat Uwe 
Schneider für Herrn Achenbach nachrückt.  
 
3. Der Magistrat nimmt Kenntnis, dass Stadträtin Dr. Barbara Boczek zum 31.12.2019 von 
ihrem Mandat im Aufsichtsrat der HEAG mobilo GmbH zurücktritt.  
 
4. Der Magistrat nimmt Kenntnis, dass Oberbürgermeister Jochen Partsch gemäß § 125 
HGO ab dem 01.01.2020 kraft Amtes die Stadt Darmstadt vertritt.

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Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:   
 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Beschluss des Magistrats vom

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Begründung zur Magistratsvorlage vom 24.10.2019:  
 
 
Der Aufsichtsrat der HEAG mobilo GmbH ist eines der wichtigsten Aufsichtsorgane in den 
städtischen Beteiligungen im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs. Daher vertritt das 
fachlich zuständige hauptamtliche Magistratsmitglied die Interessen der Wissenschaftsstadt 
Darmstadt in diesem Gremium.  
 
Mit Organisationsverfügung vom 29.08.2019 wurde zum 01.09.2019 das Mobilitätsamt 
gegründet, welches gemäß Rundverfügung Nr. 32 vom 19.08.2019 in die Zuständigkeit des 
Oberbürgermeisters der Wissenschaftsstadt Darmstadt fällt.  
 
Um den Einfluss der Wissenschaftsstadt Darmstadt zu sichern, die fachliche Zuständigkeit und 
eine geordnete Übergabe zu gewährleisten, legt Frau Stadträtin Dr. Barbara Boczek zum 
31.12.2019 ihr Mandat im Aufsichtsrat der HEAG mobilo GmbH nieder.  
 
Ab dem 01.01.2020 vertritt Oberbürgermeister Jochen Partsch kraft Amtes gemäß § 125 
HGO als Vertreter des Magistrats und zuständiger Verkehrsdezernent die Wissenschaftsstadt 
Darmstadt.  
        
Im Aufsichtsrat der HEAG mobilo GmbH behält die HEAG Holding AG einen Sitz zur Sicherung 
ihrer Aufgaben im Beteiligungsmanagement und überlässt der Stadt sieben Sitze. Somit wurde 
ihr das Recht eingeräumt, in den Aufsichtsrat der Gesellschaft Mitglieder zu entsenden.  
 
Ferner tritt Herr Ludwig Achenbach mit sofortiger Wirkung von seinem Mandat im Aufsichtsrat 
der HEAG mobilo GmbH zurück. Gemäß der eingereichten Liste (MV 2018/0168) rückt Herr 
Stadtrat Uwe Schneider nach. 
 
Nach Befassung des Magistrats sind die entsprechenden Beschlüsse der 
Gesellschafterversammlung einzuholen.  
 
 
 
 
Darmstadt, den 24.10.2019  
 
 
Dezernat I          
 
 
 
 
 
 
Jochen Partsch       
Oberbürgermeister