1006/2025
Ferdinand-Porsche-Straße in Köln-Porz-Eil - Ergebnisse der Anwohner*innenbefragung
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Beschlussvorlage Bezirksvertretung
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Dezernat, Dienststelle VIII/23/235/1 Vorlagen-Nummer 1006/2025 Freigabedatum Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Ferdinand-Porsche-Straße in Köln-Porz-Eil - Ergebnisse der Anwohner*innenbefragung Beschlussorgan Bezirksvertretung 7 (Porz) Gremium Datum Beschluss: Die Bezirksvertretung Porz nimmt die Auswertung der Anwohner*innenbefragung zu einer möglichen Umbenennung der Ferdinand-Porsche-Straße in Köln-Porz-Eil zur Kenntnis und beschließt, den eingeleiteten Umbenennungsprozess nicht weiter zu verfolgen. Alternative 1: Die Bezirksvertretung Porz nimmt die Auswertung der Anwohner*innenbefragung zu einer möglichen Umbenennung der Ferdinand-Porsche-Straße zur Kenntnis und beschließt die Um- benennung der Ferdinand-Porsche-Straße. Der neue Straßenname wird separat beschlossen. Alternative 2: Die Bezirksvertretung Porz nimmt die Auswertung der Anwohner*innenbefragung zu einer möglichen Umbenennung der Ferdinand-Porsche-Straße zur Kenntnis und beschließt, den Umbenennungsprozess weiter fortzuführen. Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung hierzu, ein Konzept für eine Öffentlich- keitsbeteiligung zu erstellen, um allen Kölner*innen die Möglichkeit zu geben, sich zu der möglichen Umbenennung der Straße zu positionieren und ihre Argumente für ein Für und Wi- der zu benennen. Darüber hinaus soll die Öffentlichkeit an der Findung eines eventuellen neuen Straßennamens beteiligt werden. Bezirksvertretung 7 (Porz) 15.05.2025 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung: a) Ausgangslage In der Sitzung der Bezirksvertretung Porz vom 30.01.2025 haben die Fraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Verwaltung unter TOP 6.1 beauftragt, eine Anwohner*innen- befragung zu einer möglichen Umbenennung der Ferdinand-Porsche-Straße in Köln-Porz-Eil durchzuführen (Vorlagen-Nummer AN/0158/2025). Dabei sollten in der Befragung folgende Möglichkeiten zur Wahl gestellt werden: 1. Beibehaltung des bisherigen Straßennamens 2. Beibehaltung des bisherigen Straßennamens bei gleichzeitiger Errichtung einer Informati- onstafel in der Ferdinand-Porsche-Straße, die den historischen Kontext entsprechend dem Gutachten des Historischen Beirates enthält 3. Umbenennung der Straße. Wenn das Anliegen besteht, eine Straße umzubenennen, hat gemäß Punkt 4.4 der Richtlinien des Rates der Stadt Köln für die Neu- und Umbenennung von Straßen und Plätzen eine An- wohner*innenbefragung zu erfolgen und sind die gewonnenen Erkenntnisse, insbesondere ein sich ergebendes berechtigtes Interesse an einer Umbenennung oder Beibehaltung der bisherigen Straßenbezeichnung, in einer Beschlussvorlage darzustellen. b) Erkenntnisse aus der Anwohner*innenbefragung Zur Durchführung der Befragung wurden 71 Anwohner*innen und Gewerbetreibende der Fer- dinand-Porsche-Straße persönlich angeschrieben. 31 Schreiben konnten nicht zugestellt werden. Die Adressaten waren von der Deutschen Post nicht zu ermitteln oder waren vorübergehend abwesend. Von den verbleibenden 40 zugestellten Umfragen, gingen insgesamt 23 Stellungnahmen frist- gemäß bis 31.03.2025 bei der Verwaltung ein. Dies entspricht einer Rücklaufquote von 57,5 %. 17 der 23 Stellungnahmen sprechen sich für die Beibehaltung des bisherigen Straßennamens aus. Dies entspricht 73,91 % aller Rückläufe. 26,09 % der Rückläufe – 6 von 23 Stellungnah- men – stimmen für die Beibehaltung des bisherigen Straßennamens bei gleichzeitiger Errich- tung einer Informationstafel. In keinem der Rückläufe wurde eine Umbenennung der Straße befürwortet. Die Auswertung der Stellungnahmen, die sich nicht zwischen denen der Befürworter*innen der Beibehaltung des Straßennamens mit oder ohne Erläuterungsschild unterscheiden, hat in der Hauptsache folgendes Meinungsbild ergeben: Der Name Ferdinand Porsche steht für Ingenieurskunst, technische Innovationen und unternehmerische Visionen, die die weltweite Automobilentwicklung nachhaltig geprägt haben. Jede deutsche Firma stand damals in Kontakt mit der Politik. Eine Umbenennung der Straße wäre ein übertriebenes Zeichen symbolischer Politik. Eine Umbenennung wäre unverhältnismäßig und überzogen. 3 Für Firmen – und an der Ferdinand-Porsche-Straße sind überwiegend Firmen ansäs- sig – bedeutet eine Straßenumbenennung einen erheblichen personellen, bürokrati- schen und finanziellen Aufwand.
Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung
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Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung Die Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung ist allen Beschlussvorlagen der Verwaltung für Gremien, auf die die Leitlinien Öffentlichkeitsbeteiligung Anwendung finden, beizufügen. Kreuzen Sie bitte eine der folgenden drei Varianten an und machen Sie entsprechende Angaben dazu. Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen. Warum wird keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschlagen? - Auswahl Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung (Begründung zwingend erforderlich): In der Zuständigkeitsordnung der Stadt Köln sowie in den Richtlinien des Rates für Neu- und Umbenennungen von Straßen und Plätzen ist eine Öffentlichkeitsbeteiligung nicht vorgesehen. Kontakt OB/1 Büro der Oberbürgermeisterin OB/12 Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung Brückenstraße 5-11 50667 Köln Telefon: 0221 – 221 25044 E-M ail: oeffentlichkeitsbeteiligung@stadt-koeln.de Intranetauftritt: Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: geändert beschlossen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 1006/2025
- Typ
- Beschlussvorlage Bezirksvertretung
- Datum
- 02.05.2025
- Erstellt
- 04.04.2025 07:47