Stadtklima-Stadtverschönerungsprogramm 2021 - Bäume, Brunnen, Blumen und Gewässer im Stadtbezirk Mülheim

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/02-9/0 
 
Vorlagen-Nummer 
 4285/2021 
Freigabedatum 
 08.12.2021 
Dringlichkeitsentscheidung und Genehmigung zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Entscheidung durch die Bezirksbürgermeisterin bzw. den Bezirksbürgermeister und ein Mitglied der 
Bezirksvertretung gemäß § 36 Absatz 5, Satz 2 GO NRW und Genehmigung durch die Bezirksvertre-
tung 
Betreff 
Stadtklima-Stadtverschönerungsprogramm 2021 - Bäume, Brunnen, Blumen und Gewässer im 
Stadtbezirk Mülheim 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 17.01.2022 
 
Begründung für die Dringlichkeit: 
Zur Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim am 06.12.2021 wurde die Beschlussvorlage 3993/2021 
eingebracht, die den nachfolgenden Beschlussvorschlag beinhaltet. Da die Sitzung nicht stattgefun-
den hat, konnte der Beschluss nicht gefasst werden. Die Beschlussfassung in den Gremien über  
Mittel des Haushaltsjahres 2021 ist noch in diesem Jahr erforderlich, damit die Umsetzung der Maß-
nahmen erfolgen kann. Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim findet aber erst am 
17.01.2022 statt. 
 
Beschluss: 
1. Die Bezirksvertretung Mülheim beschließt, einen Teil der vom Rat im Haushaltsjahr 2021 bereit-
gestellten Mittel in Höhe von 150.000 € für Maßnahmen zur Stadtverschönerung nach Maßgabe 
des vom Finanzausschuss am 03.04.2017 beschlossenen Kriterienkatalogs wie folgt zu verwen-
den: 
 
Nr. Maßnahme Betrag in 
€ 
1 Grünanlage Verbindung Piccoloministraße / Ernst-Cassel-Straße 
Anpflanzung einiger Obstbäume (regionale / historische Sorten). Die 
Grünanlage besteht dort ausschließlich aus grünem Rasen 
20.000,00 
2 Stammheimer Deichweg 
Ergänzung der Allee am Stammheimer Deichweg mit 8-10 Bäumen 
15.000,00 
 Summe: maximal 
35.000,00  
 
Datum  Abstimmungsergebnis 
 
 Unterschrift  Unterschrift 
08.12.2021 
 
 zugestimmt

2 
 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  35.000 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
Begründung: 
Der Rat hat im Haushaltsjahr 2021 für jeden Stadtbezirk Haushaltsmittel in Höhe von 150.000 € für 
Stadtklima-/Stadtverschönerungsmaßnahmen beschlossen. Die Aufwendungen unterliegen dem 
Freigabevorbehalt durch den Fach- und Finanzausschuss auf Basis des vom Finanzausschuss am 
03.04.2017 beschlossenen Kriterienkatalogs. 
Die Mittelfreigabe und damit die abschließende Beschlussfassung für die Maßnahmen ist durch den 
Finanzausschuss -vorbehaltlich der ungeänderten Beschlussfassung der Bezirksvertretung Mülheim- 
erfolgt. 
Die einzelnen Maßnahmen wurden dem Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün mitgeteilt, dieser hat 
-vorbehaltlich der ungeänderten Beschlussfassung der Bezirksvertretung Mülheim- die Verwaltung 
mit der Umsetzung beauftragt.  
 
Erläuterungen zu den Auswirkungen auf den Klimaschutz:  
 
Die von der Bezirksvertretung Mülheim im Rahmen des Stadtklima-/Stadtverschönerungs-programms 
beschlossenen Maßnahmen dienen der Verbesserung des Klimaschutzes.