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2867/2020

Kunststiftung im Museum Ludwig Köln - Bestellung des Kuratoriums

Beschlussvorlage Rat bzw. Hauptausschuss 19.11.2020

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Nächste Beratung: Rat, Sitzung am 10.12.2020, TOP 2.5.5

Beschlussvorlage Rat

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Beschlussvorlage Rat

3788 Zeichen

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
VII/4511 
 
Vorlagen-Nummer 
 2867/2020 
Freigabedatum 19.11.2020 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Kunststiftung im Museum Ludwig Köln - Bestellung des Kuratoriums 
Beschlussorgan 
Rat 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
 
I. Der Rat entsendet in das Kuratorium der Kunststiftung im Museum Ludwig Köln 
 
 
Herrn/Frau _________________________ für die Fraktion_________________ 
 
 
Herrn/Frau _________________________ für die Fraktion_________________ 
 
 
Herrn/Frau _________________________ für die Fraktion_________________ 
 
 
Herrn/Frau _________________________ für die Fraktion_________________ 
 
 
Herrn/Frau _________________________ für die Fraktion_________________ 
 
[Beschlusstext wird ggf. in der Sitzung ergänzt] 
 
 
Die Wahl erfolgt für die Wahlzeit des Rates, höchstens jedoch für die Dauer der Zugehörigkeit 
zum Rat der Stadt Köln. Sie verlängert sich bis zu der Ratssitzung nach der Neuwahl, in der die 
Mitglieder des Kuratoriums gewählt werden. 
 
 
II. Der Rat weist die von ihm entsandten bzw. auf seine Veranlassung gewählten Vertreterinnen und 
Vertreter der Stadt Köln in Aufsichtsgremien an, den Public Corporate Governance Kodex der 
Stadt Köln bzw. die Leitgedanken des Public Corporate Governance Kodex der Stadt Köln zu 
beachten und auf seine Einhaltung hinzuwirken. 
 
Rat 10.12.2020

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung 
 
Stiftungszweck der in 2008 als selbstständige Stiftung bürgerlichen Rechts errichteten „Kunststiftung 
im Museum Ludwig Köln“ ist die Förderung von Kunst und Kultur, namentlich ausschließlich durch die 
Förderung des Museum Ludwig Köln.  
 
Die Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung werden durch den Rat entsandt. Die Amtszeit der Kurato-
riumsmitglieder entspricht der Wahlzeit des Rates.  
 
 
In der Stiftungssatzung sind u. a. dazu folgende Regelungen getroffen: 
 
§ 10 Kuratorium 
 
1. Das Kuratorium besteht aus je einer Vertreterin/ einem Vertreter der im für Kunst und Kultur 
zuständigen Ausschuss des Rates der Stadt Köln stimmberechtigten Fraktionen. Die Kuratori-
umsmitglieder werden durch den Rat der Stadt Köln bestellt.  
2. Das Kuratorium wählt den Vorsitzenden/ die Vorsitzende und die stellvertretende Vorsitzende/ 
den stellvertretenden Vorsitzenden aus seiner Mitte. 
3. Die Amtszeit der Kuratoriumsmitglieder entspricht der Wahlzeit der Ratsmitglieder der Stadt 
Köln. Wiederbestellung ist zulässig. Bei Ausscheiden eines Kuratoriumsmitglieds bestellt der 
Rat der Stadt Köln den Nachfolger/die Nachfolgerin. 
4. Der Rat kann dem Kuratorium angehörende Mitglieder bei Vorliegen eines wichtigen Grundes 
abberufen. 
 
Der Ältestenrat der Stadt Köln hat in seiner Sitzung vom 10. Mai 2019 einstimmig angeregt, die Ver-
treterinnen und Vertreter der Stadt Köln in Aufsichtsgremien künftig bei ihrer Wahl anzuweisen, den 
Public Corporate Governance Kodex zu beachten und den Ehrenkodex der Mitglieder des Rates der 
Stadt Köln dahingehend zu ergänzen, dass die Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Köln in anderen 
Vereinigungen oder Gremien sich ebenfalls im Sinne der Leitgedanken des Public Corporate Gover-
nance Kodex Köln verhalten sowie sich für die Aufnahme entsprechender Regelungen einsetzen. 
Dieser Empfehlung ist der Rat mit Beschluss vom 9. Juli 2019 einstimmig gefolgt (Vorlage 2136/2019, 
TOP 10.37).  
 
Hinweis: 
Bei Kandidaturen für Wahlgremien soll der Anteil der Frauen mindestens 40 Prozent betragen,  
§ 12 Absatz 4 Landesgleichstellungsgesetz (LGG). Im Übrigen sollen Gremien geschlechtsparitätisch 
besetzt werden, § 12 Absatz 7 LGG.

Beratungsverlauf (1)

10.12.2020 Rat
TOP 2.5.5 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

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Details

Aktenzeichen
2867/2020
Typ
Beschlussvorlage Rat bzw. Hauptausschuss
Datum
19.11.2020
Erstellt
22.09.2020 11:33