Zugang zu schnellem Internet in Köln – Förderung von Glasfaserausbau und von alternativen Internet-Technologien (z.B. Satelliten, 5G, Richtfunk)

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion Die LINKE im Rat der Stadt Köln 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
An die Vorsitzende des Rates 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 25.04.2022 
 
AN/0891/2022 
 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 05.05.2022 
 
Zugang zu schnellem Internet in Köln – Förderung von Glasfaserausbau und von 
alternativen Internet-Technologien (z.B. Satelliten, 5G, Richtfunk) 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sit-
zung des Rates am 05.05.2022 zu nehmen: 
 
Beschluss: 
Die Verwaltung wird beauftragt,  
1. umgehend einen Förderantrag zum Ausbau der sogenannten „Grauen Flecken“ auf 
Basis der aktuellen Förderrichtlinie beim Bundesministerium für Digitales und Verkehr 
(BMDV) zu stellen.  
2. die Einführung einer Förderung für technische Übergangslösungen für Kölner Haus-
halte ohne Verfügbarkeit eines schnellen Internetzugangs mit mindestens 100 Mbit/s 
Download-Geschwindigkeit (sogenannte weiße und hellgraue Flecken) zu prüfen und 
mit einer Kostenschätzung den betreffenden Ausschüssen zur Entscheidung vorzule-
gen. Wichtige Punkte dabei sind: 
a. Aufsetzen eines städtischen Förderprogramms, aus dem je betroffenem 
Haushalt ein Zuschuss beantragt werden kann, der das günstigste am 
Markt verfügbare Angebot mit geeigneter Staffelung mit dem Ziel eines 
marktüblichen Grundbeitrags fördert. Dabei soll auch der KölnPass berück-
sichtigt werden.   
b. Sofern möglich, sollen die Ausgaben der Stadt über bekannte Förderpro-
gramme des Landes und des Bundes kompensiert werden z.B. über die 
Förderung alternativer Verlege-Methoden / Technologien wie Satelliten-, 
5G-, Richtfunk.

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c. Diese Förderung soll für begünstigte Haushalte nach der Verfügbarkeit ei-
nes regulären Glasfaser-Anschlusses mit mind. 100 Mbit/s maximal bis zur 
ablaufenden vertraglichen Mindestlaufzeit Bestand haben. 
d. Die Verfügbarkeit der Förderung wird durch eine Informationskampagne 
begleitet, sodass die Kölner*innen über die Förderfähigkeit ihres Haushalts 
informiert werden. 
Finanzierung: Für das Jahr 2022 werden benötigte Mittel aus der Produktgruppe 0104 Teil-
planzeile 13 (pol. VN) sowie durch mögliche Einsparungen durch Verschiebungen im Rah-
men der unterjährigen Bewirtschaftung bereitgestellt. Für die weiteren Haushaltsjahre 2023 
ff. sind durch geeignete Prioritätensetzung innerhalb der Produktgruppe 0104 entsprechende 
Umschichtungen zu prüfen und sicherzustellen. 
 
Begründung:  
Spätestens seit der COVID-19-Pandemie ist klar, dass der Zugang zu schnellem Internet ein 
existenzieller Faktor geworden ist, insbesondere bei den Themen Bildung und Wirtschaft. 
Eine schlechte Versorgung behindert die gleichberechtigte Teilhabe aller Bürger*innen.  
Mit diesem Antrag beschleunigen wir den Glasfaserausbau in Köln, indem wir parallel zu 
dem aktuell bereits stattfindenden Ausbau der „weißen Flecken“ (mit Internetgeschwindigkei-
ten unter 30 Mbit/s) frühzeitig einen Förderantrag für den Ausbau der „hellgrauen Flecken“ 
(mit Internetgeschwindigkeiten zwischen 30 - 100 Mbit/s) stellen. Nach aktuellen Schätzun-
gen fallen rund 15.000 Haushalte sowie rund 4.000 gewerbliche und öffentliche Anschlüsse 
in Köln in den Bereich der hellgrauen Flecken.  
Gleichzeitig möchten wir die Haushalte, die wegen der in einigen wenigen Teilen der Stadt 
noch nicht ausgebauten Breitbandinfrastruktur überdurchschnittlich hohe Kosten für einen 
Internet-Flatrate bis 100 Mbit/s zu tragen haben, mit einem Förderprogramm unterstützen.  
Die Bundesregierung hat angekündigt, im Rahmen ihrer neuen Gigabitstrategie die Graue -
Flecken-Förderrichtlinie anzupassen. Die bereits jetzt stattfindenden Diskussionen im politi-
schen sowie im Bereich der Verbände lassen eine Begrenzung der Fö rderung hellgrauer 
Flecken sowie eine mehrjährige zeitliche Verschiebung der Förderung dunkelgrauer Flecken 
befürchten. Die Verabschiedung der neuen Gigabitstrategie der Bundesregierung soll ab Mai 
bis vor der Sommerpause erfolgen. 
Daher erscheint es sinnv oll, noch auf Basis der aktuellen Förderrichtlinie unverzüglich einen 
Antrag auf Förderung des Ausbaus der hellgrauen Flecken einzureichen.  
Sollte die Markterkundung im November 2022 Bedarf zur Anpassung des Förderantrages 
ergeben, ist dieser entsprechend zu aktualisieren bzw. neu einzureichen. 
Deutschland liegt in der Versorgung und Verfügung von schnellen Internetzugängen im in-
ternationalen Vergleich weit zurück und muss hier dringend aufholen. Köln ist in diesem Be-
reich im deutschlandweiten Vergleich gu t aufgestellt, aber eben auch lange noch nicht am 
Ziel. Während der Bedarf täglich wächst, ist der Ausbau von Glasfaser ein langwieriges und 
kostenintensives Thema, das nur schleppend gefördert wird – im Vergleich zum eigentlichen

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Bedarf. Besonders für Köln als Millionenstadt ist dieser Zustand unhaltbar. Durch die Förde-
rung anderer Technologien möchten wir allen Kölner*innen die Chance bieten, diesen Zeit-
raum zu überbrücken und nicht weiter auf einen kabelgebundenen Anschluss warten zu 
müssen.  
Das Ziel ist weiterhin, langfristig jeden Kölner Haushalt mit Glasfaser zu versorgen, da diese 
Technologie nach aktuellem Stand die nachhaltigste Variante darstellt bzw. die besten Vo-
raussetzungen für die Zukunft aufzeigt. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen, 
 
gez. Lino Hammer 
Fraktionsgeschäftsführer Bündnis 90/Die Grünen 
 
gez. Niklas Kienitz 
Fraktionsgeschäftsführer CDU 
 
Gez. Michael Weisenstein 
Fraktionsgeschäftsführer Die LINKE 
 
Gez. Ulrich Breite 
Fraktionsgeschäftsführer FDP 
 
gez. Lucas Sickmoeller 
Fraktionsgeschäftsführer Volt