Antrag der Fraktionen Bü 90/Grüne und CDU vom 21. Januar 2019 betr. Verkehrliche Regelungen in der Erbacher Straße

Punkt 10: Antrag der Fraktionen Bü 90/Grüne und CDU vom 21. Januar 2019 betr. 
Verkehrliche Regelungen in der Erbacher Straße 
 (SV-Nr. 2019/0013) 
 
Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, dem Antrag 
zuzustimmen. 
  
Stimmenthaltung: Fraktion UWIGA

Punkt 27.8: Antrag der Fraktionen Bü 90/Grüne und CDU vom 21. Januar 2019 betr. 
Verkehrliche Regelungen in der Erbacher Straße 
 (V-Nr. SV-2019/0013) 
 
Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

Vorlage-Nr. SV-2019/0013 
 
 
Antrag der Fraktionen Bü 90/Grüne und CDU vom 21. Januar 2019 betr. 
Verkehrliche Regelungen in der Erbacher Straße 
 
 
 
 
 
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21.01.2019 
 
P R Ü F A N T R A G 
 
Verkehrliche Regelungen in der Erbacher Straße  
 
Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt die vom Magistrat bereits eingeleiteten und 
umgesetzten Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation und zum besseren Schutz 
der Verkehrsteilnehmer*innen in der Erbacher Straße. 
Die Eigenschaft der Erbacher Straße als Durchgangsstraße und die sich daraus ergebenden 
Restriktionen der Straßenverkehrsordnung führen dazu, dass eine Reihe von Maßnahmen, die 
die Stadtverordnetenfraktionen von Bündnis90/Die Grünen und CDU für sinnvoll und 
wünschenswert halten nicht oder nicht ohne weiteres umgesetzt werden können. 
Der Magistrat wird gebeten, diese durch Magistrat und Stadtverwaltung nicht beeinflussbaren 
Restriktionen und die sich daraus ergebenden Beschränkungen der verkehrsberuhigenden und 
die Verkehrssicherheit positiv beeinflussenden Maßnahmen in der Erbacher Straße aufzulisten 
und die unter diesen einschränkenden Prämissen noch zulässigen Handlungsoptionen 
darzustellen. 
Dabei soll vor dem Hintergrund der Einschränkungen durch die Straßenverkehrs-ordnung und 
anderer relevanter Vorschriften insbesondere geprüft werden 
1. ob im Bereich Erbacher Straße die Einrichtung von Tempo 30-Zonen, zulässig ist, da 
sich dort sowohl ein Kindergarten, als auch eine sozial-therapeutische Einrichtung 
befinden. 
2. ob im Bereich der Kurve eine Querungshilfe für Fußgänger eingerichtet werden kann – 
gegebenenfalls in Abstimmung mit dem Hofgut. 
3. ob und in welcher Weise die durch die mitten im Kurvenbereich der Erbacher Straße 
B' 90/Die GRÜNEN Stadtverordnetenfraktion 
Darmstadt  
La ute s c hl ä ge r s tr .  3 8—6 4 2 8 9  D a rm s ta dt 
Tel./Fax:  06151/6 14 90, 06151/6 14 0 1 
Mail: fraktion@gruene-darmstadt.de 
Internet:  www.gruene -darmstadt.de/fraktion  
 
C D U  D a r m s t a d t  
Stadtverordn etenfraktion  
S t e u b e n p l a tz  1 2  4— 6 4 2 9 3  D a r m s t a dt 
Tel./Fax:  06151/171211, 06151/171219  
E m a i l :  f r a k t i o n @ c d u - d a r m s t a d t . d e  
Internet:  www.cdu -darmstadt.de

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liegende Ausfahrt aus dem Hofgut Oberfeld entstehende Verkehrssituation zusätzlich 
entschärft werden kann, 
4. ob eine gesicherte Fußwegeverbindung vorgesehen ist, um vom Europa-Wanderweg 
über die Erbacher Straße zum Oberfeld und dann Rosenhöhe zu gelangen, 
5. ob der Fußweg entlang der Erbacher Straße auf der Nordseite befestigt und – im 
Hinblick auf den Antrag Weltkulturerbe Mathildenhöhe mit Arbeiterhäusern – begehbar 
hergerichtet werden kann, 
6. ob ein sicherer Radweg zumindest auf einer Seite der Erbacher Straße eingerichtet 
werden kann, 
 
Begründung: 
Die restriktiven Rahmenbedingungen und die schwierige Verkehrssituation in der Erbacher 
Straße sind den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung überwiegend bekannt. 
Die weitere Begründung erfolgt mündlich. 
 
Hildegard Förster-Heldmann Roland Desch 
Yücel Akdeniz Alexander Schleith 
(Fraktionsvorsitzende) (Fraktionsvorsitzender) 
Stefan Opitz Ctirad Kotoucek 
Hans Fürst Ludwig Achenbach 
(Stadtverordnete) (Stadtverordnete)