Alternative Nutzung leerstehender Container

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• SPD Anfrage nach § 4

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  An den Vorsitzenden des Ausschusses für Soziales und Senioren Herrn Michael Paetzold Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 24.10.2019 AN/1441/2019 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Soziales und Senioren 31.10.2019 Alternative Nutzung leerstehender Container Sehr geehrter Herr Paetzold, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Antragstellerin bittet darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung des Ausschusses Soziales und Senioren am 31.10.2019 aufzunehmen: Derzeit lagern im Stadtbezirk Rodenkirchen Wohncontainer, die ursprünglich für die zeitwei- se Unterbringung von geflüchteten Menschen durch die Stadt Köln erworben wurden. Der Kaufpreis für 253 Container betrug 1,9 Mio. €. Weitere 150 Container wurden zu einem mo- natlichen Preis von 68.000 € angemietet. Der Berichterstattung in der Kölner Lokalpresse ist zu entnehmen, dass die Stadt die Container nun entsorgen möchte. Derzeit spitzt sich die politische Situation im Nahen Osten so massiv zu, dass viele Men- schen, die dort unter Krieg und Terror leiden, zur Flucht gezwungen werden könnten. Das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei steht in Anbetracht der kriegerischen Handlungen in Syrien auf tönernen Füßen. Gleichzeitig finden Studentinnen und Studenten in Köln keine bezahlbare Unterkunft. Zudem leben viele Menschen in Köln ohne Obdach auf der Straße, die gerade in der zu erwartenden kalten Jahreszeit ohne ausreichende Unterkunft an Leib und Leben gefährdet sind. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Stadtverwaltung: 1. Wie viele Container hat die Stadt in Benutzung und wie viele Container werden derzeit gelagert? In welchem Zustand befinden sich die aktuell nicht verwendeten Container? 2. Wie bereitet sich die Stadtverwaltung darauf vor, dass in absehbarer Zeit wieder ver- mehrt Menschen, die vor Krieg und Verfolgung flüchten, nach Köln kommen könnten und angemessen untergebracht werden müssen? Spielen die in Rodenkirchen gelagerten Container in diesen möglichen Überlegungen eine Rolle? - 2 - 3. Hat die Stadtverwaltung Konzepte zu einer alternativen Verwendung der ungenutzten Wohncontainer geprüft, z.B. mit dem Ziel einer vorübergehenden Notunterbringung von wohnungssuchenden Studentinnen und Studenten oder einer Nutzung als Notschlafstelle für wohnungslose Menschen bei im Winter zu erwartenden Kälteeinbrüchen, um diese Menschen vor dem Erfrieren zu schützen? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Die Verwaltung wird gebeten, die Antwort auch dem Bauausschuss zur Verfügung zu stellen. gez. Dr. Barbara Lübbecke SPD-Fraktionsgeschäftsführerin