Änderungsantrag zu TOP 3.1.2 "Wohnen für Studierende und Auszubildende auf dem Gelände des Justizzentrums möglich machen!"(AN/1683/2019)

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
An die Vorsitzende des  
Rates der Stadt Köln 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 12.12.2019 
 
AN/1739/2019 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 12.12.2019 
   
Änderungsantrag  zu TOP 3.1.2 "Wohnen für Studierende und Auszubildende auf dem 
Gelände des Justizzentrums möglich machen!"(AN/1683/2019) 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zur Beschlussfas-
sung in die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 12.12.2019 aufzunehmen: 
 
Beschluss: 
 
Der Antrag der SPD-Fraktion wird wie folgt ersetzt: 
 
Die Verwaltung wird beauftragt,  
 
1. mit der Landesregierung in Gespräche über eine mögliche Nachnutzung des jetzigen 
Justizzentrums zu treten mit dem Ziel, zu gegebener Zeit eine Machbarkeitsstudie 
über mögliche Nachnutzungsoptionen, mit und ohne Gebäudeerhalt, zu beauftragen. 
 
2. mit der Landesregierung zu vereinbaren, dass die Stadt nach Abschluss der notwen-
digen Entbehrlichkeitsprüfung über etwaige Verkaufsabsichten umgehend in Kenntnis 
gesetzt wird. 
 
Begründung: 
 
erfolgt mündlich. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Niklas Kienitz     gez. Lino Hammer    
(CDU-Fraktionsgeschäftsführer)    (GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer) 
 
 
gez. Ulrich Breite    
(FDP-Fraktionsgeschäftsführer)