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AN/1441/2019

Alternative Nutzung leerstehender Container

SPD Anfrage nach § 4 24.10.2019

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Nächste Beratung: Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren, Sitzung am 31.10.2019, TOP 2.4

SPD Anfrage nach § 4

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SPD Anfrage nach § 4

2876 Zeichen

An den 
Vorsitzenden des Ausschusses für Soziales und Senioren  
Herrn Michael Paetzold 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 24.10.2019 
 
AN/1441/2019 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Soziales und Senioren 31.10.2019 
 
Alternative Nutzung leerstehender Container 
Sehr geehrter Herr Paetzold, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Antragstellerin bittet darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung des Ausschusses 
Soziales und Senioren am 31.10.2019 aufzunehmen:  
 
Derzeit lagern im Stadtbezirk Rodenkirchen Wohncontainer, die ursprünglich für die zeitwei-
se Unterbringung von geflüchteten Menschen durch die Stadt Köln erworben wurden. Der 
Kaufpreis für 253 Container betrug 1,9 Mio. €. Weitere 150 Container wurden zu einem mo-
natlichen Preis von 68.000 € angemietet. Der Berichterstattung in der Kölner Lokalpresse ist 
zu entnehmen, dass die Stadt die Container nun entsorgen möchte.  
Derzeit spitzt sich die politische Situation im Nahen Osten so massiv zu, dass viele Men-
schen, die dort unter Krieg und Terror leiden, zur Flucht gezwungen werden könnten. Das 
Flüchtlingsabkommen mit der Türkei steht in Anbetracht der kriegerischen Handlungen in 
Syrien auf tönernen Füßen. 
Gleichzeitig finden Studentinnen und Studenten in Köln keine bezahlbare Unterkunft. Zudem 
leben viele Menschen in Köln ohne Obdach auf der Straße, die gerade in der zu erwartenden 
kalten Jahreszeit ohne ausreichende Unterkunft an Leib und Leben gefährdet sind.   
 
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Stadtverwaltung: 
1. Wie viele Container hat die Stadt in Benutzung und wie viele Container werden derzeit 
gelagert? In welchem Zustand befinden sich die aktuell nicht verwendeten Container? 
 
2. Wie bereitet sich die Stadtverwaltung darauf vor, dass in absehbarer Zeit wieder ver-
mehrt Menschen, die vor Krieg und Verfolgung flüchten, nach Köln kommen könnten und 
angemessen untergebracht werden müssen? Spielen die in Rodenkirchen gelagerten 
Container in diesen möglichen Überlegungen eine Rolle?

- 2 - 
 
3. Hat die Stadtverwaltung Konzepte zu einer alternativen Verwendung der ungenutzten 
Wohncontainer geprüft, z.B. mit dem Ziel einer vorübergehenden Notunterbringung von 
wohnungssuchenden Studentinnen und Studenten oder einer Nutzung als Notschlafstelle 
für wohnungslose Menschen bei im Winter zu erwartenden Kälteeinbrüchen, um diese 
Menschen vor dem Erfrieren zu schützen? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? 
 
Die Verwaltung wird gebeten, die Antwort auch dem Bauausschuss zur Verfügung zu stellen.   
 
 
gez. Dr. Barbara Lübbecke  
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin

Beratungsverlauf (1)

31.10.2019 Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren
TOP 2.4 Antrag / Anfrage

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
AN/1441/2019
Typ
SPD Anfrage nach § 4
Datum
24.10.2019
Erstellt
24.10.2019 15:02