IT-Sicherheit

Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 23.03.2022 
AN/0657/2022 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Digitalisierungsausschuss 28.03.2022 
 
IT-Sicherheit 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker,  
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Jeschka,  
 
die Volt-Fraktion bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung des Digitalisierungsaus-
schusses am 28.03.2022 zu nehmen: 
 
Einleitung: 
 
In den letzten Monaten wurden immer mehr Meldungen von Hackerangriffen auf kommunale Verwaltun-
gen bekannt. Anders als auf Bundes- und Landesebene gibt es keine Meldepflicht für Angriffe auf Kom-
munen. Das BSI erhebt daher keine Daten über die Häufigkeit von Angriffen. Es bietet jedoch an, Mel-
dungen auf freiwilliger Basis für einen „Lagebericht” beizusteuern. 
 
Fragen: 
Vor diesem Hintergrund stellen wir folgende Fragen: 
 
1. Wie viele Angriffe auf die Kommune und die kommunalen Beteiligungsgesellschaften sind der 
Verwaltung bekannt und haben die Angriffe innerhalb der vergangenen zwei Jahre zugenom-
men? 
2. Wie ist das Vorgehen nach dem Bekanntwerden von Angriffen, insbesondere bezogen auf die 
Möglichkeit der freiwilligen Meldungen? 
3. Folgt die Kommune den Empfehlungen zur IT-Sicherheit des BSI und/oder verfolgt sie eine eige-
ne Strategie? 
4. Gibt es seit der Anfrage der Piratenpartei (AN/1031/2015, siehe Quellen) grundlegende Ände-
rungen im Hinblick auf die Weiterbildungsmöglichkeiten der städtischen Mitarbeiter*innen und 
der kommunalen Mandatsträger*innen, respektive der Fraktionsmitarbeiter*innen im Bereich der 
IT-Sicherheit? 
 
 
An die Vorsitzende des Rates 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
An den Vorsitzenden des Digitalisierungsausschusses 
Herrn Manuel Jeschka 
 
 
 
 
Ratsfraktion Volt 
 
Rathaus Spanischer Bau  
Rathausplatz , Zi. B 137  
50667 Köln 
 
Volt@stadt-koeln.de

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Begründung:  
 
Nur mit dem nötigen Wissen um Art und Weise sowie Häufigkeit von Hackerangriffen ist es möglich, 
geeignete Gegenmaßnahmen, zielgerichtete Schulungen sowie zugeschnittene technische Unterstüt-
zung zu initiieren und zu erhalten. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen, 
 
Lucas Sickmöller 
Geschäftsführer Volt-Fraktion 
 
Quellen:  
 „Datensicherheit und Datenschutz der Stadt Köln“, AN/1031/2015 / Antwort der Verwaltung 
 https://www.stern.de/digital/cyberkriminalitaet --darum-sind-kommunalverwaltungen -fuer-hacker-
interessant-30850850.html  
 https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/stadt -witten-hacker-haben-daten-geklaut-100.html  
 https://www.it -daily.net/shortnews/30958-stadtve rwaltung-witten-nach-hackerangriff -nicht-erreichbar  
 https://www.bsi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/BSI/Publikationen/Lageberichte/Lagebericht2021.pdf
?__blob=publicationFile&v=3#%5B%7B%22num%22%3A92%2C%22gen%22%3A0%7D%2C%7B%22na
me%22%3A%22FitR%22%7D%2C-396%2C-2%2C991%2C844%5D  (Die Lage der IT-Sicherheit in Deutsch-
land 2021) 
 https://www.bsi.bund.de/DE/Service-Navi/Publikationen/Lagebericht/lagebericht_node.html   
 https://www.wiwo.de/technologie/digitale-welt/das-kannst-du-doch-keinem-erklaeren-warum-deutsche -
kommunen-so-anfaellig-fuer-cyberattacken -sind/27723492.html   
 https://www.bsi.bund.de/DE/Themen/Unternehmen-und-Organisationen/Cyber -
Sicherheitslage/Reaktion/CERT-Bund/Meldungen -Vorfaelle/Vorfaelle_Meldungen.html