Dringlichkeitsantrag aus Anlass der Aktuellen Stunde „Parken der Reisebusse am linken Rheinufer / Logistikkonzept Rheinufer“

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• Antrag nach § 3 (SPD BV1)

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  Herrn Bezirksbürgermeister Andreas Hupke Herrn Bürgeramtsleiter Dr. Ulrich Höver Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Köln, 11. September 2019 Dringlichkeitsantrag aus Anlass der Aktuellen Stunde „Parken der Reisebusse am linken Rheinufer / L ogistikkonzept Rheinufer“ Hier: Ruhender Verkehr am linksrheinischen nördlichen Rheinufer und Aufwertung der Rheinpromenade (Neustadt/Nord) Sehr geehrte Herren, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der BV Inne n- stadt zu setzen: Die Bezirksvertretung Innenstadt beauftragt 1. die Verwaltung, Alternativstandorte für den ruhenden Verkehr – insbesondere die zahlreichen Reisebusse – am nördlichen linksrhe i- nisch-innenstädtischen Rheinufer zu schaffen (z.B. Reisebusterminal am Kuhweg). Damit sollen 2. die Voraussetzungen geschaffen werden, das nördliche Rheinufer zwischen Hohenzollernbrücke und der Zoobrücke in eine Rheinuferpromenade umzugestalten, welche der herausragenden Bedeutung d ieses Stadtraums entspricht. Begründung In einer Reaktion auf eine Bürgereingabe zur Rheinuferpromenade zwischen Bastei und Zoobrücke stellte die Verwaltung fest: „Eine Aufwertung der Rheinuferpromenade zwischen Bastei und Zoobrücke ist sicher wünschenswe rt. Dass in diesem Zusammenhang auch die verkehrliche Nutzung des Bereiches und auch die Lage der Busparkplätze überprüft werden muss, ist selbstverständlich. Die Verwaltung wird aber aufgrund von anderen Prioritäten und Planungsaktivitäten auf absehbare Z eit leider keinen Planungsprozess starten können. Die Anregung wird dann zur gegebenen Zeit berücksichtigt“ (1300/2019). Die SPD-Fraktion hatte diese Stellungnahme der Verwaltung schon in der betreffenden Si t- zung der Bezirksvertretung Innenstadt deutlich kritisiert. Das innenstädtische Rheinufer hat auf beiden Seiten des Rheins für Köln eine herausragende stadträumliche Bedeutung. Wie man einen solchen Bereich auf unabsehbarer Zeit als Parkplatz abwerten oder gar mis s- brauchen und Kritik an dem Zustand mit dem Hinweis, es gäbe andere Prioritäten, abtun kann, ist nicht nachvollziehbar. Das Ufer zu beiden Seiten des Rheins wird im Masterplan Innenstadt als Entrée und Mitte Kölns bezeichnet, die auch als Schaufenster der Stadt wirken soll. Gerade der Bereich n örd- SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt Ludwigstraße 8 50667 Köln fon 0221. 221 913 03 fax 0221. 221 913 01 mail SPD-BV1@stadt-koeln.de web www.koelnspd.de - 2 - lich der Hohenzollernbrücke wird diesem Anspruch nicht gerecht. Aus diesem Grund wurde die Stadtverwaltung bereits vor Jahren beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, wie dieser Bereich attraktiviert werden kann. Mit freundlichen Grüßen Gez. Dr. Regina Börschel