Bürgerhaushalt 2.0, 2022 'Unser Vorschlag für die Politik' - Vorschlag #567: Einrichten einer bike lane auf der Kasinostraße von Rheinstraße bis Rhönring

Punkt 4: Bürgerhaushalt 2.0, 2022 "Unser Vorschlag für die Politik" -  
Vorschlag #567: Einrichten einer bike lane auf der Kasinostraße von Rheinstraße 
bis Rhönring 
 (V-Nr. 2023/0241) 
- Kenntnisnahme - 
 
Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Wissenschaft und Bürgerbeteiligung 
nimmt von der Vorlage Kenntnis.

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
16.08.2023 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat VI an die Stadtverordnet enversammlung 
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
Dezernat I 
 
Amt: Mobilitäts- und 
Tiefbauamt  OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler:  
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2023/0241 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
  
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.:       
Kostenstelle:        Investitionsnummer:        
Kostenträger:        Sachkonto:       
 
Betreff: Bürgerhaushalt 2.0, 2022 "Unser Vorschlag für die Politik" -  
Vorschlag #567: Einrichten einer bike lane auf der Kasinostraße von Rheinstraße bis 
Rhönring 
 
Vorlage vom: 10.07.2023  
 
Beschlussvorschlag : 
 
Der Magistrat beschließt, den Vorschlag #567 aus dem Bürgerhaushalt zu prüfen. Themengleich 
hat der Magistrat bereits mit MV2023/0055 die Verwaltung beauftragt, Ergebnisse und 
Planungslösungen zu erarbeiten.  
 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:   
 
Folgekosten:    Ja    Nein

- 2 - 
 
Zusätzlich für alle Vorlagen aus dem Bereich des Hochbaus anzugeben:  
Klimarelevanz des Vorhabens:    
Auswirkungen auf Stadtklima:   ja  nein 
Auswirkungen auf THG -Emissionen:   gering1)  mittel/groß 2) 
Beteiligung Amt f. Klimaschutz & Klimaanpassung:   ja  nein 
Zusätzlich bei Beschlüssen zur Baufreigabe:    
Wurden Optimierungspotentiale ausgeschöpft?   ja  nein 
Falls nein, Kompensationsmaßnahmen festgelegt?   ja  nein 
1) bis 10 Tonnen Kohlendioxid-Äquivalente (CO2e) pro Jahr, 2) über 10 Tonnen CO2e pro Jahr. 
 
Beschluss des Magistrats vom

- 3 - 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 10.07.2023 
 
Für den Bürgerhaushalt 2.0, 2022 „Unser Vorschlag für die Politik“ wurde folgender Vorschlag 
aus der Bürgerschaft eingebracht:  
 
Die durchgehende Fahrradverbindung auf der Heidelberger Straße/Neckarstraße  endet im Norden 
abrupt an der Rheinstraße. Die Verbindung nach Norden über  Luisenplatz und Frankfurter Straße ist 
keine Lösung, da sie einen Umweg darstellt und  außerdem anzustreben is t, den Luisenplatz vom 
Fahrradverkehr zu entlasten. Die  kürzeste Verbindung Richtung Norden (Arheilgen, Rhönring, 
Kranichstein) führt in Verlängerung der existierenden bike lanes auf der Neckarstraße weiter über die  
Casinostraße. Die existierenden Radwege auf den Bürgersteigen an der Casinostraße  sind viel zu 
schmal. Daher mein Vorschlag:  Einrichten einer bike lane auf der Casinostraße jeweils in beide 
Richtungen auf einer Autofahrspur analog zur Neckarstraße/Heidelberger Straße. 
 
Der Vorschlag erhielt:  
in der Online-Abstimmung: 113 Ja -Stimmen und 10 Nein -Stimmen 
in der Vor-Ort-Abstimmung: 0 Ja -Stimmen und 0 Nein -stimmen 
 
Mit MV2023/0055 hat der Magistrat themengleich bereits folgenden Beschluss gefasst. 
Auszüge aus der MV:  
 
Aus der Machbarkeitsstudie zur Raddirekt verbindung „Gerader Gustav“ ergibt sich ohnehin die 
Notwendigkeit, attraktive Radverkehrsanlagen auch auf der gesamten Länge der Kasinostraße 
zu prüfen. (…)  
Unter anderem über Verkehrssimulationen prüft die Verwaltung die Vo raussetzungen einer 
durchgängigen Fahrstreifenreduktion in beide Fahrtrichtungen . (…) 
Mit ersten Ergebnissen und Planungslösungen kann frühestens im Sommer 2024 gerechnet 
werden. Diese werden dann der Politik erneut zum Beschluss vorgelegt 
 
