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Leitfaden für die Anmietung durch Rechtsextreme

Antrag nach § 3 der GeschO des Rates AN/0349/2023 vom 28.02.2023

Stand: Am 13.03.2023 in der Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) endgültig zurückgezogen.

Dokumente

  • Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

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    An: Frau Bezirksbürgermeisterin Cornelia Weitekamp Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Bezirksvertretung Lindenthal Aachener Str. 220 50931 Köln ov3@gruene-koeln.de Köln, 24. Februar 2023 Leitfaden für die Anmietung durch Rechtsextreme Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Lindenthal am 13. März 2023 zu setzen: Beschluss Die Bezirksvertretung Lindenthal beauftragt die Verwaltung für die Stadt Köln einen Leitfaden nach Münchener Vorbild zu erstellen Begründung Die Stadt Kön braucht klare und rechtssichere Regeln für die Vermietung für Räume. Mit freundlichen Grüßen Ute Ackermann Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grüenen Lara Schneider - Fraktionsvorsitzende

Beratungsverlauf

  1. 13.03.2023

    Bezirksvertretung 3 (Lindenthal)

    TOP 8.1.9, Entscheidung. Ergebnis: endgültig zurückgezogen

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