Zwei autofreie Tage in der Innenstadt in 2021, gem. Dringlichkeitsantrag Grüne, Linke, Deine Freunde und Gut

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• Gem. Dringlichkeitsantrag (Grüne BV1)

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  Fraktion B 90/Grüne Die Linke Deine Freunde GUT Herrn Bezirksbürgermeister Andreas Hupke Herrn Bürgeramtsleiter Dr. Ulrich Höver Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/1077/2020 Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 26.08.2020 Zwei autofreie Tage in der Innenstadt in 2021, gem. Dringlichkeitsantrag Grüne, Linke, Deine Freunde und GUT Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Herr Bezirksbürgermeister, wir bitten Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Bezirksvertretungssitzung am 26. August 2020 zu setzen: Beschluss Die Verwaltung wird aufgefordert, für zwei autofreie Tage in 2021 ein Konzept gemäß Zusa- ge der Verwaltung und Beschluss des Beschwerdeausschusses vom 19.03.2019 (BA/0035/2019)i für die Innenstadt vorzulegen. Vorgeschlagen werden: 1. Der 1. Mai-Feiertag 2021; er fällt auf einen Samstag und ist damit prädestiniert. 2. Der NRW-Tag 2021 oder 3. falls der NRW-Tag 2021 nicht in Köln nachgeholt wird, wird ein autofreier Sonntag (19. September), im Rahmen der europäischen Mobilitätswocheii vorgeschlagen. Möglichst gemeinsam und in Abstimmung mit Paris und Brüsseliii, dies ggf. auch im Verbund mit dem Kölner Weltkindertag. - 2 - Begründung In der Sitzung des Verkehrsausschusses vom 11.12.2018 zogen die Antragsteller BUNT bzw. GUT ihren zugehörigen Änderungsantrag ihren Antrag auf zwei autofreie Tage zurück, da die Beigeordnete Blome wie folgt ausführte: „Die Verwaltung wird die Anträge zur Einfüh- rung von autofreien Tagen in Köln umfassend insbesondere unter Berücksichtigung der Luft- reinhaltung und des Erlebnisraums Stadtquartier prüfen. Die Aspekte der technischen Fach- ämter, die bis dato die Federführung hatten, müssen dabei im Rahmen des Partizipations- und Genehmigungsprozesses nachrangig betrachtet werden. Ebenso soll bei den sich aktu- ell abzeichnenden geeigneten Veranstaltungen die Möglichkeit einer zielgerichteten Erweite- rung und Betrachtung dargestellt werden. Eine detaillierte Stellungnahme wird den Ver- kehrsausschuss voraussichtlich in einer der nächsten Sitzungen erreichen.“iv In der Sitzung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden vom 19.3.2019 wies „Herr Rothe, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung, […] darauf hin, dass die Verwaltung im III. Quartal 2019 in den politischen Gremien ein Grobkonzept vorstellen möchte, welches auch die Initiativen in Brüssel und Paris berücksichtigen.“ Der folgende Beschluss lautete daher dann: „Der Ausschuss “ begrüßt die Maßnahmen der Verwaltung zur weiteren Reduzierung des MIV und bittet sie, diese unter Einbeziehung des Vorschlags des Petenten (zwei autofreie Tage in der Innenstadt) fortzuführen.“v Bisher ist das angekündigte Konzept weder in 2019 noch bisher in 2020 seitens der Verwal- tung vorgestellt worden. Begründung der Dringlichkeit Aufgrund der zeitlichen und organisatorischen Dimension solcher autofreien Tage muss die- ser Beschluss dringlich jetzt erfolgen, damit das noch vorzulegende Konzept der Verwaltung mit zwar knappen, aber noch ausreichenden Vorlauf in einer der nächsten Sitzungen der neuen Legislaturperiode beraten und abgestimmt werden kann. i TOP 3.1: „Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Einführung zweier autofreier Sonntage“, Beschwerdeausschuss, 19.3.2019 https://ratsinformation.stadt-koeln.de/to0050.as p?__ktonr=270226 ii Europäische Mobilitätswoche, Umweltbundesamt, 2020 https://www.umweltbundesamt.de/europaeische-mobilitaetswoche iii „Car Free Sunday in Brussels on 20 September 2020“, Webauftritt der Stadt Brüssel. https://www.brussels.be/car-free-sunday-brussels-20-september-2020 iv Niederschrift der 41. Sitzung des Verkehrsausschusses in der Wahlperiode 2014/2020 TOP 1.1 Antrag der Gruppe BUNT vom 19.06.2018 betr. Großräumige „Autofreie Tage“ in Köln einführen AN/1012/2018 https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=696141&type=do& v Niederschrift über die 32. Sitzung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden in der Wahlperiode 2014/2020, TOP 3.1 Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Einführung zweier autofreier Sonntage (Az.: 02 -1600-150/18) 0316/2019 https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=710961&type=do& Antje Kosubek Michael Scheffer Adrian Kasnitz Tom Geffe B90/Grüne Die Linke Deine Freunde GUT