Umsetzung des StEK Wohnen

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Köln 
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Köln 
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Peter Jüde 
 
 
An den Oberbürgermeister 
Herrn Torsten Burmester 
 
An den Ausschussvorsitzenden 
Herrn Niklas Kienitz 
 
 
 
 
Eingang beim Amt des Oberbürgermeisters: 18.06.2026 
 
AN/1075/2026 
 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss für Stadtentwicklung und regionale Zusammenarbeit 30.06.2026 
 
Umsetzung des StEK Wohnen:  
hier: Das Instrument Erhaltungssatzung vermehrt nutzen 
 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
sehr geehrter Herr Kienitz, 
 
die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung 
der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und regionale Zusammenarbeit 
am 30.6.2026 zu setzen: 
 
Beschluss:  
 
1) Der Ausschuss für Stadtentwicklung und regionale Zusammenarbeit bekräftigt 
den Auftrag des Stadtentwicklungskonzeptes (StEK) Wohnen, das Instrument 
Erhaltungssatzung als Bestandteil einer sozialorientierten Wohnungspolitik 
vermehrt zu nutzen. 
2) Der Ausschuss beauftragt die Stadtverwaltung, die Untersuchungsergebnisse 
für folgenden Gebiete zu aktualisieren und sie entsprechend der Untersu-
chungsergebnisse zu priorisieren : 
- Stadtbezirk Innenstadt: Deutz 
- Stadtbezirk Ehrenfeld: Ehrenfeld West, Liebig Quartier

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- Stadtbezirk Nippes: Niehl, Nippes 
- Stadtbezirk Porz: Porz Mitte 
- Stadtbezirk Kalk: Humboldt, Vingst 
- Stadtbezirk Mülheim: Buchheim, Mülheim Nord 
Für die vier Gebiete mit der höchsten Priorität sollen den Fachgremien und 
den betroffenen Bezirksvertretungen Beschlussvorlagen über die Aufstellung 
einer Sozialen Erhaltungssatzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Bauge-
setzbuch (BauGB) vorgelegt werden. 
Falls der Verwaltung entsprechende Erkenntnisse vorliegen, sind die gemäß 
Mitteilung 2880/20024 identifizierten Beobachtungsräume um weitere Gebiete 
zu ergänzen. 
3) Der Ausschuss beauftragt die Stadtverwaltung, bei den vertieften Untersu-
chungen Ausstrahlungseffekte und Attraktivitätssteigerung zu beachten.  
 
Begründung_:  
 
1) Mit dem Beschluss des StEK Wohnen wurde die Stadtverwaltung 2014 u.a. be-
auftragt, das Instrument Erhaltungssatzung als Bestandteil einer sozialorientier-
ten Wohnungspolitik vermehrt zu nutzen. 
2) Unterm Strich hat sich seit dem Beschluss des StEK Wohnen – nach der Auf-
hebung der Satzung für die Stegerwaldsiedlung – die Zahl der Sozialen Erhal-
tungssatzungen von einem auf drei Gebiet erhöht. 
3) Mit seinen lediglich drei Sozialen Erhaltungssatzungen unterscheidet sich Köln 
deutlich von anderen Großstädten. 
- In Berlin gibt es insgesamt 82 Erhaltungssatzungs -Gebiete in denen rund 
1.190.000 Einwohner*innen leben. (29 % der Gesamtbevölkerung) 
- In München gibt es insgesamt 36 Erhaltungssatzungs-Gebiete, in denen 
rund 340.500 Einwohner*innen leben. (22% der Gesamtbevölkerung) 
- In Hamburg gibt es insgesamt 16 Erhaltungssatzungs -Gebiete in denen 
rund 320.200 Einwohner*innen leben. (17 % der Gesamtbevölkerung) 
4) Zur Sitzung am 7.11.2024 hatte die Stadtverwaltung dem Stadtentwicklungs-
ausschuss eine Mitteilung zum Einsatz des Instruments der Sozialen Erhal-
tungssatzung vorgelegt. 
In einem mehrstufigen Verfahren hat die Stadtverwaltung zunächst 89 statisti-
sche Quartiere identifiziert, in denen Hinweis auf Aufwertungs - und Verdrän-
gungsprozessen vorliegen. Nachdem Quartiere aufgrund städtebaulicher und 
siedlungsstruktureller Erwägungen ausgeschlossen und dann Baualter, Eigen-

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tümerstruktur und städtebauliche Prozesse bewertet worden sind, sind 57 sta-
tistische Quartiere übrigge blieben, die in neun Beobachtungsräumen zusam-
mengefasst sind. 
Aus der Liste der Beobachtungsräume haben wir Kalk gestrichen, weil für Kalk-
Mitte mittlerweile die Aufstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung beschlos-
sen worden ist. Ergänzt haben wir diese L iste um die zuletzt von den Bezirks-
vertretungen beschlossenen Stadtteile Deutz (Stadtbezirk Innenstadt) und Nip-
pes (Stadtbezirk Nippes). 
5) Die Stadtverwaltung zählt bei den Rahmenbedingungen, unter denen Aufwer-
tungsprozesse eher wahrscheinlich sind, Ausstrah lungseffekte und Attraktivi-
tätssteigerung auf. 
Diese Effekte liegen insbesondere in Deutz (Entwicklungen in der Messe City, 
auf dem TH-Campus und im Deutzer Hafen) und in Mülheim Nord (Entwicklung 
auf dem ehemaligen Güterbahnhof) nahe. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen  
 
Gez. Lino Hammer 
Fraktionsgeschäftsführer 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Köln 
 
Gez. Pascal Pütz  
Fraktionsgeschäftsführer 
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
Gez. Dr. Günter Bell  
Fraktionsgeschäftsführer 
Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Köln 
 
Gez. Lucas Sickmöller  
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln  
Fraktionsgeschäftsführer 
 
Gez. Peter Jüde 
Einzelmandatsträger