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TOP 4.7:
Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Grüne) AN/1431/2021 vom 15.06.2021
Stand: Am 15.06.2021 im Ausschuss Kunst und Kultur ungeändert beschlossen.
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Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Grüne)
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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln An die Vorsitzende des Ausschusses Kunst und Kultur Frau Elfi-Scho-Antwerpes Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Historisches Rathaus 50667 Köln Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 15.06.2021 AN/1431/2021 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Kunst und Kultur 15.06.2021 TOP 4.7: Erhöhte Förderung aus Corona-Aufstockungsfonds für Betriebskostenzuschüsse Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Scho-Antwerpes, wir bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zu 4.7 in die Tagesordnung des Ausschusses für Kunst und Kultur am 15.06.2021 aufzunehmen: Beschluss: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Restgelder für Träger bereitzuhalten, die corona- konform öffnen und dabei Einkommensverluste hinnehmen müssen. 2. Strukturelle Liquiditätssicherung bzw. Förderung wird insoweit gewährt, als dass sie zu Erhalt und Weiterentwicklung der Strukturen und Vorbereitung der Spielzeiten etc. nötig sind, um den Bestand zu sichern. 3. Andere gesetzliche Regelungen wie beispielsweise beihilferechtliche Bestimmungen dürfen diesen Maßnahmen nicht entgegenstehen. Dies setzt eine Prüfung voraus. 4. Die Auszahlung der Mittel erfolgt subsidiär, nach Ausschöpfung anderweitiger Mög- lichkeiten und vorrangiger Förderungen wie bspw. durch Bund und Land, die ggf. die städtischen Zuschüsse entsprechend reduzieren. 5. Sämtliche Zuwendungen sind in den Jahresabschlüssen der Verwaltung gegenüber offenzulegen und der einschlägigen und entsprechend der aktuellen Steuergesetzge- bung zu verbuchen und anzuzeigen. - 2 - 6. Die Verwaltung wird beauftragt, im nächsten Ausschuss die Umsetzung dieser Maß- nahmen darzulegen Begründung: Erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen gez. Lino Hammer gez. Niklas Kienitz Grüne-Fraktionsgeschäftsführer CDU-Fraktionsgeschäftsführer gez. Lucas Sickmöller Volt-Fraktionsgeschäftsführer
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