Standorte Quartiersgaragen im Stadtbezirk Köln-Rodenkirchen

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• Sachstandsbericht BV

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  Dezernat, Dienststelle III/66/660/1 Vorlagen-Nummer AN/1607/2021 Stand: 13.11.2023 Sachstandsbericht Standorte Quartiersgaragen im Stadtbezirk Köln-Rodenkirchen Beschluss der Bezirksvertretung Rodenkirchen vom 06.09.2021 8.1.14 Standorte Quartiersgaragen im Stadtbezirk Köln-Rodenkirchen, Antrag der FDP-Fraktion AN/1607/2021 Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss: Die Verwaltung wird gebeten, der Bezirksvertretung Rodenkirchen die Planungen zur Entste- hungen von Quartiersgaragen im Stadtbezirk Köln-Rodenkirchen mündlich darzustellen und Rückfragen aus der Bezirksvertretung Rodenkirchen zu beantworten. Insbesondere möge die Verwaltung hierbei darlegen, an welchen Standorten Quartiersgaragen in welchem Zeitfenster geplant sind. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich mit einer Stimme der Fraktion Die Grünen, den Stimmen der SPD-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Stimme des Herrn Kau bei Enthaltung von fünf Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der CDU-Fraktion zugestimmt. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Es wird auf die Vorlagen 2123/2021 und 3327/2023 verwiesen. Nächste Schritte: Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: 2

• Antrag nach § 3 (FDP BV2)

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  Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/1607/2021 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 06.09.2021 Standorte Quartiersgaragen im Stadtbezirk Köln-Rodenkirchen Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die FDP Fraktion bittet den nachstehenden Antrag auf die Tagesordnung der Bezirksvertre- tungssitzung zu setzen: Die Bezirksvertretung möge beschließen: Die Verwaltung wird gebeten, der Bezirksvertretung Rodenkirchen die Planungen zur Ent- stehungen von Quartiersgaragen im Stadtbezirk Köln -Rodenkirchen mündlich darzustellen und Rückfragen aus der Bezirksvertretung Rodenkirchen zu beantworten. Insbesondere mö- ge die Verwaltung hierbei darlegen, an welchen Standorten Quartiersgaragen in welchem Zeitfenster geplant sind. Begründung: In ihrer Beantwortung einer Anfrage der FDP-Fraktion vom 23.03.2020 hat die Verwaltung in der BV-Sitzung vom 23.03.2020, TOP 7.2.8.1, Antragsnummer: 0919/22020, die Entwicklung der Zulassungszahlen von PKW im Stadtbezirk Köln-Rodenkirchen bereits ausgiebig darge- stellt. Demnach ist alleine in Rodenkirchen in den Jahren 2017 bis 2020 ein Zuwachs der Zulassungszahlen von PKW in Höhe von 5.424, entsprechend einer Steigerung von rund 13 %, zu verzeichnen. Die Situation in der Gesamtstadt Köln oder dem Land NRW ist dabei ähnlich. in der Bezirksvertretung Ro- denkirchen Bezirksrathaus Rodenkirchen Industriestr. 161 – Haus 1 50999 Köln Telefon (0221)-221-92316 oder (0221) 35 27 13 Telefax (0221)-221-92302 fdp-bv2@stadt-koeln.de www.fdp-koeln.de FDP-Fraktion BV Köln-Rodenkirchen  Industriestr. 161 – Haus 1  50999 Köln Herrn Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin Manfred Giesen Henriette Reker Industriestr. 161 Haus 1 Hist. Rathaus 50999 Köln 50667 Köln Diese Tatsache bedeutet, dass das Auto für die Bürger und Bürgerinnen nach wie vor unver- zichtbar ist, sei es um den Weg zur Arbeit oder den Familienalltag mit all seinen Terminen und Einkäufen zu bewältigen. Ein gänzlich ersatzloser Wegfall von Parkplätzen kann also im Interesse der Bürger und Bürgerinnen nicht hingenommen werden Mit Beschluss der Bezirksvertretung Köln -Rodenkirchen vom 14.06.2021, TOP 8.1.9, AN/1165/2021, lehnte diese den Antrag der FDP -Fraktion und der dem Antrag beigetreten- den CDU-Fraktion auf die befristete Schaffung von Ersatzparkplätzen bei einem Wegfall öf- fentlicher Parkplätze mehrheitlich ab. Eine weitere Verknappung von öffentlichem Parkraum ist bei den tatsächlichen Zuwachszahlen von Fahrzeugen jedoch keine umwelt- und bürger- freundliche Lösung. Dabei ist es parallel hierzu anzustreben, eine vollständige Bepar kung der Wohngegenden in teils 2.Reihe, auf Fuß- und Radwegen und von Freiflächen zu vermei- den. Lösungsorientiert beschloss daher der Rat der Stadt Köln bereits mit Beschluss vom 22.11.2018, AN/1593/2018, die Verwaltung mit der Erstellung eines „Masterplans Quartiers- garagen“ zu beauftragen. Damit soll es gelingen, den bestehenden Parkdruck bei einem gleichzeitigen Heraushalten von Fahrzeugen aus den Wohngegenden zu minimieren. Dieser Masterplan soll den zuständigen Gremien laut Absatz 2 dieses Beschlusses mittlerweile vor- liegen. Dieses Ergebnis bzw. dessen fortgeschrittene Planung ist auch für die städtebauliche Entwicklung des Stadtbezirks Köln-Rodenkirchen enorm relevant, so dass es sich frühzeitig damit zu beschäftigen gilt. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolters gez. Nies