Unerträglicher Antragsstau bei Wohngeld und Schwerbehindertenausweisen

An den 
Vorsitzenden des Ausschusses  
für Soziales und Senioren  
Herrn Michael Paetzold 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 17.08.2020 
 
AN/0971/2020 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Soziales und Senioren 20.08.2020 
 
Unerträglicher Antragsstau bei Wohngeld und Schwerbehindertenausweisen 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die SPD-Fraktion bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung des Sozialausschusses 
am 20.08.2020 zu setzen. 
  
Sowohl im Bereich der Schwerbehindertenausweise als auch beim Wohngeld kommt es im-
mer wieder zu Klagen über die erhebliche Bearbeitungszeit. Im Falle des Wohngeldes hat 
die Stadtverwaltung u. a. nach Anfragen der SPD-Fraktion, Betroffener und Bürger*innen 
sowie verschiedenen Zeitungsbeiträgen reagiert und mehrere Stellen in der Wohngeldsach-
bearbeitung ausgeschrieben. Die Bewerbungsfrist dieser Stellen ist erst am 05.08.2020 aus-
gelaufen. Diese Stellenzusetzung war mehr als überfällig, daher sind wir froh über diese 
neue Entwicklung. Nichtsdestotrotz darf nicht vergessen werden, dass Menschen, die auf 
Wohngeld angewiesen sind, teilweise erst nach einem halben Jahr den Bescheid bekom-
men. Auch vor dem Auftreten des Corona-Virus hatte es Berichte über diese unzumutbare 
Bearbeitungszeiten gegeben. 
 
Ähnlich lange warten der Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik zufolge Kölner*innen auf 
ihre Schwerbehindertenausweise. Diese kritisierte außerdem, dass Entscheidungen inhalt-
lich oft mangelhaft seien. Auch der Kölner Stadt-Anzeiger hatte über eine Kölner Bürgerin 
berichtet, die durch einen plötzlichen Ausfall beider Nieren kurzfristig schwerbehindert wur-
de. Alleine für die Eingangsbestätigung ihres Antrags auf den Schwerbehindertenausweis 
habe die zuständige Stelle zwei Monate gebraucht. Noch einmal vier habe es gedauert, bis

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der Ausweis schließlich da gewesen sei – kostbare Zeit, die für Betroffene den Ruin bedeu-
ten kann. Denn mit dem Ausweis einhergehen Sicherheiten wie Kündigungsschutz oder ver-
günstigter Nahverkehr. 
 
Laut KStA waren erhöhte Krankenstände sowie nicht besetzte Stellen bei der Schwerbehin-
dertenstelle für den Bearbeitungsstau verantwortlich. Von Tausenden liegen gebliebenen 
Fällen war die Rede. Diese sollten mit befristet eingestellten Kräften abgebaut werden. 
Stadtdirektor Keller kündigte Maßnahmen an. 
  
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Stadtverwaltung: 
  
1. Vor zwei Monaten kündigte die Verwaltung erneut Maßnahmen zum Abbau des Bearbei-
tungsstaus bei der Wohngeldstelle an. Hatten diese Maßnahmen schon Erfolg, und hat 
sich der unhaltbare Antragsstau beim Wohnungsamt in der Zwischenzeit aufgelöst?  
 
2. Wie viele Menschen mit einem Schwerbehindertenausweis gibt es zurzeit in Köln?  
 
3. Wie lange müssen Antragsteller*innen durchschnittlich auf ihren Ausweis warten, und wie 
viele Antragssteller*innen warten zwischen acht Wochen und 21 Monate sowie länger als 
fünf Monate auf ihre Bewilligung? (Bitte schlüsseln Sie dabei die durchschnittliche Warte-
zeit, die Gesamtzahl der Anträge und den Grad einer Schwerbehinderung für die letzten 
vier Jahre auf.)  
 
4. Wie hat sich die Personalsituation in der Schwerbehindertenstelle seit 2016 entwickelt, 
und welche Stellen sind zurzeit vakant? (Bitte aufschlüsseln.)  
 
5. Wie werden Antragsteller*innen in der Genehmigungsphase über den Bearbeitungsstand 
informiert, und wie kann ihnen während dieser Zeit geholfen werden?  
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
gez. Rafael Struwe 
SPD-Fraktionsgeschäftsführer