Darmstadt, 10.0 7.2023 
 
Dezernat I      Dezernat VI 
 
 
 
Hanno Benz       Paul Georg Wandrey  
Oberbürgermeister      Stadtrat

- 2 - 
 
 
Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
16.08.2023 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat VI an die Stadtverordnet enversammlung 
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
Dezernat I 
 
Amt: Mobilitäts - und 
Tiefbauamt  OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler: 
I 715 
VI 66 
 
Stvv 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2023/0241 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
343 
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.:       
Kostenstelle:        Investitionsnummer:        
Kostenträger:        Sachkonto:       
 
Betreff: Bürgerhaushalt 2.0, 2022 "Unser Vorschlag für die Politik" -  
Vorschlag #567: Einrichten einer bike lane auf der Kasinostraße von Rheinstraße bis 
Rhönring 
 
Vorlage vom: 10.07.2023  
 
Beschlussvorschlag : 
 
Der Magistrat beschließt, den Vorschlag #567 aus dem Bürgerhaushalt zu prüfen. Themengleich 
hat der Magistrat bereits mit MV2023/0055 die Verwaltung beauftragt, Ergebnisse und 
Planungslösungen zu erarbeiten.  
 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:

- 3 - 
 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Zusätzlich für alle Vorlagen aus dem Bereich des Hochbaus anzugeben:  
Klimarelevanz des Vorhabens:     
Auswirkungen auf Stadtklima:   ja  nein 
Auswirkungen auf THG -Emissionen:   gering1)  mittel/groß 2) 
Beteiligung Amt f. Klimaschutz & Klimaanpassung:   ja  nein 
Zusätzlich bei Beschlüssen zur Baufreigabe:    
Wurden Optimierungspotentiale ausgeschöpft?   ja  nein 
Falls nein, Kompensationsmaßnahmen festgelegt?   ja  nein 
1) bis 10 Tonnen Kohlendioxid-Äquivalente (CO2e) pro Jahr, 2) über 10 Tonnen CO2e pro Jahr. 
 
Beschluss des Magistrats vom 23.08.2023 
 
Der Vorlage wird zugestimmt.

Begründung zur Magistratsvorlage vom 10.07.2023  
 
Für den Bürgerhaushalt 2.0, 2022 „Unser Vorschlag für die Politik“ wurde folgender Vorschlag 
aus der Bürgerschaft eingebracht:  
 
Die durchgehende Fahrradverbindung auf der Heidelberger Straße/Neckarstraße  endet im Norden 
abrupt an der Rheinstraße. Die Verbindung nach Norden über  Luisenplatz und Frankfurter Straße ist 
keine Lösung, da sie einen Umweg darstellt und  außerdem anzustreben ist, den Luisenplatz vom 
Fahrradverkehr zu entlasten. Die  kürzeste Verbindung Richtung Norden (Arheilgen, Rhönring, 
Kranichstein) führt in Verlängerung der existierenden bike lanes auf der Neckarstraße weiter über die 
Casinostraße. Die existierenden Radwege auf den Bürgersteigen an der Casinostraße  sind viel zu 
schmal. Daher mein Vorschlag:  Einrichten einer bike lane auf der Casinostraße jeweils in beide 
Richtungen auf einer Autofahrspur analog zur Neckarstraße/Heidelberger Straße. 
 
Der Vorschlag erhielt:  
in der Online-Abstimmung: 113 Ja -Stimmen und 10 Nein -Stimmen 
in der Vor-Ort-Abstimmung: 0 Ja -Stimmen und 0 Nein -stimmen 
 
Mit MV2023/0055 hat der Magistrat themengleich bereits folgenden Beschluss gefasst. 
Auszüge aus der MV:  
 
Aus der Machbarkeitsstudie zur Raddirekt verbindung „Gerader Gustav“ ergibt sich ohnehin die 
Notwendigkeit, attraktive Radverkehrsanlagen auch auf der gesamten Länge der Kasinostraße 
zu prüfen. (…)  
Unter anderem über Verkehrssimulationen prüft die Verwaltung die Voraussetzungen einer 
durchgängigen Fahrstreifenreduktion in beide Fahrtrichtungen . (…) 
Mit ersten Ergebnissen und Planungslösungen kann frühestens im Sommer 2024 gerechnet 
werden. Diese werden dann der Politik erneut zum Beschluss vorgelegt 
 
Darmstadt, 10.07.2023  
 
Dezernat I      Dezernat VI 
 
 
 
Hanno Benz       Paul Georg Wandrey  
Oberbürgermeister      Stadtrat