Antrag der Fraktion UWIGA vom 16. Oktober 2019 betr. Überprüfung von Altvorlagen

Vorlage-Nr. SV-2019/0063 
 
 
Antrag der Fraktion UWIGA vom 16. Oktober 2019 betr. Überprüfung von Altvorlagen 
 
 
 
 
 
 
 
 
ANTRAG 
 
Überprüfung von Altvorlagen  
 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen,  
  
dass sämtliche kostenwirksamen „Altvorlagen“, die bereits  vor mehr als vier Jahren  
beschlossen wurden, nochmals vor ihrer Ausführung vom Magistrat auf Ihre tatsächliche 
Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit in Anbetracht der derzeitigen Kassenlage überprüft werden 
und eventuell erneut der Stadtverordnetenversammlung zur Diskussion und Beschlussfassung 
vorgelegt werden. Hiermit soll auch die Verantwortlichkeit des Magistrats für Ausgaben und 
Vorlagen dokumentiert werden, die in der Vergangenheit liegen und teilweise die Unterschrift  / 
en der ausgeschiedenen Dezernenten tragen. Hierbei sollen insbesondere auch auf stetig 
steigende Kosten hingewiesen werden, wodurch eine Vorlage von vier und mehr Jahren ggf. 
signifikant anders finanziell zu bewerten ist. Ab welcher Kostenrelevanz dies geschehen soll, ist 
in der Stadtverordnetenversammlung s elbst zu diskutieren und gemäß eventuellem Beschluss 
in diesem Antrag nachzutragen. Die UWIGA schlägt einen Grenzwert i n Höhe von 30.000,-  € 
vor, ab dem neu beraten werden soll.  
 
 
 
Darmstadt, den 16. Oktober 2019 
 
Erich Bauer 
 
Jes Peter Nissen 
 
Gudrun Deutschler