Stadtklima-Stadtverschönerungsprogramm 2021 - Bäume, Brunnen, Blumen und Gewässer im Stadtbezirk Mülheim

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• Dringlichkeitsvorlage Bezirksvertretung

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle I/02-9/0 Vorlagen-Nummer 4285/2021 Freigabedatum 08.12.2021 Dringlichkeitsentscheidung und Genehmigung zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Entscheidung durch die Bezirksbürgermeisterin bzw. den Bezirksbürgermeister und ein Mitglied der Bezirksvertretung gemäß § 36 Absatz 5, Satz 2 GO NRW und Genehmigung durch die Bezirksvertre- tung Betreff Stadtklima-Stadtverschönerungsprogramm 2021 - Bäume, Brunnen, Blumen und Gewässer im Stadtbezirk Mülheim Gremium Datum Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 17.01.2022 Begründung für die Dringlichkeit: Zur Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim am 06.12.2021 wurde die Beschlussvorlage 3993/2021 eingebracht, die den nachfolgenden Beschlussvorschlag beinhaltet. Da die Sitzung nicht stattgefun- den hat, konnte der Beschluss nicht gefasst werden. Die Beschlussfassung in den Gremien über Mittel des Haushaltsjahres 2021 ist noch in diesem Jahr erforderlich, damit die Umsetzung der Maß- nahmen erfolgen kann. Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim findet aber erst am 17.01.2022 statt. Beschluss: 1. Die Bezirksvertretung Mülheim beschließt, einen Teil der vom Rat im Haushaltsjahr 2021 bereit- gestellten Mittel in Höhe von 150.000 € für Maßnahmen zur Stadtverschönerung nach Maßgabe des vom Finanzausschuss am 03.04.2017 beschlossenen Kriterienkatalogs wie folgt zu verwen- den: Nr. Maßnahme Betrag in € 1 Grünanlage Verbindung Piccoloministraße / Ernst-Cassel-Straße Anpflanzung einiger Obstbäume (regionale / historische Sorten). Die Grünanlage besteht dort ausschließlich aus grünem Rasen 20.000,00 2 Stammheimer Deichweg Ergänzung der Allee am Stammheimer Deichweg mit 8-10 Bäumen 15.000,00 Summe: maximal 35.000,00 Datum Abstimmungsergebnis Unterschrift Unterschrift 08.12.2021 zugestimmt 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Ja, investiv Investitionsauszahlungen € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme 35.000 € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € c) bilanzielle Abschreibungen € Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Erträge € b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten € Einsparungen: ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € Beginn, Dauer Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung: Der Rat hat im Haushaltsjahr 2021 für jeden Stadtbezirk Haushaltsmittel in Höhe von 150.000 € für Stadtklima-/Stadtverschönerungsmaßnahmen beschlossen. Die Aufwendungen unterliegen dem Freigabevorbehalt durch den Fach- und Finanzausschuss auf Basis des vom Finanzausschuss am 03.04.2017 beschlossenen Kriterienkatalogs. Die Mittelfreigabe und damit die abschließende Beschlussfassung für die Maßnahmen ist durch den Finanzausschuss -vorbehaltlich der ungeänderten Beschlussfassung der Bezirksvertretung Mülheim- erfolgt. Die einzelnen Maßnahmen wurden dem Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün mitgeteilt, dieser hat -vorbehaltlich der ungeänderten Beschlussfassung der Bezirksvertretung Mülheim- die Verwaltung mit der Umsetzung beauftragt. Erläuterungen zu den Auswirkungen auf den Klimaschutz: Die von der Bezirksvertretung Mülheim im Rahmen des Stadtklima-/Stadtverschönerungs-programms beschlossenen Maßnahmen dienen der Verbesserung des Klimaschutzes.