Beantwortung der Anfrage Fraktion Die LINKE. vom 25.11.2021 TOP 9.2.5

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/02/02-8 
 
Vorlagen-Nummer 
 1113/2022 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 07.04.2022 
TOP 9.1.4 
 
Beantwortung der Anfrage Fraktion Die LINKE. vom 25.11.2021 TOP 9.2.5 
Wie kann der Bearbeitungsknoten bei der verwaltung gelöst werden? 
1. Woran liegt es, dass die Berichte nach §42 GO für die Bezirksvertretung Kalk nicht erfolgen? 
 
2. Ist damit zu rechnen, dass die noch nicht veröffentlichten Berichte §42 GO der letzten Jahre 
(2014 bis 2020) nachgereicht werden oder sollten die Fraktionen jeweils schriftliche Anfragen 
zum Umsetzungsstand ihrer beschlossenen Anträge der letzten Jahre stellen? 
 
3. Wodurch kommt es zu der verzögerten Weiterleitung nach §38 GO von BV-Beschlüssen an 
den Rat und die Fachausschüsse? 
 
4. Wie kann zukünftig gewährleistet werden, dass  
a. der Bezirksvertretung Kalk die Tätigkeitsberichte und  
b. dem Rat die Anregungen der Bezirksvertretung, sowie  
c. der Bezirksbürgermeisterin die Ergebnisse der Behandlung der BV-Anregung fristge-
recht vorgelegt werden? 
 
5. Wie beurteilt die Verwaltung den Prozess zur Stärkung der Bezirksvertretungen in der Zeit in 
der die Kommission hierzu nicht einberufen wurde? 
 
 
Zu 1, 2. und 4. a.: 
 
Es ist beabsichtigt das Berichtswesen für Beschlüsse der politischen Gremien zu digitalisieren. Im 
Rahmen eines Projektes der Verwaltungsreform wurde ein integriertes Berichtswesen in Session 
entwickelt, dass das durch die Anfrage aufgegriffene Verfahren der Jahresberichte serviceorientiert 
ablöst und vereinheitlicht. Teils fehlenden Ressourcen geschuldet, beschränkte sich in den letzten 
Jahren in der BV 8 eine Berichterstattung auf die Beschlusslage in Straßen-und Verkehrsangelegen-
heiten.  
Zukünftig soll im digitalen Verfahren nicht nur eine jährliche sondern eine unterjährige Aktualisierung 
von Sachständen zu Beschlüssen möglich sein.  
Nähere Informationen zur Umstellung des Verfahrens für Rat, Ausschüsse und BV sind in Vorberei-
tung. In der Folge wird die Geschäftsführung der BV 8 ein Verfahren zum Umgang mit Beschlüssen 
der letzten Jahre mit der BV 8 abstimmen. 
  
zu 3.und 4. a) und b) : 
 
Die Weiterleitung einer Anregung an Rat oder Ausschuss umfasst verschiedene Schritte:

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- Übermittlung der Anregung an die Fachverwaltung durch die Schriftführung der BV an die 
Schriftführungen des Rates und der Ausschüsse 
- Erarbeitung des nach § 38 Abs. 13 Satz 1 Geschäftsordnung vorgesehenen Beschlussvor-
schlags sowie der entsprechenden Stellungnahme  
- Erstellung und Schlusszeichnung einer Beschlussvorlage 
- Fristgerechte Bereitstellung für die Tagesordnung von Ausschuss oder Rat 
- Übermittlung des Ergebnisses an die Bezirksbürgermeisterin 
Verzögerungen in einem der Schritte können zu einer späteren Behandlung im Gremium bzw. zur 
verspäteten Mitteilung an die Bezirksbürgermeisterin führen. Die Anfrage wird zum Anlass genom-
men, die Beteiligten im Prozess erneut auf den Ablauf und die erforderlichen Schritte hinzuweisen.  
 
Zu 5.: 
 
Der Prozess zur Stärkung der Bezirke ist als fortlaufender Prozess auch während der sitzungsfreien 
Zeit fortgeführt worden. So wurden Abfragen zur Fortschreibung des Abgrenzungskataloges durchge-
führt, Rückmeldungen zu einem Pilotbezirk im Bereich der Grünpflege von den Mitgliedern der Kom-
mission erbeten, intensive verwaltungsinterne Abstimmungen zur Teilnahme von Beschäftigten an 
BV-Sitzungen und eine Klärung mit der Kämmerei zur Darstellung der Antrags-/Vorlagennummer im 
Haushalt vorgenommen.