Barrierefreies Gehwegparken im Stadtbezirk Müllheim

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• Gehweg Parken in Müllheim

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  Herrn Bezirksbürgermeister Stadtbezirk Mülheim Norbert Fuchs Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Die Linke. Fraktion in der BV Köln- Mülheim Bezirksrathaus Köln-Mülheim Wiener Platz 2a 51065 Köln Köln, den 20.01.2025 Antrag gem. § 38 der Geschäftsordnung des Rates Erarbeitung und Umsetzung von Maßnahmen, die endlich zu einer nachhaltigen, barrierefreien, sicheren und ansprechenderen Benutzung der Gehwege entlang der Straßen im Bezirk Köln-Mülheim führen - beginnend in der Berliner Straße im Stadtteil Mülheim Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktion Die Linke. bittet Sie, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Köln-Mülheim zu setzen. Beschluss: Die Bezirksvertretung Köln-Mülheim beauftragt die Verwaltung mit der Erarbeitung und Umsetzung von Maßnahmen, die endlich zu einer nachhaltigen, barrierefreien, sicheren und ansprechenderen Nutzung der Gehwege entlang der Straßen im Bezirk Köln-Mülheim führen - beginnend in der Berliner Straße im Stadtteil Mülheim. Begründung: Schon in der Sitzung der Bezirksvertretung Köln- Mülheim am 13.04.2022 wurde ein von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen initiierter Antrag zusammen mit der Fraktion Die Linke. und dem Einzelmandatsträger von Die PARTEI zur Abstimmung gebracht, der leider mehrheitlich abgelehnt wurde. Mittlerweile sind fast drei Jahre vergangen, die Erarbeitung eines Masterplans Parken wurde beschlossen, der sich letztendlich nur als halbherzig darstellt und zu dem die Ratsfraktion der Linken. eine entsprechende Stellungnahme äußerte: https://www.linksfraktion-koeln.de/politik-im-rat/detail/ein-parkkonzeopt-ist-gut-ihre- leitgedanken-weniger/ Ende des Jahres 2022 gab es dann ein richtungsweisendes Urteil in der Hansestadt Bremen: https://www.oberverwaltungsgericht.bremen.de/gerichtsentscheidung-en/anspruch- auf-einschreiten-der-strassenverkehrsbehoerde-gegen-aufgesetztes-gehwegparken- 23306 https://www.kopofo-nrw.de/aktuell/detail-aktuell/news/wegweisendes-urteil-in- bremen-gefaellt-zugeparkte-gehwege-sollten-auch-in-koeln-nicht-weiter-tolerier/ In den letzten Jahren und auch früher haben schon etliche Initiativen die Forderung nach barrierefreien und sicheren Gehwegen aufgestellt. Auch ihre Argumente verhalten im Nichts. https://www.agorakoeln.de/2017/03/gehwegfrei-offener-brief/ ttps://www.buchforst-mobil.de/projekte/anfragen/buergereingabe-gehwegparken Das Gehweg- Zuparken wird als „Kavaliersdelikt“ behandelt. Dreist stellen sich Fahrzeughalter massiger SUV`s neben die KVB- Haltestelle nahe des Bürgerparks an der Berliner Straße. Fahrradnadeln werden zugeparkt, ohne dass irgendjemand Sanktionen erleiden muss. Außer in den entsprechenden Zeiträumen an Markttagen kann der Schützenhofplatz als Parkplatz genutzt werden. Doch die Autos stehen nicht dort, sondern parken die umliegenden Gehwege zu. Menschen mit Behinderungen der Sehfähigkeit, Rollstuhlfahrer*innen, auf einen Rollator angewiesene Menschen, Eltern mit Kinderwagen , jüngere Kinder, die noch auf dem Gehweg Fahrrad fahren dürfen, sind nur einige derjenigen im Veedel um die Berliner Straße, für die Barrierefreiheit und Sicherheit auf Gehwegen an erster Stelle stehen. Ihre Bedürfnisse werden mit Füßen getreten, was jede Person feststellen kann, die sich die Mühe macht, die Berliner Straße im Stadtteil Mülheim entlang zu gehen. Es ist an der Zeit dies zu ändern. Mit freundlichen Grüßen gez. Beate Hane-Knoll Nijat Bakis Fraktionsvorsitzende stellvertretender Fraktionsvorsitzender Die Linke. Die Linke.