Überplanmäßige Aufwendungen gemäß § 100 HGO in Verbindung mit Ziffer 3.4.7 DAH in Höhe von 50.000,00 € bei der Kostenstelle 040-018-1000, Sachkonto 7178120 (Erstattung nach dem Ersatzschulfinanzierungsgesetz) für das Haushaltsjahr 2017

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
19.10.2017 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat IV 
Dezernat II an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
 
 
Amt: Schulamt 
 OBW bei abschl. B e-
schlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler: 
 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2017/0332 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
  
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.: 217010 
Kostenstelle:  040-018-1000 Investitionsnummer:        
Kostenträger:  2170-11 Sachkonto: 7178120 
 
Betreff: Überplanmäßige Aufwendungen gemäß § 100 HGO in Verbindung mit Ziffer 3.4.7 
DAH in Höhe von 50.000,00 € bei der Kostenstelle 040 -018-1000, Sachkonto 
7178120 (Erstattung nach dem Ersatzschulfinanzierungsgesetz) für das Haushalt s-
jahr 2017 
 
Vorlage vom: 21.09.2017  
 
Beschlussvorschlag : 
 
Bei der Kostenstelle 040 -018-1000, Sachkonto 7178120 (Erstattung nach dem Ersatzschul -
finanzierungsgesetz) werden überplanmäßige Mittel in Höhe von 50.000,00 € erforderlich.  
Der Magistrat genehmigt diese unvorhergesehene überplanmäßige Aufwendung, für die ein una b-
weisbares Bedürfnis besteht, gem. § 100 HGO.  
 
 
 
Anlagen:

- 2 - 
Datenschutzrelevante Anlage:   
 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Beschluss des Magistrats vom

- 3 - 
 
 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 21.09.2017 
 
Gemäß § 7 Ersatzschulfinanzierungsgesetz (ESchFG) sind die kommunalen Schulträger ve r-
pflichtet, den Schulträgern zuschussberechtigter Ersatzschulen einen Beitrag in Höhe von  
75 % eines Gastschulbeitrages zur laufenden sachlichen Schulunterhaltung zu leisten.  
 
Im Haushalt 2017 stehen für die Zuschüsse nach dem Ersatzschulfinanzierungsgeset z bei 
den Kostenstellen 040 -016-1000 bis 040-022-1000 unter den Sachkonten 7178120 insg e-
samt 793.000,00 € zur Verfügung.  
 
Demgegenüber stehen jedoch bereits Anforderungen von 24 Privatschulen in Höhe von 
841.620,00 €.  
 
Es ist damit zu rechnen, dass noch vereinzelt Beträge von Privatschulen nachgefordert we r-
den. Daher bitten wir um Genehmigung überplanmäßiger Mittel in Höhe von 50.000,00 € bei 
Kostenstelle 040-018-1000, Sachkonto 7178120, um die noch offen stehenden Forderungen 
der privaten Schulträger beg leichen zu können.  
 
Deckungsmittel stehen bei Kostenstelle 040 -000-0100, Sachkonto 6132000 in Höhe von 
20.000 € und bei Kostenstelle 040 -000-0330, Sachkonto 6166200 in Höhe von 30.000,00 € 
zur Verfügung.  
 
Darmstadt, 21. September 2017  
40 I Sm 
 
Dezernat II      Dezernat IV 
 
 
 
 
Rafael Reißer      André Schellenberg  
Bürgermeister       Stadtkämmerer