Gemeinsamer Antrag der Landwirtschaftskammer und des Rheinischen Landwirtschaftsverbandes vom 14.11.2022

Antrag Landwirtschaft BKA 25.11.2022 
 
 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
wir beantragen, folgenden Punkt für den Beschluss unter Tagesordnung 3.2 zu ergänzen: 
Für die beim Bau der RWTL laut Fachbeitrag Natur und Landschaft auszugleichenden Bio-
topwertpunkte werden zur Kompensation Ökokonten in Anspruch genommen. 
 
Begründung: 
In der Leitentscheidung des Landes NRW wird unter dem Entscheidungssatz 6 deutlich formu-
liert, dass nicht mehr benötigte Flächen aus dem Artenschutzkonze pt einem Ökokonto  zuge-
führt werden sollen. 
Auszug aus der Leitentscheidung: 
„Mit der aufgrund der Änderungen mit dem Erhalt des Hambacher Forstes erfolgenden Fort-
schreibung des Artenschutzkonzeptes sollte aber auch in den Blick genommen werden, ob der 
Umfang der bereits umgesetzten und ggf. noch vorgesehenen Artenschutzmaßnahmen auf 
landwirtschaftlich genutzten Flächen weiterhin geboten ist. Dabei ist nicht davon auszugehen, 
dass die bereits hierfür genutzten Flächen wieder in eine landwirtschaftliche Nutzu ng zurück-
geführt werden. Vielmehr sind begonnene und/oder abgeschlossene, aber keinem Eingriff 
mehr zuzuordnende Maßnahmen , für künftige Kompensationsverpflichtungen zu nutzen, um 
weitere Inanspruchnahmen landwirtschaftlicher Flächen zu vermeiden. In diese m Zusammen-
hang kann die Einrichtung von Flächenpools und Ökokonten geprüft werden. Darüber hinaus 
sollten im derzeitigen Tagebauvorfeld liegende landwirtschaftliche Flächen möglichst erhalten 
bleiben. Denn gerade im rheinischen Revier steht die Landwirtsch aft unter einem erheblichen 
Flächendruck.“ (vgl. Leitentscheidung 2021:  Meine Perspektiven für das Rheinische Revier, 
Seite 21) 
Weiterhin wird im Fachbeitrag Natur und Landschaft auf Seite 99 deutlich formuliert: 
„Alternativ kann die Kompensation auch über Ökokonten erfolgen.“ 
 
Letztlich verweisen wir noch auf unsere Stellungnahme vom 13.12.2021. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
 
 
 
 
Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen 
Nevinghoff 40 
48147 Münster 
 
 
 
 
 
Rheinischer Landwirtschafts-Verband e.V. 
Rochusstraße 18 
53123 Bonn 
Bezirksregierung Köln 
Dezernat 32 
Geschäftsstelle Regionalrat 
50606 Köln 
14. November 2022 
Erich Gussen Bernhard Conzen 
- Kreislandwirt - 
Landwirtschaftskammer NRW / Kreisstelle Düren 
- Präsident - 
Rheinischer Landwirtschafts-Verband e.V.

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Sitzungsvorlage Braunkohle-
nausschuss 
- öffentlich - 
BKA 0792 
Dezernat 
Regionalplanung, 
Braunkohlenplanung, 
Geschäftsstelle 
Ansprechperson  
Telefon  
BEZIRKSREGIERUNG 
Köln 
 
 
Datum 15.11.2022 
 
Beratungsfolge Termin TOP Beratungsaktion 
Braunkohlenausschuss 25.11.2022 3.2.1 beschließend 
 
TOP: 
Gemeinsamer Antrag der Landwirtschaftskammer und des Rheinischen Landwirtschafts-
verbandes vom 14.11.2022 
 
Vorschlag: 
Beschluss zur Ergänzung des Tagesordnungspunktes 3.2: 
Für die beim Bau der RWTL laut Fachbeitrag Natur und Landschaft auszugleichen-
den Biotopwertpunkte werden zur Kompensation Ökokonten in Anspruch genom-
men. 
 
 
Erläuterungen: 
 
 
Anlage(n): 
1. 2022-11-14 - BezReg Köln - Landwirtschaft BKA