Auswirkungen des Bonn-Vertrages

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat 
 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 23.04.2019 
 
AN/0526/2019 
 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Hauptausschuss 29.04.2019 
 
Auswirkungen des Bonn-Vertrages 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
wir bitten Sie, folgende Anfrage in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Hauptaus-
schusses aufzunehmen: 
 
Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist vereinbart, dass der Bund mit der Region Bonn 
sowie den Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz eine vertragliche Zu-
satzvereinbarung („Bonn-Vertrag“) zum Bonn-Berlin-Gesetz schließen wird.  
 
Hierzu wurde eine Regionale Koordinierungsgruppe gebildet, die die Erwartungen und For-
derungen der Region an die Bundesregierung formulieren soll. Ziel der Region ist es, bis 
Ende 2019 mit dem Bund Eckpunkte eines „Bonn-Vertrags“ zu vereinbaren. In ersten Positi-
onspapieren sollen u.a. Prognosen zu Arbeitsplatzbewegungen in der Region einschließlich 
des Kölner Raums vorgenommen worden sein. 
 
Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen: 
 
1. In welcher Form ist die Verwaltung in die Arbeit der Regionalen Koordinierungsgrup-
pe einbezogen? 
2. Welche Auswirkungen werden für den Wirtschafts- und Arbeits-, sowie den Lebens- 
und Wohnstandort Köln bezüglich der voraussichtlichen Vereinbarungen des "Bonn-
Vertrages" prognostiziert? 
3. Welche Konsequenzen werden aus den Schlussfolgerungen zu Punkt 2. gezogen? 
Oder sind hierzu schon Maßnahmen initiiert bzw. vorbereitet? 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Niklas Kienitz    gez. Lino Hammer 
CDU- Fraktionsgeschäftsführer   Grüne- Fraktionsgeschäftsführer