1592/2019
Jugendzentren Köln gGmbH: Entsendung eines Aufsichtsratsmitgliedes
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Beschlussvorlage Rat
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle II/20/201/2 Vorlagen-Nummer 1592/2019 Freigabedatum 13.06.2019 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Jugendzentren Köln gGmbH: Entsendung eines Aufsichtsratsmitgliedes Beschlussorgan Rat Gremium Datum Beschluss: Der Rat der Stadt Köln entsendet anstelle von Frau Dr. Agnes Klein Herr Robert Voigtsberger (gem. § 113 Abs. 2 GO die Oberbürgermeisterin bzw. die/den von ihr vorgeschlagene(n) Bedienstete(n) der Stadt Köln) als Mitglied in den Aufsichtsrat der Jugendzentren Köln gGmbH. Die Entsendung gilt für die Wahlzeit des Rates, verlängert sich jedoch bis zu der Ratssitzung nach der Neuwahl, in der die Mitglieder benannt werden. Sie endet in jedem Fall mit dem Ausscheiden aus dem für die Mitgliedschaft maßgeblichen Amt oder Organ. Bei der Oberbürgermeisterin bzw. der / dem von ihr vorgeschlagenen Bediensteten der Stadt Köln ist dies das Dienstverhältnis zur Stadt Köln. Bei den anderen benannten Aufsichtsratsmitgliedern ist dies die Mitgliedschaft im Rat der Stadt Köln oder in einem seiner Ausschüsse, sofern zum Zeitpunkt der Benennung eine Mit- gliedschaft in einem dieser Gremien bestanden hat. Rat 09.07.2019 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Begründung Die Jugendzentren Köln Gemeinnützige Betriebsgesellschaft mbH (JugZ) ist ein Tochterun- ternehmen der Stadt Köln mit einer Beteiligungsquote in Höhe von 51 %, Mitgesellschafter ist die Jungendhilfe Köln e.V. mit einem Anteil von 49 %. Der Gesellschaftsvertrag sieht vor, dass der Aufsichtsrat der JugZ aus zehn Mitgliedern b e- steht, von denen neun vom Rat der Stadt Köln entsandt werden; darunter muss sich die Oberbürgermeisterin oder die von ihr vorgeschlagene Dienstkraft der Stadt Köln befinden. Das zehnte Mitglied ist Arbeitnehmervertreter. Frau Dr. Agnes Klein wurde auf Vorschlag von Herrn Oberbürgermeister Roters mit Be- schluss des Rates vom 02.09.2014 in den Aufsichtsrat der Jugendzentren Köln gGmbH ent- sandt. Aufgrund des Ausscheidens von Frau Dr. Agnes Klein aus dem Dienst der Stadt Köln wird Herr Robert Voigtsberger als ihr Nachfolger in den Aufsichtsrat der Jugendzentren Köln gGmbH entsandt. Die Entsendung erfolgt gem. § 113 Abs. 2 GO NRW auf Vorschlag von Frau Oberbürger- meisterin Reker.
Beratungsverlauf (1)
Details
- Aktenzeichen
- 1592/2019
- Typ
- Beschlussvorlage Rat bzw. Hauptausschuss
- Datum
- 13.06.2019
- Erstellt
- 06.05.2019 11:08