Änderungsantrag zu TOP 3.1.2 "Wohnen für Studierende und Auszubildende auf dem Gelände des Justizzentrums möglich machen!"(AN/1683/2019)

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• Gem. Änderungsantrag nach § 13 (CDU)

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  CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln An die Vorsitzende des Rates der Stadt Köln Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 12.12.2019 AN/1739/2019 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 12.12.2019 Änderungsantrag zu TOP 3.1.2 "Wohnen für Studierende und Auszubildende auf dem Gelände des Justizzentrums möglich machen!"(AN/1683/2019) Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zur Beschlussfas- sung in die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 12.12.2019 aufzunehmen: Beschluss: Der Antrag der SPD-Fraktion wird wie folgt ersetzt: Die Verwaltung wird beauftragt, 1. mit der Landesregierung in Gespräche über eine mögliche Nachnutzung des jetzigen Justizzentrums zu treten mit dem Ziel, zu gegebener Zeit eine Machbarkeitsstudie über mögliche Nachnutzungsoptionen, mit und ohne Gebäudeerhalt, zu beauftragen. 2. mit der Landesregierung zu vereinbaren, dass die Stadt nach Abschluss der notwen- digen Entbehrlichkeitsprüfung über etwaige Verkaufsabsichten umgehend in Kenntnis gesetzt wird. Begründung: erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen gez. Niklas Kienitz gez. Lino Hammer (CDU-Fraktionsgeschäftsführer) (GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer) gez. Ulrich Breite (FDP-Fraktionsgeschäftsführer)