Bereitstellung eines Zuschusses im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung für das Projekt von Herrn Stephan Willert auf dem Grundstück Goethestr. 53

Punkt 20: Bereitstellung eines Zuschusses im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung für 
das Projekt von Herrn Stephan Willert auf dem Grundstück Goethestr. 53 
 (V-Nr. 2022/0222) 
 
Der Vorlage wird zugestimmt.  
 
Stimmenthaltung: AfD

Herr Stephan Willert
Goethestr. 53

|
GEK/MEK | städt. Zuschuss | abzügl. GFB |

! } ——] —
1.06 | | 75,64 | 45.000,00 € 10.000,00 € 35.000,00 €

1.06 | 35.000,00€ | 10.000,00 € 25.000,00 €
| | 80.000,00€ | 20.000,00 € | 60.000,00 €

Lage Zi | Wohnfläche tatsächlicher städt.

|
|
}

25.000,00€ | 6.000,00€ 19.000,00 €
20.000,00€ | 6.000,00€ 14.000,00 €
|

45.000,00€ | 12.000,00 € | 33.000,00 €

zusammen: 93.000,00 €

Punkt 8: Bereitstellung eines Zuschusses im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung für 
das Projekt von Herrn Stephan Willert auf dem Grundstück Goethestr. 53 
 (V-Nr. 2022/0222) 
 
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung 
einstimmig, der Vorlage zuzustimmen. 
  
Stadtv. Franke (Die Linke.) bittet um Auskunft, welche Landesmittel und zu 
welchem Zweck bei diesem Projekt zum Einsatz kommen.

Punkt 5: Bereitstellung eines Zuschusses im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung für 
das Projekt von Herrn Stephan Willert auf dem Grundstück Goethestr. 53 
 (V-Nr. 2022/0222) 
 
Einstimmig empfiehlt der Ausschuss für Soziales der Stadtverordnetenver-
sammlung, der Vorlage zuzustimmen.

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
03.08.2022 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat II an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
Dezernat IV 
 
Amt: Amt für 
Wohnungswesen   OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler:  
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2022/0222 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
  
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.: 522020 
Kostenstelle:  064-003-1000 Investitionsnummer:  17064-8002 
Kostenträger:  5220-21 Sachkonto: 0358010 
 
Betreff: Bereitstellung eines Zuschusses im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung für 
das Projekt von Herrn Stephan Willert auf dem Grundstück Goethestr. 53  
 
Vorlage vom: 19.07.2022  
 
Beschlussvorschlag : 
 
1. Die Wissenschaftsstadt Darmstadt fördert im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung das 
im Mietwohnungsbau von Herrn Stephan Willert zu realisierende Bauvorhaben im Rahmen 
einer Nachverdichtung auf dem Grundstück Goethestr. 53 in Darmstadt mit zwei sozial 
geförderten Wohnungen für Haushalte mit geringem Einkommen und zwei sozial 
geförderten Wohnungen für Haushalte mit mittlerem Einkommen für die Dauer der 
Mietpreis- und Belegungsbindung von 30 Jahren durch die Bereitstellung eines Zuschusses 
in Höhe von  
 
93.000,00 Euro.

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2. Die erforderlichen Mittel stehen unter der Kostenstelle 064-003-1000 und unter der 
Investitionsnummer 17064-8002 zur Verfügung. 
 
Dem entsprechenden Mitteleinsatz wird zugestimmt. 
 
 
Anlagen: Wohnungsauflistung  
 
Datenschutzrelevante Anlage:   
 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Beschluss des Magistrats vom

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Begründung zur Magistratsvorlage vom 19.07.2022 
 
Am Standort Goethestr. 53 errichtet Herr Stephan Willert im Zuge einer Nachverdichtung 
insgesamt fünf Wohnungen. Diese Nachverdichtung unterliegt nicht dem Quotenbeschluss, 
dass mindestens 25% der Bruttogeschossfläche Wohnen für Haushalte mit geringen 
Einkommen und 20% für Haushalte mit mittleren Einkommen zu sichern sind. Herr Willert hat 
sich vielmehr auf freiwilliger Basis dazu bereit erklärt, vier der fünf Wohnungen im sozial 
geförderten Wohnungsbau zu errichten. 
 
Deshalb werden zwei Wohnungen für Haushalte mit geringen Einkommen und zwei Wohnungen 
für Haushalte mit mittleren Einkommen im Rahmen des Wohnungsförderungsprogramms des 
Landes Hessen im Wohnungsbauprogramm für das Jahr 2022 gefördert.  
 
Die Einteilung der Wohnungen ist wie folgt geplant: 
 
zwei mal 2-Zimmer-Wohnungen und 
zwei mal 3-Zimmer-Wohnungen  
 
mit Größen zwischen 45,17 qm bis 75,64 qm, insgesamt 239,24 qm Wohnfläche, wovon 
234,00 qm förderfähig sind.  
 
Die Projektkosten in Höhe von rund 1,223 Mio. Euro werden finanziert über ein 
Landesdarlehen in Höhe von voraussichtlich 421.100,00 Euro, einem Finanzierungszuschuss 
des Landes Hessen in Höhe von voraussichtlich rund 150.310,00 Euro, Eigenmitteln sowie 
einer Beteiligung der Wissenschaftsstadt Darmstadt in Höhe von 125.000,00 Euro. Hierbei 
wird ein Betrag in Höhe von 32.000,00 Euro im Rahmen der „Partnerschaftsvereinbarung 
Großer Frankfurter Bogen“ vom Land Hessen übernommen und direkt an Herrn Willert 
ausgezahlt, so dass sich lediglich ein städtischer Zuschuss in Höhe von 93.000,00 Euro 
errechnet. 
 
Bei der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen wurden mit Datum vom 01.06.2022 die 
Landesmittel beantragt. Bedingung des Landes Hessen ist, dass sich die Kommune 
angemessen an der Finanzierung beteiligt.  
 
Bei der finanziellen Beteiligung der Wissenschaftsstadt Darmstadt handelt es sich um einen 
Zuschuss. Der Zuschuss errechnet sich nach den Richtlinien der Wissenschaftsstadt Darmstadt 
zur Förderung des Mietwohnungsbaus, Stand 03.11.2020, die der Magistrat in seiner Sitzung 
am 11.11.2020 und die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 03.12.2020 
(Vorlage Nr. 2020/0340) beschlossen haben.  
 
Die Wohnungen unterliegen einer Belegungsbindung. Durch ihre Beteiligung sichert sich die 
Wissenschaftsstadt Darmstadt ab Bezugsfertigkeit der Wohnungen ein Belegungsrecht auf die 
Dauer von 30 Jahren für Wohnungssuchende, die die jeweilige Einkommensgrenze nach d em 
Hessischen Wohnraumfördergesetz für geringe und mittlere Einkommen nicht überschreiten.  
 
Für die Wohnungen für Haushalte mit geringen Einkommen wird eine Durchschnittsmiete von 
6,75 Euro/qm und für die Wohnungen für Haushalte mit mittleren Einkommen ei ne

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Durchschnittsmiete von 8,10 Euro/qm verlangt. Dies entspricht den Richtlinien der 
Wissenschaftsstadt Darmstadt zur Förderung des Mietwohnungsbaus.  
 
Darmstadt, 19.07.2022 
64/I jo 
 
Dezernat II   Dezernat IV 
 
 
 
 
 
Barbara Akdeniz   André Schellenberg 
Bürgermeisterin   Stadtkämmerer