Parkplatzsituation aufgrund von Baustellen in Bayenthal

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• Beantwortung einer Anfrage (BV)

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle VIII/64/643/2 Vorlagen-Nummer 1015/2019 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 13.05.2019 Parkplatzsituation aufgrund von Baustellen in Bayenthal hier: Anfrage der CDU-Fraktion zur Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 25.02.2019, TOP 7.2.4 In der Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 25.02.2019 bittet die CDU-Fraktion um die Beantwortung der folgenden Fragen: Frage 1: „Wie werden städtische Baumaßnahmen untereinander und mit privaten Baumaßnahmen koo r- diniert, um solche Belastungen gering zu halten?“ Antwort der Verwaltung zu Frage 1: Seitens der Stadt Köln werden beantragte Baumaßnahmen, sei es öffentlicher oder privater Art, so aufeinander abgestimmt, dass der Verkehrsfluss möglichst wenig eingeschränkt und die Anwohnerin- nen und Anwohner nicht überstrapaziert werden. Im Rahmen der Baumaßnahmen werden Baustelleneinrichtungsflächen für die Lagerung von Bauma- terial beantragt, wenn auf Privatgelände hierfür kein Platz zur Verfügung steht. Solche Flächen wer- den bei Bedarf im unmittelbaren Bereich der Baumaßnahme, vorzugsweise in Gehwegbereichen oder Parkstreifen, genehmigt. Durch Störungen im Bauablauf oder witterungsbedingt kann es vorkommen, dass bereits abgestimm- te Baumaßnahmen nicht fristgerecht fertig gestellt und daher verlängert werden müssen, wodurch es zu unbeabsichtigten Überschneidungen kommt. Maßnahmen privater Bauherren können nur bedingt koordiniert werden, da eine grundsätzlich mögli- che Erlaubnis im Rahmen einer sachgerechten Ermessensausübung nur aus besonderen Gründen und unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit versagt werden kann. Frage 2: „Welche weiteren Maßnahmen sin d bekannt, durch die in diesem Jahr in Bayenthal Parkplätze temporär nicht zur Verfügung stehen werden?“ Antwort der Verwaltung zu Frage 2: Straßenabschnitt: Bestehende und geplante Maßnahmen: Goldsteinstr. 48 Gerüst bis 07.04.19 2 Mathiaskirchplatz Markierungsarbeiten bis 20.03.19 Alteburger Str. 217 Absperrung bis 17.09.19, 22.03.19 Arbeits- bühne Vollsperrung Schönhauser Str./ Koblenzer Str. Maßnahme wird noch bis 02.07.19 ausgeführt. Mit Verlängerung ist zu rechnen. Berrnhardstr. 105 geplante Absperrung; Kranarbeiten Bernhardstr. 12-14 Absperrung bis 01.05.19 3 Frage 3: „Bonifaz- und Wielandstraße sind nicht breit genug für PKW -Parkplätze. Ist es aber möglich, dort spezielle Fahrrad- und Motorradstellplätze einzurichten?“ Antwort der Verwaltung zu Frage 3: Motorradparkplätze werden nur in Ausnahmefällen und bei besonderem Bedarf in speziellen Örtlich- keiten eingerichtet. Dieser ist in den genannten Straßen nicht erkennbar, zudem reicht die Restfahr- bahnbreite nicht aus, um die dafür benötigten Flächen zu markieren.