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  Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 23.03.2022 AN/0657/2022 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Digitalisierungsausschuss 28.03.2022 IT-Sicherheit Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Jeschka, die Volt-Fraktion bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung des Digitalisierungsaus- schusses am 28.03.2022 zu nehmen: Einleitung: In den letzten Monaten wurden immer mehr Meldungen von Hackerangriffen auf kommunale Verwaltun- gen bekannt. Anders als auf Bundes- und Landesebene gibt es keine Meldepflicht für Angriffe auf Kom- munen. Das BSI erhebt daher keine Daten über die Häufigkeit von Angriffen. Es bietet jedoch an, Mel- dungen auf freiwilliger Basis für einen „Lagebericht” beizusteuern. Fragen: Vor diesem Hintergrund stellen wir folgende Fragen: 1. Wie viele Angriffe auf die Kommune und die kommunalen Beteiligungsgesellschaften sind der Verwaltung bekannt und haben die Angriffe innerhalb der vergangenen zwei Jahre zugenom- men? 2. Wie ist das Vorgehen nach dem Bekanntwerden von Angriffen, insbesondere bezogen auf die Möglichkeit der freiwilligen Meldungen? 3. Folgt die Kommune den Empfehlungen zur IT-Sicherheit des BSI und/oder verfolgt sie eine eige- ne Strategie? 4. Gibt es seit der Anfrage der Piratenpartei (AN/1031/2015, siehe Quellen) grundlegende Ände- rungen im Hinblick auf die Weiterbildungsmöglichkeiten der städtischen Mitarbeiter*innen und der kommunalen Mandatsträger*innen, respektive der Fraktionsmitarbeiter*innen im Bereich der IT-Sicherheit? An die Vorsitzende des Rates Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker An den Vorsitzenden des Digitalisierungsausschusses Herrn Manuel Jeschka Ratsfraktion Volt Rathaus Spanischer Bau Rathausplatz , Zi. B 137 50667 Köln Volt@stadt-koeln.de - 2 - Begründung: Nur mit dem nötigen Wissen um Art und Weise sowie Häufigkeit von Hackerangriffen ist es möglich, geeignete Gegenmaßnahmen, zielgerichtete Schulungen sowie zugeschnittene technische Unterstüt- zung zu initiieren und zu erhalten. Mit freundlichen Grüßen, Lucas Sickmöller Geschäftsführer Volt-Fraktion Quellen:  „Datensicherheit und Datenschutz der Stadt Köln“, AN/1031/2015 / Antwort der Verwaltung  https://www.stern.de/digital/cyberkriminalitaet --darum-sind-kommunalverwaltungen -fuer-hacker- interessant-30850850.html  https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/stadt -witten-hacker-haben-daten-geklaut-100.html  https://www.it -daily.net/shortnews/30958-stadtve rwaltung-witten-nach-hackerangriff -nicht-erreichbar  https://www.bsi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/BSI/Publikationen/Lageberichte/Lagebericht2021.pdf ?__blob=publicationFile&v=3#%5B%7B%22num%22%3A92%2C%22gen%22%3A0%7D%2C%7B%22na me%22%3A%22FitR%22%7D%2C-396%2C-2%2C991%2C844%5D (Die Lage der IT-Sicherheit in Deutsch- land 2021)  https://www.bsi.bund.de/DE/Service-Navi/Publikationen/Lagebericht/lagebericht_node.html  https://www.wiwo.de/technologie/digitale-welt/das-kannst-du-doch-keinem-erklaeren-warum-deutsche - kommunen-so-anfaellig-fuer-cyberattacken -sind/27723492.html  https://www.bsi.bund.de/DE/Themen/Unternehmen-und-Organisationen/Cyber - Sicherheitslage/Reaktion/CERT-Bund/Meldungen -Vorfaelle/Vorfaelle_Meldungen.html