TOP 4.7:

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
An die Vorsitzende 
des Ausschusses Kunst und Kultur 
Frau Elfi-Scho-Antwerpes 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Historisches Rathaus 
50667 Köln 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 15.06.2021 
 
AN/1431/2021 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Kunst und Kultur 15.06.2021 
 
TOP 4.7:  
Erhöhte Förderung aus Corona-Aufstockungsfonds für Betriebskostenzuschüsse 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrte Frau Scho-Antwerpes, 
 
wir bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zu 4.7 in die Tagesordnung des Ausschusses für 
Kunst und Kultur am 15.06.2021 aufzunehmen: 
 
 
Beschluss: 
 
1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Restgelder für Träger bereitzuhalten, die corona-
konform öffnen und dabei Einkommensverluste hinnehmen müssen. 
 
2. Strukturelle Liquiditätssicherung bzw. Förderung wird insoweit gewährt, als dass sie 
zu Erhalt und Weiterentwicklung der Strukturen und Vorbereitung der Spielzeiten etc. 
nötig sind, um den Bestand zu sichern. 
 
3. Andere gesetzliche Regelungen wie beispielsweise beihilferechtliche Bestimmungen 
dürfen diesen Maßnahmen nicht entgegenstehen. Dies setzt eine Prüfung voraus. 
 
4. Die Auszahlung der Mittel erfolgt subsidiär, nach Ausschöpfung anderweitiger Mög-
lichkeiten und vorrangiger Förderungen wie bspw. durch Bund und Land, die ggf. die 
städtischen Zuschüsse entsprechend reduzieren. 
 
5. Sämtliche Zuwendungen sind in den Jahresabschlüssen der Verwaltung gegenüber 
offenzulegen und der einschlägigen und entsprechend der aktuellen Steuergesetzge-
bung zu verbuchen und anzuzeigen.

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6. Die Verwaltung wird beauftragt, im nächsten Ausschuss die Umsetzung dieser Maß-
nahmen darzulegen 
 
 
 
Begründung: Erfolgt mündlich. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
gez. Lino Hammer     gez. Niklas Kienitz 
Grüne-Fraktionsgeschäftsführer   CDU-Fraktionsgeschäftsführer 
 
gez. Lucas Sickmöller 
Volt-Fraktionsgeschäftsführer