Vergabe von bezirksorientierten Mitteln für das Haushaltsjahr 2019: Antrag der Grundschulen St. Maurituis für ein Kunstprojekt anlässlich des 150jährigen Bestehens

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/02-9/0 
 
Vorlagen-Nummer 
 0275/2019 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Vergabe von bezirksorientierten Mitteln für das Haushaltsjahr 2019: Antrag der Grundschulen 
St. Maurituis für ein Kunstprojekt anlässlich des 150jährigen Bestehens 
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Für das Haushaltsjahr 2019 stehen 126.900 € an bezirksorientierten Haushaltsmittel gemäß § 37 Ab-
satz 3 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) zur Verfügung.  
 
Die Bezirksvertretung beschließt eine erste Vergabe der bezirksorientierten Mittel für das Jahr 2019 in 
Höhe von 2.600 € anlässlich des 150jährigen Schuljubiläums der Grundschulen St. Mauritius.  
 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 21.01.2019

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  2.600 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
 
Begründung: 
Nach den Vorgaben des § 37 Abs. 3 GO NRW erfüllen die Bezirksvertretungen die ihnen zugewiese-
nen Aufgaben im Rahmen der vom Rat bereitgestellten Haushaltsmittel, „dabei sollen sie über den 
Verwendungszweck eines Teils dieser Haushaltsmittel allein entscheiden können“.  
Die Mittel stehen zur Verfügung. 
Unter den bisher eingegangenen Anträgen ist auch der Antrag der Fördervereine der KGS und GGS 
St. Mauritius, Alte Wipperfürther Straße mit einem beantragten Zuschuss in Höhe von 2.600 € enthal-
ten. In diesem Schuljahr feiern die Grundschulen gemeinsam ihr 150jähriges Schuljubiläum. Aus die-
sem Anlass möchten die beiden Schulen ein gemeinsames Kunstwerk erarbeiten, welches dann dau-
erhaft für alle sichtbar auf dem Schulhof errichtet werden soll. An diesem Kunstwerk sollen alle Kinder 
und Lehrerinnen bzw. Lehrer beider Schulen mitarbeiten. Um eine Planungssicherheit für dieses be-
sondere und außergewöhnliche Jubiläum für die Antragsteller herzustellen, wird eine erste Vergabe 
der bezirksorientierten Mittel vorgenommen. Eine Prüfung, ob die Auszahlung der Zuschussmittel 
erfolgen kann, ist einzelfallbezogen durchzuführen.  
Der Antrag wurde den Mitgliedern der Bezirksvertretung bereits im Vorfeld zur Verfügung gestellt.