Barrierefreies Gehwegparken im Stadtbezirk Müllheim

Herrn Bezirksbürgermeister 
Stadtbezirk Mülheim 
Norbert Fuchs 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
 
      Die Linke. Fraktion 
      in der BV Köln- Mülheim  
 
 
 
 
      Bezirksrathaus Köln-Mülheim 
      Wiener Platz 2a 
      51065 Köln  
 
 
 
 
                          Köln, den 20.01.2025 
 
 
 
   
Antrag gem. § 38 der Geschäftsordnung des Rates 
 
Erarbeitung und Umsetzung von Maßnahmen, die endlich zu einer 
nachhaltigen, barrierefreien, sicheren und ansprechenderen Benutzung der 
Gehwege entlang der Straßen im Bezirk Köln-Mülheim führen -  beginnend in 
der Berliner Straße im Stadtteil Mülheim  
 
 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
die Fraktion Die Linke. bittet Sie, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung 
der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Köln-Mülheim zu setzen.

Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Köln-Mülheim beauftragt die Verwaltung mit der Erarbeitung 
und Umsetzung von Maßnahmen, die endlich zu einer nachhaltigen, barrierefreien, 
sicheren und ansprechenderen Nutzung der Gehwege entlang der Straßen im Bezirk 
Köln-Mülheim führen -  beginnend in der Berliner Straße im Stadtteil Mülheim.  
 
 
 Begründung: 
Schon in der Sitzung der Bezirksvertretung Köln- Mülheim am 13.04.2022 wurde ein 
von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen initiierter Antrag zusammen mit der Fraktion 
Die Linke. und dem Einzelmandatsträger von Die PARTEI zur Abstimmung gebracht, 
der leider mehrheitlich abgelehnt wurde. 
Mittlerweile sind fast drei Jahre vergangen, die Erarbeitung eines Masterplans 
Parken wurde beschlossen, der sich letztendlich nur als halbherzig darstellt und zu 
dem die Ratsfraktion der Linken. eine entsprechende Stellungnahme äußerte: 
https://www.linksfraktion-koeln.de/politik-im-rat/detail/ein-parkkonzeopt-ist-gut-ihre-
leitgedanken-weniger/ 
Ende des Jahres 2022 gab es dann ein richtungsweisendes Urteil in der Hansestadt 
Bremen: 
 https://www.oberverwaltungsgericht.bremen.de/gerichtsentscheidung-en/anspruch-
auf-einschreiten-der-strassenverkehrsbehoerde-gegen-aufgesetztes-gehwegparken-
23306 
https://www.kopofo-nrw.de/aktuell/detail-aktuell/news/wegweisendes-urteil-in-
bremen-gefaellt-zugeparkte-gehwege-sollten-auch-in-koeln-nicht-weiter-tolerier/ 
In den letzten Jahren und auch früher haben schon etliche Initiativen die Forderung 
nach barrierefreien und sicheren Gehwegen aufgestellt. Auch ihre Argumente 
verhalten im Nichts. 
 https://www.agorakoeln.de/2017/03/gehwegfrei-offener-brief/ 
ttps://www.buchforst-mobil.de/projekte/anfragen/buergereingabe-gehwegparken 
Das Gehweg- Zuparken wird als „Kavaliersdelikt“ behandelt. Dreist stellen sich 
Fahrzeughalter massiger SUV`s neben die KVB- Haltestelle nahe des Bürgerparks 
an der Berliner Straße. Fahrradnadeln werden zugeparkt, ohne dass irgendjemand 
Sanktionen erleiden muss. Außer in den entsprechenden  Zeiträumen an Markttagen 
kann der Schützenhofplatz als Parkplatz genutzt werden. Doch die Autos stehen 
nicht dort, sondern parken die umliegenden Gehwege zu.

Menschen mit Behinderungen der Sehfähigkeit, Rollstuhlfahrer*innen, auf einen 
Rollator angewiesene Menschen,  Eltern mit Kinderwagen , jüngere Kinder, die noch 
auf dem Gehweg Fahrrad fahren dürfen, sind nur einige derjenigen im Veedel um die 
Berliner Straße, für die Barrierefreiheit und Sicherheit auf Gehwegen an erster Stelle 
stehen. Ihre Bedürfnisse werden mit Füßen getreten, was jede Person feststellen 
kann, die sich die Mühe macht, die Berliner Straße im Stadtteil Mülheim entlang zu 
gehen. Es ist an der Zeit dies zu ändern.  
 
Mit freundlichen Grüßen                                        
 
gez. Beate Hane-Knoll                                      Nijat Bakis  
Fraktionsvorsitzende                                                stellvertretender Fraktionsvorsitzender  
Die Linke.                                                                 Die Linke.