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Vergabe von bezirksorientierten Mitteln für das Haushaltsjahr 2019: Antrag der Grundschulen St. Maurituis für ein Kunstprojekt anlässlich des 150jährigen Bestehens
Beschlussvorlage Bezirksvertretung 0275/2019 vom 21.01.2019
Stand: Am 21.01.2019 in der Bezirksvertretung 9 (Mülheim) ungeändert beschlossen.
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Beschlussvorlage Bezirksvertretung
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle I/02-9/0 Vorlagen-Nummer 0275/2019 Freigabedatum Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Vergabe von bezirksorientierten Mitteln für das Haushaltsjahr 2019: Antrag der Grundschulen St. Maurituis für ein Kunstprojekt anlässlich des 150jährigen Bestehens Beschlussorgan Bezirksvertretung 9 (Mülheim) Gremium Datum Beschluss: Für das Haushaltsjahr 2019 stehen 126.900 € an bezirksorientierten Haushaltsmittel gemäß § 37 Ab- satz 3 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) zur Verfügung. Die Bezirksvertretung beschließt eine erste Vergabe der bezirksorientierten Mittel für das Jahr 2019 in Höhe von 2.600 € anlässlich des 150jährigen Schuljubiläums der Grundschulen St. Mauritius. Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 21.01.2019 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Ja, investiv Investitionsauszahlungen € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme 2.600 € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € c) bilanzielle Abschreibungen € Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Erträge € b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten € Einsparungen: ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € Beginn, Dauer Begründung: Nach den Vorgaben des § 37 Abs. 3 GO NRW erfüllen die Bezirksvertretungen die ihnen zugewiese- nen Aufgaben im Rahmen der vom Rat bereitgestellten Haushaltsmittel, „dabei sollen sie über den Verwendungszweck eines Teils dieser Haushaltsmittel allein entscheiden können“. Die Mittel stehen zur Verfügung. Unter den bisher eingegangenen Anträgen ist auch der Antrag der Fördervereine der KGS und GGS St. Mauritius, Alte Wipperfürther Straße mit einem beantragten Zuschuss in Höhe von 2.600 € enthal- ten. In diesem Schuljahr feiern die Grundschulen gemeinsam ihr 150jähriges Schuljubiläum. Aus die- sem Anlass möchten die beiden Schulen ein gemeinsames Kunstwerk erarbeiten, welches dann dau- erhaft für alle sichtbar auf dem Schulhof errichtet werden soll. An diesem Kunstwerk sollen alle Kinder und Lehrerinnen bzw. Lehrer beider Schulen mitarbeiten. Um eine Planungssicherheit für dieses be- sondere und außergewöhnliche Jubiläum für die Antragsteller herzustellen, wird eine erste Vergabe der bezirksorientierten Mittel vorgenommen. Eine Prüfung, ob die Auszahlung der Zuschussmittel erfolgen kann, ist einzelfallbezogen durchzuführen. Der Antrag wurde den Mitgliedern der Bezirksvertretung bereits im Vorfeld zur Verfügung gestellt.
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